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Most recents (24)
Der Aktivist #FreeFinn sitzt seit Februar in der JVA Leipzig in Untersuchungshaft, vermutlich noch bis zum Prozessbeginn im August.
Seit Sonntag, den 11. Juni 2023 bekommt er KEIN ESSEN mehr - in einem deutschen Gefängnis.
Das ist gegen #Menschenrechte.
#Klimaaktivisten
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Seit Sonntag, den 11. Juni 2023 bekommt er KEIN ESSEN mehr - in einem deutschen Gefängnis.
Das ist gegen #Menschenrechte.
#Klimaaktivisten
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Die #JVA Leipzig in #Sucksen schafft es nicht ihn #vegan zu versorgen. Daher wurde genehmigt, dass er Dinge bestellen darf. Diese werden jedoch nicht in der nötigen Geschwindigkeit geliefert. Seit Sonntag fragt er täglich nach Nahrung ohne Erfolg. Nicht ein Stück Brot.
2/X
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Ich konnte gerade mit #FreeFinn sprechen - absurderweise als ich mir selbst etwas zu Essen machte und ich habe keinen Grund an seinen Aussagen zu zweifeln.
@MarcoBuschmann, wie kann das sein?
Das ist #Folter und ein Fall für die @UN.
Wie tief möchte Deutschland noch sinken?
3/X
@MarcoBuschmann, wie kann das sein?
Das ist #Folter und ein Fall für die @UN.
Wie tief möchte Deutschland noch sinken?
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Amtsgericht Schilda:
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
mit der Begründung verhängt werden, daß der Betroffene trotz Anwesenheit einer Beifahrerin gehalten war, notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen."
Eine tolle obergerichtliche Entscheidung, die aber einige Fragen noch offen läßt. Muß man sich in Anwesenheit eines männlichen Beifahrers dagegen im Auto entleeren?
AG Schilda:
Aber es besteht noch etwas Hoffnung. Auf Mitteilung der schlechten Performance wurde uns mitgeteilt, die eAkte werde bereits in ein paar Monaten schneller laufen. Wenn das nächste Amtsgericht mit der eAkte starte, werde nämlich wenigstens mehr Bandbreite gekauft.
Aber es besteht noch etwas Hoffnung. Auf Mitteilung der schlechten Performance wurde uns mitgeteilt, die eAkte werde bereits in ein paar Monaten schneller laufen. Wenn das nächste Amtsgericht mit der eAkte starte, werde nämlich wenigstens mehr Bandbreite gekauft.
Amtsgericht Schilda:
Das neue Symbolbild der digitalen Justiz in Schleswig-Holstein. Man rühmt sich nach außen der digitalen Moderne, stellt gerade den Amtsgerichten in Massensachen aber ein schlechtes Programm mit noch schlechterer Performance zu Verfügung.
Das neue Symbolbild der digitalen Justiz in Schleswig-Holstein. Man rühmt sich nach außen der digitalen Moderne, stellt gerade den Amtsgerichten in Massensachen aber ein schlechtes Programm mit noch schlechterer Performance zu Verfügung.
Die Folge ist ein teilweise erheblicher Mehraufwand für Entscheider und Geschäftsstellen, der Verfahrensdauern erhöhen wird.
