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Warum #partizpation mehr als ziviler Widerstand und weniger als demokratische Kooperation zu bestimmen ist #korruptionsstrafrecht die falsche Antwort ist.

Bonustrack: Super Kleber fĂĽr das neue Super Parlament!

#Thread 🧵

1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…
Korruption ist nicht nur extere Beeinflussung sondern auch interne Verwerfung im gesetzgebenden Prozess. Pflegebonus & Impfpflicht Gesetz sind mahnende Beispiele, wie Kritik ĂĽber Last Minute Ă„nderungen nach Begutachtungsprozess ausgebremst u Ergebnisse korrupiert wurden.

2/11
Als Ergebnis beobachten wir Gesetze, deren Realität mit Ankündigungen nur mehr Überschrift gemein haben. Wo Prozess selbst korruptiv ist, macht er Beteiligung an der Gesetzgebung zur ungewollten Komplizenschaft u. Begutachtungen zur Pharse. Verarscht Euch doch selbst!

3/11 @blauerelefant Twitter post
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Was unsere Vorsitzende meint und wo wir uns vom #Bundestag Verbesserungen am Vorschlag der @BReg_Bund für ein #Hinweisgeberschutzgesetz erhoffen, erläutert unsere neue Serie.

Uns unterstützen, #Whistleblower zu schützen – z.B. als Förderer oder Spender: tinyurl.com/ycknd6kw Image
Die Umsetzung der #EURL durch ein #Hinweisgeberschutzgesetz bedeutet Verbesserungen fĂĽr #Whistleblower, v.a. mehr Schutz vor Repressalien bei Hinweisen zu Straftaten.

Uns unterstützen, #Whistleblower zu schützen – z.B. als Förderer oder Spender: tinyurl.com/ycknd6kw Image
Der Entwurf für ein #Hinweisgeberschutzgesetz schützt weder die #Meinungsäußerungsfreiheit der #Whistleblower noch die gesellschaftliche #Informationsfreiheit ausreichend.
Uns unterstützen, #Whistleblower zu schützen – z.B. als Förderer oder Spender.: tinyurl.com/ycknd6kw Image
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Heute findet die mĂĽndliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

HintergrĂĽnde der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
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#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmäßig Begründungen für die These von der Dysfunktionalität des #Datenschutzes und der #DSGVO.

Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
1

Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.

Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
2

Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhängig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.

Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berĂĽcksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
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1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
@EU_EDPB 2/x Dann wird leider die Auffassung der Art. 29-Gruppe wiederholt, wonach der Suchmaschinenbetreiber den first publisher nicht ĂĽber einen Antrag auf Delisting informieren darf.
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In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der GrĂĽndung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die älteste und größte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-… Image
Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgeführt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs… #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tägl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes ĂĽber Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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