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Most recents (4)

Den tunesischen Behörden werden massive Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die #Bundespolizei (BPOL) unterstützt sie trotzdem, gemeinsam mit dem #ICMPD. Wie die BPOL diese Zusammenarbeit angesichts der Vorwürfe bewertet. Ein Thread. (1/11)
In den letzten Monaten häuften sich Berichte über Menschenrechtsverstöße tunesischer Behörden. Präsident Kais Saied hetzte gegen Geflüchtete und forderte Sicherheitskräfte auf, gegen die „Horden“ aus der Subsahara vorzugehen. (2/11) zdfmagaz.in/migrationthegu…
Es folgten massenhaft anlasslose Verhaftungen schwarzer Menschen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge montierte die tunesische Küstenwache Geflüchteten auf hoher See die Motoren ab und überließ sie ihrem Schicksal. (3/11) zdfmagaz.in/fluchtuebertun…
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Welche Rolle spielte das #ICMPD bei der Entwicklung der sogenannten Flüchtlingskarte? Laut bayerischem Innenministerium: Keine. Laut internem Schriftverkehr ihres eigenen Ministers: Eine entscheidende. Ein Thread. (1/9)
Eine Flüchtlingskarte sollte den Bargeldverkehr von Geflüchteten einschränken. So könnten Geflüchtete etwa nur an vorgegebenen Orten einkaufen.

Das ICMPD tauschte sich 2019 mit dem bayerischen Innenministerium und Wirecard zur Ausarbeitung einer solchen Karte aus. (2/9)
Vorschläge des ICMPD beinhalteten massive Einschränkungen im Alltag von Geflüchteten. Wir fragten das bayerische Innenministerium, wie die Zusammenarbeit aussah. (3/9)
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Das Logo des #ICMPD mit einem Hakenkreuz vergleichen? Wie stumpf kann man sein? Typisch Böhmermann! Vier gekreuzte Pfeile sind eine fantastische Wahl beim Thema Migration. Ein Thread (1/5)
Das Motiv ist bei einer Reihe vortrefflicher Organisationen beliebt, die sich seit vielen Jahrzehnten um Migrationspolitik verdient gemacht haben! (2/5)
So bei den Pfeilkreuzlern, einer von 1935 bis 1945 bestehenden faschistischen Partei aus Ungarn. Sie half den Nationalsozialisten dabei, etwa 437.000 ungarische Jüd*innen zu deportieren. Ein Großteil von ihnen wurde in Auschwitz-Birkenau ermordet. (3/5) zdfmagaz.in/pfeilkreuzler
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Wir haben recherchiert, was #ICMPD genau macht:

Es geht um die Küstenwachen in Libyen, Marokko & Tunesien - Behörden, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden; “Leichen-Management”;den Westbalkan; BPOL, Marsalek & Ex-Vizekanzler Spindelegger

@zdfmagazin
Kerngeschäft des #ICMPD = “Migrationsmanagement”. Der Begriff sei, laut @JFCrisp bei Regierungen und Organisationen so beliebt, weil er das wahre Wesen ihrer Maßnahmen verschleiere und man nicht offen über Beschränkung und Abschreckung sprechen müsse
Als Internationale Organisation unterliegt #ICMPD kaum Transparenzpflichten. So kann #ICMPD einen Raum schaffen, in dem Mitgliedstaaten wie Deutschland abseits der Öffentlichkeit die Migrationspolitik besprechen können.
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