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Bitte hört euch diesen Bericht von @AnettSelle genau an. Eingreifen in eine angemeldete Versammlung durch robuste BFE wg. angeblicher #Vermummung (bei MNS-Pflicht!), ohne vorherige Vorfälle, ohne dass die Polizei vorher eine Ansage gemacht hat.
Das ist übrigens eine direkte Folge der Weisungen eines Innen- und Verfassungsministers, der sich in Corona-Zeiten wiederholt als Feind der Versammlungsfreiheit erwiesen hat, der vom Brokdorf-Urteil eh nicht hält, und der Mennschen lieber einer Gesundheitsgefährdung aussetzt
(Verbot von MNS während e. Versammlung) oder in Kauf nimmt, dass Menschen kollabieren, weil sie sich nicht vor Hitze schützen können. Davon abgesehen ist "Vermummung" eh nur dann strafbar, wenn sie den Umst. nach zur Verhinderung einer rechtmäßigen Identitätsfeststellung dient.
