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Anzeigen sind raus an...
- Ministerpräsident @Markus_Soeder (@CSU)
- Justizminister Georg #Eisenreich (@CSU)
- Innenminister Joachim #Herrmann (@CSU)
- Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard #Röttle
Im Zusammenhang mit der Razzia gegen die #LetzteGeneration wird ihnen
- Ministerpräsident @Markus_Soeder (@CSU)
- Justizminister Georg #Eisenreich (@CSU)
- Innenminister Joachim #Herrmann (@CSU)
- Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard #Röttle
Im Zusammenhang mit der Razzia gegen die #LetzteGeneration wird ihnen
Verleumdung und Beleidigung vorgeworfen.
Der Text, welcher auf der blockierten Homepage der Letzten Generation gepostet wurde, sprach von einer "kriminellen Organisation".
Wegen dieser beleidigenden und rufschädigenden Unterstellung hat ein Bündnis verschiedenster Parteien und
Der Text, welcher auf der blockierten Homepage der Letzten Generation gepostet wurde, sprach von einer "kriminellen Organisation".
Wegen dieser beleidigenden und rufschädigenden Unterstellung hat ein Bündnis verschiedenster Parteien und
Organisationen Anzeige gegen die Oben genannten Personen erstattet. /PMhttps://www.tag24.de/thema/klimaaktivisten-letzte-generation/klima-razzia-in-deutschland-buendnis-will-in-bayern-ministerpraesident-markus-soeder-und-zwei-minister-anzeigen-2850329
Die @CSU regiert in #Bayern.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
Für mich sind das einfach zu viele "Zufälle", als dass sich mir nicht der Verdacht aufdrängt, dass die Razzia einzig und allein politisch motiviert war.
Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Ministerpräsident @Markus_Soeder darin verwickelt war.
Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
Das passiert, wenn politisch motivierte und schlampig vorbereitete Razzien durchgeführt werden...
Am Tag der Razzia gegen die #LetzteGeneration standen Polizisten auch vor der Tür eines Eventveranstalters. Auch wenn er nichts mit der Organisation zu tun hat, hatte die Polizei
Am Tag der Razzia gegen die #LetzteGeneration standen Polizisten auch vor der Tür eines Eventveranstalters. Auch wenn er nichts mit der Organisation zu tun hat, hatte die Polizei
einen Durchsuchungsbefehl.
Wegen schlampiger Arbeit scheint die Generalstaatsanwaltschaft auch dieses Unternehmer auf der Liste der verdächtigen Personen gelandet.
Vielleicht weil er Zahlungen von der selben Plattform erhalten, über die die Letzte Generation sammelt, oder
Wegen schlampiger Arbeit scheint die Generalstaatsanwaltschaft auch dieses Unternehmer auf der Liste der verdächtigen Personen gelandet.
Vielleicht weil er Zahlungen von der selben Plattform erhalten, über die die Letzte Generation sammelt, oder
weil er mit Fridays for future zusammenarbeitet.
Nichts Genaues weiß man nicht, da sich die Staatsanwaltschaft München nicht äußert.
Der betroffene Unternehmer hatte zwischenzeitlich seine eigene Vermutung:
„Ich habe mich gefragt, ob die Polizei einfach mal zeigen wollte,
Nichts Genaues weiß man nicht, da sich die Staatsanwaltschaft München nicht äußert.
