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Für heute werden in Sachsen-Anhalt mehrere Kundgebungen und Demos gegen Corona-Maßnahmen beworben, teils angemeldet, teils nicht. Versammlungsbehörden haben die Möglichkeit in Kooperation mit den Gesundheitsämtern Auflagen und Beschränkungen zu verfügen.
Man darf gespannt sein, ob und wie das genutzt wird und vor allem, ob und wie diese durchgesetzt werden. Bisher waren die Behörden sehr zurückhaltend damit. Letzte Woche konnten in #Halberstadt 1000 Leute bei einer unangemeldeten Demo offenbar ohne jede Behelligung laufen.
In Halberstadt wie auch andernorts wurde sehr klar: nicht jede:r Teilnehmende ist ein Nazi, aber Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungsideologien sind rechte Konzepte, Neonazigruppen sind in den Demos präsent und organisieren diese, Holocaustrelativierung ist en vogue.
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es dort nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. #ZASt #LeaveNoOneBehind
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Geflüchteten. Sie hat auch für Sachsen-Anhalt hohe Relevanz und fordert Innenminister Stahlknecht zum Handeln auf.
Die seit Wochen steigenden Infektionszahlen in der #ZASt #Halberstadt belegen, dass effektiver Infektionsschutz dort nicht möglich ist. Die einzig richtige Entscheidung wäre deshalb, die Menschen dezentraler unterzubringen.
Wir haben es geschafft, heute eine Kundgebung zur Schließung der #ZASt #Halberstadt auf die Beine zu stellen. Zunächst hatte die Versammlungsbehörde (PI Halle) sie untersagt, unsere Anträge gegen das Totalverbot hatten vor dem VG Halle Erfolg [Thread] 1/ #Versammlungsfreiheit
Dabei hat das VG Halle die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit gewürdigt. Die Pressemitteilung des VG Halle findet sich hier: presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=… Da die PI Halle gegen den Beschluss des VG Halle Beschwerde eingelegt hat, musste das OVG Sachsen-Anhalt entscheiden. 2/
Es hat in seinem Beschluss heute (noch nicht veröffentlicht) die Beschwerde der PI Halle vollumfänglich zurückgewiesen. Dabei verweist es die PI Halle darauf, auch in der Pandemie eine Abwägung der "konkreten Umstände des Einzelfalls" vorzunehmen und bescheinigt ihr, schon die 3/
Solidarität mit den kämpfenden Geflüchteten in der #ZASt in #Halberstadt. #Covid_19 zeigt nur, was wir längst schon wussten: Menschen gehören nicht in Lager! Statt Residenzpflicht fordern wir dezentrale Unterbringung!
@SPD_LSA @Jusos_Halle @GrueneHAL @GrueneHAL @gj_hal (1/5)
@SPD_LSA @Jusos_Halle @GrueneHAL @GrueneHAL @gj_hal (1/5)
Statt Schikane, Schutz und Sicherheit für #Refugees! Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Mobilität und Schutz vor #Covid_19.
Gestern Abend haben wir die politischen Verantwortlichen daran erinnert, dass ihre Asylpolitik scheiße ist!
#LeaveNoOneBehind
Gestern Abend haben wir die politischen Verantwortlichen daran erinnert, dass ihre Asylpolitik scheiße ist!
#LeaveNoOneBehind
Wir bleiben nicht still, bis die Lager geschlossen sind! #nolager! Eure Repression kriegt uns nicht klein!
#RefugeesWelcome #Halberstadt #Racsim #Covid_19 #Seebruecke
#RefugeesWelcome #Halberstadt #Racsim #Covid_19 #Seebruecke
#Corona ist kein Freifahrtsschein, um unser #Versammlungsrecht aufzuheben. Nicht in #Berlin, nicht in #HH und auch nicht in #Halle!
Das werden und können wir nicht akzeptieren. #LeaveNoOneBehind #stillnotlovingpolice #Moria #Halberstadt #Lindenstraße (1/3)
Das werden und können wir nicht akzeptieren. #LeaveNoOneBehind #stillnotlovingpolice #Moria #Halberstadt #Lindenstraße (1/3)
In HH & Berlin wurden d. Demos der @_Seebruecke_ illegalisiert, trotz Abstandsregelungen. Das ist Willkür! Der Schutz vor #Covid_19 kann dafür kein Grund sein.
Denn die Cops haben die Demo-Schilder in Gruppen eingesammelt, ohne dabei Masken zu tragen oder Abstand zu halten. 2/3
Denn die Cops haben die Demo-Schilder in Gruppen eingesammelt, ohne dabei Masken zu tragen oder Abstand zu halten. 2/3
Wir können uns diese autoritären Maßnahmen nicht gefallen lassen! Seid widerständig und #solidarisch miteinander
#RefugeesWelcome (3/3)
#RefugeesWelcome (3/3)
"dass die Menschen die abgebildete Ration 2*täglich +ein kleines Mittagessen vom Staat bekommen. Sonst nix, auch keine Hygieneartikel."
@threadreaderapp unroll
Das #coronavirus legt das kirchliche Leben keineswegs lahm. Mit Gottesdienst-Streaming oder Andachten-Podcast bieten @EKMnews @kircheanhalt und @BistumMagdeburg virtuelle Gemeinschaft. Eine Sammlung: 1/x
Am Sonntag um 10 Uhr beginnt feiert @EKMnews einen Online-Gottesdienst in Halle. 2/x onlinekirche.ekmd.de/feiern/andacht…
Die @kircheanhalt bietet einen täglichen Andachts-Podcast mit Pfarrerinnen und Pfarrern 3/x landeskirche-anhalts.de/landeskirche/c…
In #Halberstadt wurden offenbar Bewohner*innen der #ZAST (Ankerzentrum light) von Sicherheitspersonal geschlagen. Das hat sich wohl schon im April ereignet und wurde in einem Video festgehalten. #kaltland
Umfassende Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen gegen die Täter sind notwendig. Der Fall zeigt auch, wie ausgeliefert Betroffene in zwangsweisen Gemeinschaftsunterkünften sind.
Lasst die Leute ganz normal wohnen und leben! Bewohner*innen der ZAST brauchen unabhängige Anlaufstellen vor Ort und echte Beschwerdemöglichkeiten. Sichherheitspersonal muss strengstens kontrolliert werden.
