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Ich habe den Eindruck, dass vielen (Medien) die Dimension des Innenminister:innen-Beschlusses zur möglichen Einstufung der #LetzteGeneration als „Kriminelle Vereinigung“ nicht ganz bewusst ist. Deshalb ein 🧵 1/8
Schon die reine Mitgliedschaft wäre eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Selbst die Werbung oder Unterstützung könnte mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. 2/8
dejure.org/gesetze/StGB/1…
dejure.org/gesetze/StGB/1…
Der entsprechende Paragraph (129) wurde in Deutschland erstmals 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Er wurde laut Wikipedia in dieser Zeit auch zur politischen Verfolgung von Sozialdemokraten & Sozialisten eingesetzt. 3/8
de.wikipedia.org/wiki/Bildung_k…
de.wikipedia.org/wiki/Bildung_k…
Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz #GeKoB: @NancyFaeser und ihre Kolleg:innen aus den Ländern haben heute bei der #IMK die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Für den #Bevölkerungsschutz ein Meilenstein: 1/4
Das #GeKoB wird beim #BBK in Bonn eingerichtet. Expert:innen von Bund & Ländern werden hier in ständiger Zusammenarbeit Kapazitäten und Expertise bündeln, sodass man im Krisenfall gemeinsam, schnell und effizient reagieren kann. 2/4
Ein bereits laufendes Vor-Projekt ist das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz, das nun im #GeKoB weitergeführt wird. Der Lenkungskreis von Bund & Ländern wird Mitte Juni über weitere Prioritäten für das Gemeinsame Kompetenzzentrum entscheiden. 3/4
Steuersenkungen, Investitionsprogramme: Bereits jetzt gibt es viele Gedanken dazu, wie nach der #Corona-Krise die Wirtschaft neu angekurbelt werden kann. Im letzte Woche erschienen #IMK-Report haben wir dazu ebenso einige konkrete Vorschläge formuliert.
Einige Ideen:
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Einige Ideen:
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Klar ist: Der Private Konsum wird wichtig sein. Deshalb wäre es sinnvoll, zum einen in der aktuellen Krise das Kurzarbeitergeld aufzustocken, zum anderen temporär das Arbeitslosengeld I zu erhöhen, damit die Menschen Geld in der Tasche haben, wenn die Läden wieder öffnen.
2/10
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Es wäre sinnvoll, wenn bereits jetzt die Auftragsbücher der Unternehmen für die Zeit nach der #COVID19-Krise gefüllt würden. Dabei sollten solche Aufträge nicht nur konjunkturstabilisierend sein, sondern zugleich einen transformativen Charakter haben (Dekarbonisierung).
3/10
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