Der betroffene Unternehmer hatte zwischenzeitlich seine eigene Vermutung:
„Ich habe mich gefragt, ob die Polizei einfach mal zeigen wollte,
Ich bin nicht reich. Ich kann aber auch nicht klagen. Ich habe in meinem Leben Entscheidungen getroffen und bin bereit, deren Folgen zu tragen. Diese Freiheit möchte ich haben. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der andere Mensch vom Schlage einer Frau #Herrmann /2
meinen, FÜR MICH Entscheidungen treffen zu müssen, wieviel Wohnraum mir zusteht, was ich essen darf, ob ich eine Holzwerkstatt haben darf oder nicht. Ich fliege nicht nach Bali, dafür fahre ich gern einmal etwas schneller mit dem Auto. So what. Liebe Linke, haltet Euch einfach /3
aus meinem Leben heraus. Solange Ihr Eure Doppelmoral zelebriert, könnt Ihr mich kreuzweise. Beweist doch einfach mal, dass Ihr ein gutes Leben führen könnt durch Verzicht. Bis dahin dürft Ihr Euch Eure moralische Überheblichkeit warm einpacken. Ich möchte lieber darauf /4
1/ „Es gibt viele Methoden, mit denen die wichtigen Figuren der Corona-Zeit diese Ära zu beenden versuchen. Hartnäckiges Schweigen wie das von #Bourla gehört dazu. Oder auch unentwegtes Reden, zuverlässig an der Sache vorbei. So wie Gesundheitsminister Karl #Lauterbach, der …
2/ … wider besseres Wissen die Corona-Impfung als ‚nebenwirkungsfrei‘ gepriesen hatte, und einen Teil der Verantwortung dafür trägt, dass der Bund für 13 Milliarden Steuer-Euro fast 500 Millionen Dosen des #BioNTech/#Pfizer-Vakzins kaufen ließ, das gegen #Omikron kaum Wirkung …
3/ … zeigt. Das meiste davon landet höchstwahrscheinlich im Müll.
Andere wie die Ethikratsvorsitzende Alena #Buyx versuchen es immerhin mit einer taktischen Abbitte: Ja, sie bedaure es, dass sie und die anderen Ratsmitglieder der Situation von Kindern & Jugendlichen nicht …
Andere wie die Ethikratsvorsitzende Alena #Buyx versuchen es immerhin mit einer taktischen Abbitte: Ja, sie bedaure es, dass sie und die anderen Ratsmitglieder der Situation von Kindern & Jugendlichen nicht …
Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
netzpolitik.org/2022/polizeili…
netzpolitik.org/2022/polizeili…
Diesen Missbrauch der polizeilichen Befugnisse gegen - im schlimmsten Falle - Kleinstkriminalität hat #Bayern's #CSU-Innenminister #Herrmann bereits im Mai angekündigt. /MS
Der @SZ-Autor @RonenSteinke sieht im repressiven Vorgehen der Polizei #Bayern einen erschreckenden Paradigmenwechsel: anstelle des Strafrechts mit seinen Sicherungsschranken nutzt die Polizei nun Präventivmaßnahmen als Abschreckung. /MS
sueddeutsche.de/kultur/klimaak…
sueddeutsche.de/kultur/klimaak…
@mike_graf @laberfach @VeloCiraptorMuc @Tob_Sch @chrvanell @susanneposselt Lieber Mike, lass uns Auslese sagen. (Selektion gibt’s an der Rampe. Anderes Fach)
Ich würde Dir auch inhaltlich widersprechen: Die quasi-natürliche deutsche Gleichung Hauptschule = verlängerte Werkbank mit Abo auf Lehrlingsjob ist längst zerbrochen. Warum?
Ich würde Dir auch inhaltlich widersprechen: Die quasi-natürliche deutsche Gleichung Hauptschule = verlängerte Werkbank mit Abo auf Lehrlingsjob ist längst zerbrochen. Warum?
@mike_graf @laberfach @VeloCiraptorMuc @Tob_Sch @chrvanell @susanneposselt 1) Handwerk & Industrie haben immer nach Konjunktur eingestellt. Die heilige deutsche Berufsbildung war denen immer ziemlich egal.
