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Hey, #jusbubble , ich les mir grad den Entwurf zur #Impfpflicht durch. Da fällt mir bei § 3 Abs. 6 die Verordnungsermächtigung auf. Mit der kann der Minister die Impfpflicht ja sehr weit ausdehnen oder einschränken. Bei einem Grundrechtseingriff eine so weite Ermächtigung? 🤔 
Hab gerade gesehen, dass Verordnungen dieser Art vom Hauptausschuss abgesehnet werden müssen, aber trotzdem? Das kommt ja eigentlichbeiner Gesetzesänderung gleich? Wie würdet ihr das sehen?
Auge! @RalphJanik @moser_at @georg_renner @hplehofer
Auge! @RalphJanik @moser_at @georg_renner @hplehofer
Die Ausnahme ist ja auch unglaublich patschert formuliert, oder? Ich mein...das istbein dermaßen weiter Begriff "Gefahr für Leben oder Gesundheit". Theoretisch kann jeder z.B. eine Myokarditis bekommen. Schon klar, mit einem sehr kleinen Risiko, aber:
Hat sich die #jusbubble schon auf eine Anschauung geeinigt, ob das "Freitesten" eine rechtliche Grundlage hat? Ich habe meine Zweifel: § 5 COVID-19-MG ermöglicht, das Verlassen des privaten Wohnbereichs an bestimmte Zwecke zu knüpfen, nicht aber an Bedingungen (eben "Freitesten")
Allerdings ermöglichen §§ 3 und 4 weitreichende Betretungsbeschränkungen (Betriebsstätten, Verkehrsmittel, öffentliche Orte) und hier kann das Betreten an "Voraussetzungen" (wohl auch die Bedingung, dass jemand einen negativen Test gemacht hat) geknüpft werden.
Dem könnte wiederum entgegen gehalten werden, dass durch das "Freitesten" die explizit angeordnete Freiwilligkeit von Testungen in § 5a EpiG unterlaufen wird.
