Discover and read the best of Twitter Threads about #innenministerkonferenz

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Um zu zeigen, was die #Chatkontrolle für uns alle bedeutet, haben wir heute zur #Innenministerkonferenz einen Briefkasten aufgeflext und uns die Briefe angesehen. 🕵️

Was wir gefunden haben? Ein Thread.

#DigitalesBriefgeheimnis #PIRATEN Im Hintergrund ist ein lila...
Journalist:innen und ihre Quellen sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesen.

Auch Whistleblowing würde extrem erschwert. Wer traut sich noch, offen zu kommunizieren, wenn alles gescannt und mitgelesen wird? #DigitalesBriefgeheimnis Anne hält neben dem offenen...Anne hält neben dem offenen...
Wir alle müssen darauf vertrauen können, dass unsere intimsten Daten geschützt sind, wie etwa Daten über unser Sexualleben und unsere Gesundheit.

Mit der Chatkontrolle ist dies nicht mehr so. #DigitalesBriefgeheimnis Anne hält neben dem offenen...Anne hält neben dem offenen...
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Kürzlich hatte #NRW-Innenminister #Reul die Presse eingeladen. Thema: #Messerangriffe

Laut Reul seien 2021 in 5⃣1⃣ Fällen #Polizei|beamt:innen in NRW mit Messern attackiert worden.

Aber laut #BKA-Definition und Statistik seines "eigenen" Landeskriminalamts waren es 9⃣

🧵1/x
#Reul hat die Zahl wohl aus einem der vielen (leider falschen) Artikel über das NRW-"Lagebild #Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt:innen".

Dort sind aber v.a. Fälle mit Messerfunden bei Personen aufgeführt, die Beamt:innen zuvor nicht damit oder gar nicht angegriffen hatten👇

2/x
Tabelle eingeprägt..?😉Hier jetzt links die offizielle BKA-Definition zu "Messerangriffen" aus der Präsentation der PKS 2021 für die #Innenministerkonferenz (da darf Reul auch "mitmachen").

Rechts: die offizielle BKA-Definition von #Gewaltkriminalität.

3/x
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#KeineMachtdenSicherheitsbehörden! Anti-Repressiondemo gegen die #Innenministerkonferenz in Würzburg
1. Juni, 18 Uhr
Bahnhofsvorplatz Würzburg

Vom 1. – 3. Juni 2022 findet in #Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen und -senator*innen von Bund und Ländern statt. Auf weißem Hintergrund ist in Lachs, Blassblau und Oliv Sta
Die letzte Konferenz fand als Sondersitzung am 23. und 24. März 2022 in #Brüssel statt. Das Bündnis #noIMK Würzburg veranstaltet am 1. Juni um 18 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg eine Demonstration gegen Repression unter dem Motto „Keine Macht den Sicherheitsbehörden“.
Am folgenden Tag wird es eine Demonstration zu Migration und Flucht unter dem Motto #DontForgetAfghanistan geben.

Als Dienstherren der Polizei, des Inlandsgeheimdienstes und von Asylbehörden sind Innenministerien ein zentraler Bestandteil des
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