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Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue Hintergründe. Ein Thread 👇
(1) 1.600 Spezialkräfte waren an der #Razzia beteiligt, mehr als 70 Objekte wurden durchsucht. 850 Beamte vom #BKA waren beteiligt. Mehr als 90 Waffen wurden sichergestellt, unklar derzeit, wie viele davon legal waren.
(2) Sichergestellt wurden etwa 400 Asservate. Dazu Werte in Höhe von 400.000 Euro. Das sind hohe Zahlen; die Zahl der Beschuldigten ist seit Mittwoch gestiegen und dürfte noch weiter steigen. #Razzia #Reichsbürger #GBA #BKA
Spionagesoftware #PegasusProject
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc…
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc…
„Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe das #BKA einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen #NSOGroup abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die #Bundesregierung heute im #Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten. #PegasusProject
hier die PM von @KonstantinNotz vom 21.07.21 zum #PegasusProject „Die #Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems“ von-notz.de/2021/07/21/pm-… #BKA
(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!
Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst
Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst
Die bayer. Staatsregierung plant nach der umfassenden Neuregelung 2018 überraschend eine zweite gravierende Verschärfung des PAG. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei zukünftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen.
Laut Gesetzestext sollen dafür persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Den entsprechenden Änderungsantrag hat der #Innenausschuss des Landtags bereits mit den Stimmen von CSU und
Ein paar Nachbetrachtungen zu #dd3110
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11
Das #Versammlungsrecht ist aber kein Freibrief für schlecht getarnte #Corona-Partys. Die Hygiene-Regeln sind von allen Teilnehmenden einer Versammlung einzuhalten und ihre Einhaltung durch die Sicherheitsbehörde zu kontrollieren und zu sanktionieren. 2/11
Ich gehe davon aus/hoffe, dass die @stadt_dresden sowohl die Abstandsregeln als auch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung als Beschränkung/Auflagen für die Kundgebung in den Versammlungsbescheid aufgenommen hat. Entsprechend ist die Nichteinhaltung sanktionierbar. 3/11
Falls es jemand vergessen hat: Der #Verfassungsschutz soll derzeit ein Lagebild „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ erstellen. Die können ja noch nicht mal einen Rechten erkennen, wenn er als Bodyguard vom Geheimdienstchef agiert. #VSAbschaffen derstandard.at/story/20001200…
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Da sich unter den Anzugjacken deutlich Schusswaffen abzeichneten fragte ich die VS-Mitarbeiter, ob sie bewaffnet seien, was sie bejahten. Daraufhin informierte ich @UllaJelpke als Obfrau der @Linksfraktion über den Vorfall, die sich umgehend an BT-Präsident Schäuble wandte. 2/3
Bitte hört euch diesen Bericht von @AnettSelle genau an. Eingreifen in eine angemeldete Versammlung durch robuste BFE wg. angeblicher #Vermummung (bei MNS-Pflicht!), ohne vorherige Vorfälle, ohne dass die Polizei vorher eine Ansage gemacht hat.
Das ist übrigens eine direkte Folge der Weisungen eines Innen- und Verfassungsministers, der sich in Corona-Zeiten wiederholt als Feind der Versammlungsfreiheit erwiesen hat, der vom Brokdorf-Urteil eh nicht hält, und der Mennschen lieber einer Gesundheitsgefährdung aussetzt
(Verbot von MNS während e. Versammlung) oder in Kauf nimmt, dass Menschen kollabieren, weil sie sich nicht vor Hitze schützen können. Davon abgesehen ist "Vermummung" eh nur dann strafbar, wenn sie den Umst. nach zur Verhinderung einer rechtmäßigen Identitätsfeststellung dient.
