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Das ist Vugar Gafarov. 2. Sekretär der Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheit.
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Hier ist Gafarov als Praki im Büro von Kahrs. Er war zuvor Student in Hamburg und ist extra nach #Baku geflogen, um am Auswahlverfahren für das Praktikum für Aserbaidschan teilzunehmen.
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Wie viele andere dieser Praktikantenstelle, blieb auch Gafarov in Deutschland. Er war zunächst bei der @FESonline in Hamburg, bevor er 2012 ins aserbaidschanische Außenministerium und später in die Botschaft wechselte.
Die @dearjv_de fordert völlig zu Recht einen #Untersuchungsausschuss zum größten #Korruption|sskandel dieses Jahrhunderts in Deutschland.
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Wichtig dabei, imho:
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Korruption konkret? Halfen Sie, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und Verfolgung Oppsitioneller und Journalisten zu vertuschen? Begünstigten Sie gar den tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts?
In den vergangenen Tagen habe ich viel zu #AserbaidschanConnection und #CDUKorruption getweetet und habe überraschend viele RTs dafür bekommen. Das freut mich, weil es Aufmerksamkeit für da Thema heißt.
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
Ich war nicht überrascht von dem ganzen 🇦🇿-CDU-Komplex. Kein bisschen. Ich wusste von #Strenz und von #Lintner und von #Fischer schon lange.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Ihr müsst ihnen nicht blind glauben. Mache ich auch nicht. Nie. Aber hört ihnen zu.
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
Mein Name ist Axel #Fischer, ich bin #CDU-Abgeordneter, habe einen #Korruption|sskandal mit #Aserbaidschan und ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Mein Name ist Eberhard #Gienger, #HumanRightsWatch warf mir 2015 vor, dass ich die Diktatur in #Aserbaidschan verteidige (hrw.org/news/2015/10/2…), ich bin #CDU-Abeordneter und auch ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Nun rückt auch der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär #Bareiss ins Zentrum der Unionsaffäre. Es geht um Beziehungen zu #Aserbaidschan👇
#Bareiss soll im Frühjahr 2020 bei einem deutschen Unternehmen darauf "gedrungen" haben, Beatmungsgeräte nach #Aserbaidschan zu liefern.
Zwischen dem autokratisch regierten Staat und der CDU gibt es zahlreiche Verbindungen. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die aserbaidsch. Botschaft in einer Zeitung von CDU-MdB #Hauptmann eine Anzeige geschaltet hatte (Hauptmann legte gestern sein Mandat nieder).
Gestern hat der CDU-Politiker Mark #Hauptmann sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.
Einen Tag zuvor wurde er auf Twitter mit Fragen zu seiner kürzlich gegründeten Firma konfrontiert. Hauptmann erwiderte, er habe sich dazu bereits auf @a_watch geäußert. ⤵️
Einen Tag zuvor wurde er auf Twitter mit Fragen zu seiner kürzlich gegründeten Firma konfrontiert. Hauptmann erwiderte, er habe sich dazu bereits auf @a_watch geäußert. ⤵️
Warum also gründete #Hauptmann im Sommer 2020 eine Consulting-Firma mit dem Geschäftsgegenstand „Vermittlung von Aufträgen"? Hier ist seine Antwort bei @a_watch, auf die Hauptmann in seinem Tweet verweist
abgeordnetenwatch.de/profile/mark-h…
abgeordnetenwatch.de/profile/mark-h…
Kurzform: #Hauptmann schreibt, er sei seit seinem Studium immer auch selbständig tätig gewesen. Aus Haftungsgründen habe er sich 2020 entschieden, die Rechtsform seiner unternehmerischen Tätigkeit zu ändern und dafür eine GmbH gegründet.
Am Fall von (Ex)-CDU-MdB Hauptmann zeigt sich eine weitere Transparenzlücke im Bundestag: Laut Impressum seines Anzeigenblatts ist H. Herausgeber und für Anzeigenakquise verantwortlich - transparent wird dies auf der Bundestagsseite nicht.
Warum das ein Problem ist > Thread 👇
Warum das ein Problem ist > Thread 👇
Laut @derspiegel schaltete die aserbaidsch. Botschaft in Hauptmanns "Südthüringen Kurier" eine Anzeige i.W. von 16.700€. Dass das Geld an eine Firma ging, mit der H. nichts zu tun haben will, ist unerheblich: Er ist für die Akquise + damit die Geschäftsanbahnung verantwortlich.
Damit sind wir beim Kern des Problems: Ein Bundestagsabgeordneter bahnte (privat) Geschäfte mit der Regierung v Aserbaidschan an - und äußert sich als MdB wohlwollend zu dem autokratisch regierten Staat. Hier liegt ein klassischer Interessenkonflikt vor.
Wie Politiker das Vertrauen der Bürger:innen verspielen - Ich bin der Überzeugung, dass, unabhängig von konkreten politischen Inhalten, CDU&CSU einen signifikanten Anteil an Politikverdrossenheit und Populismusoffenheit vieler Menschen haben.
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
Sie behalten Politiker trotz riesiger Korruptionsaffären in ihren Reihen und bringen sie zum Teil sogar noch in hohe Ämter auf Bundes- und Europaebene. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen der Leute, die sie als Abgeordnete eigentlich repräsentieren sollen:
Karin Strenz, MdB, bekam mindestens 15.000,- aus Aserbaidschan und hat im Anschluss daran auch auffälliges Abstimmungsverhalten gezeigt. Ermittlungen laufen, sie ist weiterhin Abgeordnete der Unionsfraktion