#Jura #Justiz #ÖffentlicherDienst #Gericht #Amtsgericht #AG #AmtsgerichtItzehoe #AGItzehoe #AGIZ #Richter #Rechtspfleger #Digital #DigitaleAkte #EAkte
#Jura #Justiz #ÖffentlicherDienst #Gericht #Amtsgericht #AG #AmtsgerichtItzehoe #AGItzehoe #AGIZ #Richter #Rechtspfleger #Digital #DigitaleAkte #EAkte
01/25
#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Gastapo #Stasi #Meldestelle #Steuerzahler #Gender #Greenpeace
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Gastapo #Stasi #Meldestelle #Steuerzahler #Gender #Greenpeace
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02/25
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#DUH #Falschparker #ChatKontrolle #Ampelr #DDR2 #Richter
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#DUH #Falschparker #ChatKontrolle #Ampelr #DDR2 #Richter
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03/25
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Freisler #Todesurteil #Justiz #Verwaltung #Ballweg
#Presse
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#Stuttgart (#BadenWürttemberg) #S2005
#Demo #Demonstration #Protest
#Politik und #Medien Hand in Hand - Das schadet unserem Land
#Rede von: Wolfgang Kochanek-#Unternehmer
Quelle:
#Freisler #Todesurteil #Justiz #Verwaltung #Ballweg
#Presse
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Ich war im Zoo auf der Suche nach dem rosa Elefanten, der für die Erkenntnis steht, dass die Demokratie vollkommen ins Leere läuft. Ob Banken-, NATO-, Flüchtlings-, o Gesundheitspolitik: wir werden nie gefragt, aber zahlen! Kayvan Soufi-Siavash in Berlin.
Und die Regierung handelt stets so, dass sie immer das Gegenteil von dem beschließt, für das die Mehrheit abgestimmt HÄTTE! (Hätte man sie direkt befragt) Direkte Befragung findet in der BRD nur in Polizeigewahrsam statt.(für normale Bürger, sie sich demokratisch betätigt haben)
Das Hochhalten des Grundgesetzes galt in der Corona-Zeit als „unerlaubte politische Äußerung.“ Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen? Muss er auch nicht. Die steht bereits in den Köpfen der meisten Menschen. Es ist die Mauer der #Propaganda, an der täglich gearbeitet wird.
EILMELDUNG:
Wegen den versuchten Morden zum #TagderEhre in Budapest gab es heute Morgen SEK-Razzien in #Connewitz und #Jena. Gefasst wurden die Linksextremisten Emilie Samira Dieckmann (21) und Moritz Schröter (21).🧵 (1/6)
Wegen den versuchten Morden zum #TagderEhre in Budapest gab es heute Morgen SEK-Razzien in #Connewitz und #Jena. Gefasst wurden die Linksextremisten Emilie Samira Dieckmann (21) und Moritz Schröter (21).🧵 (1/6)
Beide wurden von der ungarischen Polizei per Haftbefehl gesucht, weil sie zwischen 9.-10.02.2023 an brutalen Übergriffen auf vermeintliche Rechte beteiligt waren. Dabei wurde auch eine Gruppe polnischer Touristen und ein unbeteiligter Verkäufer z.T. schwer verletzt. #Antifa (2/6)
Der mutm. Kopf der Gruppe, Tobias Edelhoff (29) sitzt in Ungarn in U-Haft. Edelhoff ist die direkte Verbindung zu Lina Engel, die in #Dresden vor Gericht steht. Laut einem Kronzeugen gehört er zum inneren Kreis der #Hammerbande. (3/6)
Ein russischer Maulwurf im #BND? 🕵️♂️ Es ist eine wilde Agentengeschichte, die derzeit den deutschen Auslandsnachrichtendienst, #BKA und #GBA beschäftigen. Hier eine Übersicht darüber, was bisher bekannt ist ⬇️ | #Geheimdienste #Spionage #Justiz #Russland
Am 21. Dezember 2022 hat @GBA_b_BGH den #BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat. L. soll geheime BND-Infos an einen russischen Geheimdienst verraten haben: generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre… #Justiz
"Penny Kunden", #Illerkirchberg, "Asylanten, Flüchtlinge" Die Rechtskonservativen, Rechtspopulisten, Rassisten, Rechtsextremisten tun, wieder, wie stets, gerade so, als sei das eine Sache der kulturellen oder ethnischen Herkunft, nicht des Patriarchats: #Gewalt, Autoritarismus.
Weltweit sind Frauen, Kinder und auch Männer Opfer von #Gewalt: getätigt durch mehrheitlich Männer. Jeden Tag. Psychische Gewalt geht physischer zumeist voraus und mit ihr einher. "Männlichkeit", Autoritarismus, Narzissmus
Thread - Quellenbelege.
