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Most recents (3)
Urteil: Freispruch
»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
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»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
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… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«
Soviel zum Juristischen.
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Soviel zum Juristischen.
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Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #Jansenbrücke|nverfahren federführend ist.
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Ein Thread zu dem Video von @solmecke zu den Aktion vom @AufstandLastGen.#AufstandLastGen
1. Versammlungen, die auch nicht angezeigt wurden, sind durch GG Art. 8 geschützt
2. Ziviler Ungehorsam ist per definition eine Protestform mit Rechtsbruch. (1/17)
1. Versammlungen, die auch nicht angezeigt wurden, sind durch GG Art. 8 geschützt
2. Ziviler Ungehorsam ist per definition eine Protestform mit Rechtsbruch. (1/17)
2.1. wichtig dabei ist, dass es um ein höheres, nicht eigennütziges, Ziel geht.
2.2.. Ziviler Ungehorsam ist ein urdemokratisches Mittel des Protests, das bereits seit den ersten griechischen Demokratien Anwendung findet. (2/17)
2.2.. Ziviler Ungehorsam ist ein urdemokratisches Mittel des Protests, das bereits seit den ersten griechischen Demokratien Anwendung findet. (2/17)
2.2.1. wichtig dabei ist (imho), dass "alle" anderen Mittel bereits ausgeschöpft sind, was bei der #Klimakrise der Fall ist: Petitionen werden ignoriert, Demos mit über 1 Mio. Menschen mit einem verfassungswidrigen "#Klimapaket" quittiert. (3/17)
‼️Wasser ist Leben‼️
Seit Februar hat Coca-Cola in Lüneburg mit der Testbohrung eines 3. Brunnens zur Wasserentnahme begonnen. 💧
In Zeiten der Klimakrise, in der die Wasserversorgung weltweit immer schwieriger wird, ist das ein weiterer Schritt in die falsche Richtung!
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Seit Februar hat Coca-Cola in Lüneburg mit der Testbohrung eines 3. Brunnens zur Wasserentnahme begonnen. 💧
In Zeiten der Klimakrise, in der die Wasserversorgung weltweit immer schwieriger wird, ist das ein weiterer Schritt in die falsche Richtung!
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Die vergangenen Sommer waren von Dürren geprägt, mehreren Gebieten gab es Probleme mit der Grundwasserversorgung. Und das wird keine Ausnahme bleiben. Wasser muss ein Allgemeingut sein, es darf keine teure, fancy verkleidete Ware werden mit der große Konzerne Profit machen.
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Große Unternehmen dürfen ihre Macht nicht weiter missbrauchen, indem sie unseren Planeten privatisieren, ausbeuten & zumüllen.
Die #Klimakrise muss in allen Facetten anerkannt werden & Handlungen müssen jetzt folgen! Dafür wollen wir am 22.03 zusammen ein Zeichen setzen.
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Die #Klimakrise muss in allen Facetten anerkannt werden & Handlungen müssen jetzt folgen! Dafür wollen wir am 22.03 zusammen ein Zeichen setzen.
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