2) Heute sind selbst Berufe wie Schreiner und Klempner oft nix mehr für Hauptschüler, weil hoch digitalisiert
2) Heute sind selbst Berufe wie Schreiner und Klempner oft nix mehr für Hauptschüler, weil hoch digitalisiert
@mike_graf @laberfach @VeloCiraptorMuc @Tob_Sch @chrvanell @susanneposselt 3) wir sind im Moment auf einem Allzeittief bei den neuen Ausbildungsverträgen: 470.000. Das bedeutet: Corona hat einem prinzipiell guten, aber renovierungsbedürftiges System den Knock-Out verpasst
Letzte Woche ging es heiß her bei #Lanz: @frank_thelen bezieht sich auf Quantitätstheorie um die #Inflation zu erklären; Ulrike #Herrmann meint, dass sei nun absolut von gestern.
Um welche Theorie handelt es sich und inwiefern ist sie wirklich widerlegt? Ein 🧵1/10
Um welche Theorie handelt es sich und inwiefern ist sie wirklich widerlegt? Ein 🧵1/10
Theorie ist ein großes Wort für eine Gleichung:
Nominales BIP (Preise mal reales BIP) = Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit des Geldes
Kaufe ich für 100 Euro ein, und die Verkäufer:in dann wieder für 100 beträgt das nominal BIP 200 mit 2 realen Güter je 100 Euro wert. 2/10
Nominales BIP (Preise mal reales BIP) = Geldmenge mal Umlaufgeschwindigkeit des Geldes
Kaufe ich für 100 Euro ein, und die Verkäufer:in dann wieder für 100 beträgt das nominal BIP 200 mit 2 realen Güter je 100 Euro wert. 2/10
Die Gleichung hält in den Daten per Definition immer:
Umlaufgeschwindigkeit wird residual berechnet.
fred.stlouisfed.org/series/M2V
3/10
Umlaufgeschwindigkeit wird residual berechnet.
fred.stlouisfed.org/series/M2V
3/10
Mit Kanonen auf Spatzen schießen
In #Lenting (#Bayern) hat die Polizei einen 16jährigen mit einem Hubschrauber(!) gesucht, weil er in einem fremden Pool gebadet hat.
Wer weiß, wer den Pool gehört & hier eine Vorzugsbehandlung bekam. /TN #Herrmann #CSU
n-tv.de/der_tag/16-Jae…
In #Lenting (#Bayern) hat die Polizei einen 16jährigen mit einem Hubschrauber(!) gesucht, weil er in einem fremden Pool gebadet hat.
Wer weiß, wer den Pool gehört & hier eine Vorzugsbehandlung bekam. /TN #Herrmann #CSU
n-tv.de/der_tag/16-Jae…
Ich hoffe, aus dem Hubschrauber hat sich wenigstens ein Sondereinsatzkommando abgeseilt. /TN
Aktivist:innen der #LetzteGeneration haben bei #München (#Bayern) eine spärlich genutzte Ausfahrt der Autobahn #A95 blockiert. Das Ergebnis: einige Autofahrer ergingen sich in rabiater Selbstjustiz, ein besonders wüster Typ griff gar zum Schlagstock. /MS merkur.de/lokales/muench…
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS
br.de/nachrichten/ba…
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS
br.de/nachrichten/ba…
Doch gottseidank ist zumindest in der Lokalpolitik Verständnis für die Proteste der #LetzteGeneration erkennbar. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Eine Sonderkommission hat bisher 235 Delikte bei der #Problempolizei #München aufgedeckt. Diese reichen von Drogenhandel über Amtsmissbrauch, Rechtsradikalismus, sexuelle Belästigung, Beschuldigung Unschuldiger... Ach die Liste ist einfach zu lang. /TN #Herrmann #CSU #Bayern
Was der ganzen Problempolizei noch das Krönchen aufsetzt, ist die Staatsanwaltschaft #München, die daran gearbeitet hat, die Fälle unter dem Teppich zu halten, indem sie alles dafür tat, Verhandlungen zu vermeiden. Das ist eine massive Ungleichbehandlung und macht Polizist:innen
zu Straftäter:innen 1. Klasse.
Die Staatsanwaltschaft zeigt damit mal wieder, dass sie nicht die unabhängigste Behörde der Welt ist, sondern Vorzugsbehandlungen für Polizist:innen durchsetzt.