Thread - Quellenbelege.
Sogenannte häusliche Gewalt, Beziehungsgewalt - Misshandlung, Gewalt, Vergewaltigung: meist von dem jeweiligen Opfer bekanntem Täter (oder mehreren) getätigt - zumeist in vertrauter Umgebung, Räumen, oft: im eigenen Zuhause. Partner, Ehemann ...
🧵#Polizeiproblem #Justizproblem
#Frankreich #Paris Wie #Justiz & Staatsanwaltschaft trotz übereinstimmenden Aussagen, 100te Fälle von rassistischen Übergriffen, Missbrauch, homophoben Attacken vor dem Pariser Gericht, die Ermittlungen begraben hat. @MatMolard @ChrisCGarnier 1/x
#Frankreich #Paris Wie #Justiz & Staatsanwaltschaft trotz übereinstimmenden Aussagen, 100te Fälle von rassistischen Übergriffen, Missbrauch, homophoben Attacken vor dem Pariser Gericht, die Ermittlungen begraben hat. @MatMolard @ChrisCGarnier 1/x
2/x Nach den Enthüllung durch @streetpress hatte die Justiz Ermittlungen zuerst vor dem Pariser Gericht eingeleitet. Nach drei kleinen Anhörungen und trotz bestätigenden Zeugenaussagen beschloss die Staatsanwaltschaft, „ohne weitere Maßnahmen die Klagen abzuweisen“.
3/x Die Pariser Staatsanwaltschaft hat so hunderte von Fällen von Missbrauch und Rassismus vor dem Pariser Gericht begraben.
Sofern Sie die mutmaßlichen Täter tatsächlich eindeutig indentifizierbar benannt haben, ist mutmaßliche #Strafvereitelung (§ 258 StGB) jedenfalls denkbar. Eine politische Motivation seitens OStA Dr. #Stühler schein nicht ausgeschlossen.
1/
#Querdenken #Querdenker #Rechtsstaat
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#Querdenken #Querdenker #Rechtsstaat
1⃣➡️Strafanzeige & Strafantrag gegen OStA Dr. #Stühler wegen "sämtlicher in Betracht kommenden Straftaten" [‼️Achtung: Frist von einem Monat‼️]
--> juraforum.de/lexikon/strafa…
2⃣➡️ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OStA Dr. Stühler --> juraforum.de/lexikon/dienst…
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#Justiz
--> juraforum.de/lexikon/strafa…
2⃣➡️ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OStA Dr. Stühler --> juraforum.de/lexikon/dienst…
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#Justiz
3⃣➡️Fachaufsichtsbeschwerde bei der #Staatsanwaltschaft #Würzburg hinsichtich des gegenständlichen Vorgangs --> juraforum.de/lexikon/fachau…
4⃣➡️Beschwerde bei der StA Würzburg an den vorgesetzten #Beamten von OStA #Stühler gem. § 172 I S. 1 StPO [‼️Achtung: Frist von 2 Wochen‼️]
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4⃣➡️Beschwerde bei der StA Würzburg an den vorgesetzten #Beamten von OStA #Stühler gem. § 172 I S. 1 StPO [‼️Achtung: Frist von 2 Wochen‼️]
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Ich weiß ja nicht was genau die #Ampelkoalition z Zt verhandelt. Ich verhandele morgen vor LG Darmstadt in Sachen Cannabis als Medizin: Berufung gegen ein Urteil des AG Offenbach wg § 29a #BtmG. Angeklagt: ein Schmerzpatient, der 2016/17 eine #Eigenanbauerlaubnis des BfArM hatte.
Verknappt ist der Sachverhalt so: Mit Einführung des § 31 Abs 6 SGB V (der Verschreibung von #Cannabis zu Lasten der Krankenkasse erlaubt) wurde die Anbauerlaubnis zurückgezogen. Er fand aber wie viele keine Kassenärzt:in, die ihm Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V verschrieben hätte
#Privatrezepte konnte er - Hartz-4-Empfänger - in der Apotheke nicht bezahlen. Also beantragte er eine neue Eigenanbauerlaubnis, bekam sie aber nicht, denn er, so BfArM und VG Köln, könnte ja nach § 31 Abs 6 SGB V Cannabis erhalten.
