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Most recents (7)
Österreich braucht mehr Richter*innen. Das sagt Sabine Matejka, Präsidentin der öst. Richtervereinigung @richter_in heute im Gespräch bei #SunriseOrange @radio_ORANGE
Ein Thread.
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Problematisch sei die Situation z.B. aufgrund steigender Asylanträge, im Familienrecht oder auch in Wirtschaftsstrafsachen. Auf letzterem Gebiet bräuchte es allein in Wien doppelt so viele Richter*innen, sagt Matejka, weil
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"die paar, die's jetzt machen, sind völlig überlastet und im schlimmsten Fall werfen die nach ein paar Jahren das Handtuch und bewerben sich woanders hin. Das ist so ein bisserl eine Negativspirale, die sich seit ein paar Jahren aufbaut und jetzt sind wir an einem Tiefpunkt
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🖤❤️ Ermittlungen wegen #HassimNetz
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,,Ein Terrorist ist kein Pimmel”
Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? taz.de/!5831452/ via @tazgezwitscher
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,,Ein Terrorist ist kein Pimmel”
Der Journalist Patrick Gensing wird von Rechten als „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ bezeichnet. Interessiert das die Staatsanwaltschaft? taz.de/!5831452/ via @tazgezwitscher
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Wer öffentlich von Nazis beleidigt wird, hat meistens einiges richtig gemacht. Ob jemand die Bezeichnung „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ überhaupt als Beleidigung oder üble Nachrede empfindet, dürfte allerdings individuell unterschiedlich sein.
Wer öffentlich von Nazis beleidigt wird, hat meistens einiges richtig gemacht. Ob jemand die Bezeichnung „Mitglied der linksterroristischen Antifa“ überhaupt als Beleidigung oder üble Nachrede empfindet, dürfte allerdings individuell unterschiedlich sein.
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Der Investigativ-Journalist und Leiter der ARD-Onlineplattform „Faktenfinder“, Patrick Gensing, fand aber, dass sie zumindest ein Anlass für die Hamburger Staatsanwaltschaft sein sollte, wegen „übler Nachrede“ zu ermitteln. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Behauptung
Der Investigativ-Journalist und Leiter der ARD-Onlineplattform „Faktenfinder“, Patrick Gensing, fand aber, dass sie zumindest ein Anlass für die Hamburger Staatsanwaltschaft sein sollte, wegen „übler Nachrede“ zu ermitteln. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Behauptung
HASS IM #INTERNETZ @DLF
[Aus #Kulturwissenschaft und #Sozialwissenschaften Sendung - Deutschlandfunk] Aus Kultur- und Sozialwissenschaften 29.07.2021 - komplette Sendung #ausKulturUndSozialwissenschaftenSendungDeutschlandfunk
podcastaddict.com/episode/126400… via @PodcastAddict
[Aus #Kulturwissenschaft und #Sozialwissenschaften Sendung - Deutschlandfunk] Aus Kultur- und Sozialwissenschaften 29.07.2021 - komplette Sendung #ausKulturUndSozialwissenschaftenSendungDeutschlandfunk
podcastaddict.com/episode/126400… via @PodcastAddict
ab min32 - bin am suchen nach dem einzrag dieses beitrags... kurz vor investigativer recherche (so?)
Heute ist ein sehr besonderer Tag für mich. Nach vielen Jahren Kampf gegen #HassimNetz schicken wir heute ein Gesetzespaket in Begutachtung das es Betroffenen endlich ermöglicht, sich schnell, kostengünstig und unbürokratisch gegen den Hass zu wehren. Meine Freude ist riesig! 💚
Bisher haben Betroffene kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren: bei den allermeisten Fällen ist es gar nicht möglich zu klagen, und auch wenn eine Klage möglich ist, ist sie mit einem enormen Kostenrisiko verbunden - eine Unterlassungsklage kann schnell 10.000 Euro kosten.
Mit dem neuen Gesetz gehen wir nun beide Probleme an:
1. wir weiten die Straftatbestände aus (Verhetzung, Cybermobbing, Upskirting) und
2. schaffen ein Schnellverfahren in dem binnen weniger Tage entschieden wird.
1. wir weiten die Straftatbestände aus (Verhetzung, Cybermobbing, Upskirting) und
2. schaffen ein Schnellverfahren in dem binnen weniger Tage entschieden wird.
Den heutigen Sonntag Vormittag musste meine Familie auf der Polizeistation verbringen. Der Grund waren diese Nachrichten die @SBohrnMena Sebastian heute erhalten. Und ja, das macht mir Angst. Laut Polizei handelt es sich dabei um eine gefährliche Drohung, Anzeige wurde erstattet.
Leider wissen wir nicht, ob es sich bei diesem Profil um ein echtes handelt, über sachdienliche Hinweise freuen wir uns! Und nein, ich werde die Person nicht schützen, indem ich die Identität verberge, oder sein Profilbild unkenntlich mache. Es reicht. #HassimNetz
Und es geht weiter. Das wurde mir gerade via Mail geschickt. Diese Menschen sind krank, das was sie machen ist es auch. Wir brauchen ENDLICH ein ordentliches Gesetz gegen #HassimNetz.
Frage an die AuskennerInnen - darf ich ihn öffentlich machen? Kann ich ihn anzeigen @LPDWien? Er hat macht das mit Klarnamen, ich bin es leid belästigt zu werden und ich will dass dieser Typ so etwas nie wieder macht - bei keiner Frau!
Ich bin es so leid als Projektionsfläche für solche Typen herhalten zu müssen, die meinen sie können sich an Frauen abarbeiten. Das ist so zum kotzen! Wie komme ich dazu dass ich mir so eine Belästigung gefallen lassen muss? @LPDWien
Ich habe inzwischen die Polizei und @Verein_ZARA kontaktiert und hoffe wirklich, dass ich irgendetwas dagegen unternehmen kann. Ich kann es nicht ertragen dass so ein Verhalten einfach durchgeht.
Wir sind heute im @PCConcordia zum Thema Netzpolitik. @brodnig wird mit Vertretern verschiedener Parteien diskutieren und wir präsentieren unser netzpolitisches Wahlbarometer. Wir sind gespannt auf die Meinungen der Parteien. #wirhabengefragt
@PCConcordia @brodnig .@derHoyos: "Die FPÖ war mal eine Partei, die sich mal für Datenschutz eingesetzt hat. Jetzt nicht mehr." #wirhabengefragt #netzpolitik
@PCConcordia @brodnig @derHoyos Ad Bundestrojaner: "Das Kollektiv darf nicht eingeschränkt werden" - @derHoyos #netzpolitik