Für einen Rechtsstaat ist das gefährlich. Denn Justizia sollte blind sind. /TN
Die Staatsanwaltschaft zeigt damit mal wieder, dass sie nicht die unabhängigste Behörde der Welt ist, sondern Vorzugsbehandlungen für Polizist:innen durchsetzt.
Für einen Rechtsstaat ist das gefährlich. Denn Justizia sollte blind sind. /TN
In #Bayern scheint die Polizei eine ähnliche Auffassung von #Pressefreiheit zu haben, wie in #China, #SaudiArabien, oder dem #Iran.
Warum zur Hölle beibachten Zivilpolizisten mit Photos von Journalist*innen in der Hand genau diese auf einer Trauerfeier?
merkur.de/bayern/wuerzbu…
Warum zur Hölle beibachten Zivilpolizisten mit Photos von Journalist*innen in der Hand genau diese auf einer Trauerfeier?
merkur.de/bayern/wuerzbu…
Ein Polizei-Azubi erschießt einen Kollegen. Bei dessen Beerdigung sind auch Journalist*innen anwesend.
Diese wurden von Zivilpolizisten beobachtet.
Auf Nachfrage räumt die #Polizei #Würzburg ein, dass das unglücklich war.
Unglücklich?
Nach #NSU2?
Es habe nie den Auftrag zur
Diese wurden von Zivilpolizisten beobachtet.
Auf Nachfrage räumt die #Polizei #Würzburg ein, dass das unglücklich war.
Unglücklich?
Nach #NSU2?
Es habe nie den Auftrag zur
Beobachtung gegeben. Man habe sich lediglich einen Überblick verschaffen wollen.
Sorry, aber wenn ich Polizist*innen mit Photos von Journalist*innen ausstatte und dann auch Journalist*innen beobachtet werden, dann sieht das exakt nach einem Auftrag zur Beobachtung aus.
Sorry, aber wenn ich Polizist*innen mit Photos von Journalist*innen ausstatte und dann auch Journalist*innen beobachtet werden, dann sieht das exakt nach einem Auftrag zur Beobachtung aus.
Mal die ganz dumme Frage insbesondere in Richtung @Junge_Union, die ja desöfteren Scare-Sharepics einer rot-rot-grünen Regierung in Umlauf bringt, aber auch zum Rest von #CDU & #CSU: Wer wäre denn aus eurem Laden noch kabinettsfähig? /MS
Das aktuelle Kabinett kann man getrost, Gerd #Müller (#CSU) ausgenommen, in Rente schicken. Jede:r Einzelne hat sich die letzten 4 Jahre selbst zerlegt:
- #Spahn: #Coronavirus-Krise zum Preis von am Ende wohl >90k Toten vergeigt, fragwürdige Immobiliendeals
- #Spahn: #Coronavirus-Krise zum Preis von am Ende wohl >90k Toten vergeigt, fragwürdige Immobiliendeals
Markus #Haintz (#Querdenken) war gestern in der #MuenchnerRunde zu Gast.
Nachdem Jördis Frommhold, Fachärztin für Atemwegserkrankungen, erzählt wie der aktuelle Stand bei ihr in der Klinik ist, haut Haintz diesen Brüller raus:
Nachdem Jördis Frommhold, Fachärztin für Atemwegserkrankungen, erzählt wie der aktuelle Stand bei ihr in der Klinik ist, haut Haintz diesen Brüller raus:
"Na wir leugnen ja sicherlich nicht, dass es schwere Verläufe gibt. Ganz am Anfang war das wohl auch teilweise weil falsch behandelt wurde. Aber natürlich gibt es die und das ist für uns völlig selbstverständlich."
Wenn man die letzten Demos betrachtet und die Nachrichten, die in den einschlägigen Querdenken Gruppen geteilt werden, hat sich diese Denke wohl noch nicht so ganz durchgesetzt.
Man denke nur an die vielen Fake-Pandemie, Hoax Rufe, etc..
