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⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇
Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇
Weitere HD im Bundeskanzleramt. Im Kern geht es um Inserate, und den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen, die in der Zeitung „Österreich" veröffentlicht wurden. 👇
amp.diepresse.com/6043554?__twit…
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Die #oevp hat inzwischen die #Hausdurchsuchungen bestätigt. Und wir alle wissen nun, warum es gestern diese plötzlich, binnen 2 Stunden angesetzte, bizzare PK von #Hanger gab, der auch deshalb spontan seine Auslandsreise verschob. Das war kein Zufall, wie er suggerierte 👇
⚡ #Hanger BEZICHTIGT HÄUPL DER FALSCHAUSSAGE⚡
Viel wurde heute über die bizarre PK und über die #LinkeZellen Thematik berichtet. Mich wundert, dass völlig unterging, dass Hanger den ehem. Bürgermeister Wiens der Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss bezichtigt. #Thread 👇
Viel wurde heute über die bizarre PK und über die #LinkeZellen Thematik berichtet. Mich wundert, dass völlig unterging, dass Hanger den ehem. Bürgermeister Wiens der Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss bezichtigt. #Thread 👇
Hier noch einmal: "klare Beweise für eine Falschaussage" und "Bürgermeister Häupl, der ganz klar die Unwahrheit sagt vor dem Untersuchungsausschuss". Ich finde das einigermaßen erstaunlich. Eine Falschaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. 👇
Ein Politiker stellt sich vor die Kameras und sagt, dass eine Person eine Falschaussage getötigt habe. Er sagt, dass diese Person eine strafbare Handlung begangen habe. So war es. Punkt. Schuldig. Ich möchte hier ja niemanden bezichtigen, ich möchte eine Strafnorm erläutern:👇
1.
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht "links" oder "rechts", sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.
So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.
Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.
Ich find ja den #oevp Vorwurf der "roten Netzwerke" in der Justiz so absurd. Ich hab am Juridicum studiert und jeder von uns weiß, dass das nun wirklich nicht der Sammelpunkt der Linken auf den Unis ist. Juristen sind einer der konservativsten Berufsstände. Das is so lächerlich🤷♂️
Ich mein...woher sollen.die ganzen total oargen linken Richter und Staatsanwälte kommen??? Das ist so, wie wenn ich sag, die WU ist das Sammelbecken der Kommunisten. Oida???🤦♂️Ich mein...wie blöd kanns noch werden, Herr #Hanger?
Meine ganze Studentenzeit hab ich mich in Jeans und T-Shirt zwischen lauter Nadelstreifanzügen, Aktenkoffer, weißen Blusen und Perlenketten bewegt, mich so oft fehl am Platze gefühlt und hab dran geknabbert, dass alle meine Freunde auf Unis waren wo alles sehr relaxed war.
⚡SELBSTBESCHÄDIGUNG⚡
@Andreas_Hanger meint hier ein Verfassungsrichter dürfe über die Beratungsergebnisse am VfGH aprechen. Er macht es ja privat. Er darf es natürlich nicht. Er hat hier eine Verschwiegenheitspflicht. Es ist peinlich. Meine Frage: Warum tut man das? #Thread 👇
@Andreas_Hanger meint hier ein Verfassungsrichter dürfe über die Beratungsergebnisse am VfGH aprechen. Er macht es ja privat. Er darf es natürlich nicht. Er hat hier eine Verschwiegenheitspflicht. Es ist peinlich. Meine Frage: Warum tut man das? #Thread 👇
Denn es gilt natürlich die Amtsverschwigenheit. Immer. Beruflich und privat. Sonst würd es ja keinen Sinn machen, wenn die Beratung zur Partyerzählung gemacht würde. Es ist lächerlich. Und es war nicht die einzige Lächerlichkeit. Der Mann ist gerade das Gespött in ganz Österreich
⚡VERLÄNGERUNG DES "IBIZA" U-AUSCHUSS⚡
Ich muss hier mal ganz grundsätzlich eine rechtliche Analyse starten, weil gerade rechtlich Unrichtiges über parlamentarische Kontrollrechte verbreitet wird. Es geht um die Verlängerung des U-Ausschusses. #Thread 👇
Ich muss hier mal ganz grundsätzlich eine rechtliche Analyse starten, weil gerade rechtlich Unrichtiges über parlamentarische Kontrollrechte verbreitet wird. Es geht um die Verlängerung des U-Ausschusses. #Thread 👇
Die Grünen wollen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zustimmen. Spannend liest sich die Begründung von Michel Reimon. Spannend weil rechtlich erstaunlich fehlerhaft. Der Mann ist allerdings Abgeordneter zum Nationalrat. Und er sollte seine Kontrollrechte kennen. 👇👇👇
In seiner Begründung warum die Grünen nicht zustimmen könnten behauptet Reimon wie folgt:👇 Aber stimmt das? Könnte die Regierung einen U-Ausschuss ewig verlängern um unloebsame Ausschüsse zu blockieren? Nein. Natürlich nicht. Ein kurzer Blick ins Gesetz genügt.