Man denke nur an die vielen Fake-Pandemie, Hoax Rufe, etc..
Innenminister von @CDU und @CSU erleichtert:
Ihre #Polizei|Beamten können wohl auch in #Berlin genauso weiter diskriminieren, wie es "zu Hause" keineswegs unüblich ist.
Offenbar hat keiner von ihnen das #LADG gelesen, geschweige denn verstanden.
(1/5)
spiegel.de/politik/deutsc…
Ihre #Polizei|Beamten können wohl auch in #Berlin genauso weiter diskriminieren, wie es "zu Hause" keineswegs unüblich ist.
Offenbar hat keiner von ihnen das #LADG gelesen, geschweige denn verstanden.
(1/5)
spiegel.de/politik/deutsc…
Besonders interessant: das Zitat von @IM_NRW-#Reul.
"Das war eine zwingend notwendige Klärung. Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen"
"Komisches Gesetz"? Ist das etwa irgendeine #Berlin|er Schmonzette?
(2/5)
"Das war eine zwingend notwendige Klärung. Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen"
"Komisches Gesetz"? Ist das etwa irgendeine #Berlin|er Schmonzette?
(2/5)
Was viele (leider auch @tagesschau) irgendwie überlesen haben: ein bloßer "Vorwurf" reicht keineswegs!
Zunächst muss ein ggf. Betroffener "Tatsachen glaubhaft" darstellen, die ein Vorliegen eines Verstoßes „überwiegend wahrscheinlich machen".
(3/5)
polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-la…
Zunächst muss ein ggf. Betroffener "Tatsachen glaubhaft" darstellen, die ein Vorliegen eines Verstoßes „überwiegend wahrscheinlich machen".
(3/5)
polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-la…
"Bei Auseinandersetzungen ist die #Polizei Partei und nicht unparteiischer Beobachter" (@DJVde).
Dennoch verbreiten u.a. @dpa, @SZ, @welt und @BR_Presse absolut unkritisch absurde Zahlen aus Pressekonferenz des @BayStMI zu "#Gewalt gegen #Polizisten" in #Bayern.
(1/5) Thread 👇
Dennoch verbreiten u.a. @dpa, @SZ, @welt und @BR_Presse absolut unkritisch absurde Zahlen aus Pressekonferenz des @BayStMI zu "#Gewalt gegen #Polizisten" in #Bayern.
(1/5) Thread 👇
17.367 Polizisten seien Opfer von 7.959 Gewalttaten geworden - "rechnerisch jeder zweite".
"Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel", konstatiert Innenminister #Herrmann.
Aber was ist überhaupt "Gewalt"?
#Gewaltkriminalität definiert das @bka wie folgt 👇
(2/5)
"Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel", konstatiert Innenminister #Herrmann.
Aber was ist überhaupt "Gewalt"?
#Gewaltkriminalität definiert das @bka wie folgt 👇
(2/5)
#Bayern hat seine Zahlen auch dem @bka für das "#Bundeslagebild Gewalt gegen Polizisten" geliefert.
Wie viele #Polizisten in #Bayern wurden demnach Opfer jener Gewaltkriminalität, der auch Lehrerinnen oder Taxifahrer zum Opfer fallen können?
6⃣0⃣8⃣ (#Herrmann: 17.367!)
(3/5)
Wie viele #Polizisten in #Bayern wurden demnach Opfer jener Gewaltkriminalität, der auch Lehrerinnen oder Taxifahrer zum Opfer fallen können?
6⃣0⃣8⃣ (#Herrmann: 17.367!)
(3/5)
#btw17 debate for smaller parties is much more lively than last nights farce. #fünfkampf between @CSU, @fdp, @Die_Gruenen, @dieLinke & @AfD.
It seems presenters learned their lesson from #tvduell. Debate more focused on different positions and looking towards future.
My take: @fdp's candidate @c_lindner giving the best answers. And boy do I dislike @Alice_Weidel & her condescending, stuck up demeanour.