Alle pro #gruene Argumente auf einer Seite. Nicht die #kurz Lösung, oder ein Ergebnis sind hier beachtenswert, sondern welche Räder hier ineinander griffen, inklusive Bundespräsident, um diese mit präzise auf einander abgestimmtes Wording & Schritten zu erreichen.
#thread
1/18
#thread
1/18
@KappacherS schreibt, dass #Kurz die politische Verantwortung aufgezwungen wurde, ohne zu präzisieren wofür und bietet mit „Macht sei süß“ wohl am wenigsten realistische #SchwallenZwerg Variante als Hoffnungsschimmer. @markus_vgf meinte sogar, dass 14% #grüne Kanzler wählten 2/18
Dem ist entgegen zu stellen, dass bereits zum Zeitpunkt als @vanderbellen zur „Stabilität“ mahnte, eine breite #kurzistweg Allianz tatsächlich eine realpolitische Option wurde und @WKogler die Kontrolle über seinen Klub zuletzt nicht mehr garantieren konnte. 3/18
1.
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht "links" oder "rechts", sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
Ohne unseren #Widerstand wird die #Corona-Politik nie enden. In #Australien ist der #Faschismus bereits real - und Deutschland geht den gleichen Weg. Macht Euch die Fakten klar:
(1/8)
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#Krankenhaus|platz und #Intensivbetten waren niemals knapp. Die Regierung hat nachweislich falsche Zahlen verbreitet, um Angst zu machen (#DIVIGate). Die #Justiz sieht bis heute tatenlos zu (2/8)
#Lockdown|s brachten nie Nutzen für die #Gesundheit; aber Milliarden-Schaden für unsere #Wirtschaft. Die #Inflation ist bereits auf Rekordhöhe und steigt weiter (3/8)
Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.
So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.
Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.
Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die #Justiz und insbesondere auf die #WKStA sind inakzeptabel und das aus mehreren Gründen:
1. Es werden nur jene Informationen in den Ermittlungsakt aufgenommen, die für das Verfahren strafrechtlich relevant sind.
Seit der Entscheidung des VfGH sind dem Untersuchungsausschuss auch „Rohdaten“ vorzulegen, also Informationen, die zwar nicht für das Ermittlungsverfahren relevant sind, aber abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Diese Relevanz wird bei jedem Chat einzeln geprüft und begründet.
15 menschen mit #behinderung und ihre Unterstützer:innen stehen in #toulouse #Frankreich heute vor Gericht, weil sie einstündige blockadeaktionen am Flughafen und am bhf Toulouse 2018 durchführten um gegen #Diskriminierung, nicht umsetzung d #UNBRK, nicht Beförderung von Personen
... nicht Beförderung von Personen mit Behinderung zu protestieren. Gesellschtlicher #Ableismus pur! #AbleismTellsMe #capacitisme #Validisme #Validisme #Barrierefreiheit
Prozess fängt gut an! Angeklagte Odile kommt nicht in den Gerichtssaal. Was das Gericht dort Aufzug nennt, kann sie #barrierefrei ohne Fremde Hilfe bedienen. Gericht hat kein Personal dafür eingeplant obwohl es ja über ihre #Behinderunfg bescheid weiß
Fall #FrancoA.: Anfang Mai soll vor dem @OLG_Frankfurt der Prozess gegen den #Bundeswehr-Offizier beginnen, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und unter Terrorverdacht steht: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilu… Über den Fall hatte ich mehrfach berichtet. Mehr im Thread ⬇️
Anfang 2017 erzählte mir ein Kontakt, es gebe einen nahezu „unglaublichen Fall“, der derzeit vom #BKA und dem #GBA bearbeitet würde: Ein #Bundeswehr-Soldat soll sich als Flüchtling aus #Syrien ausgegeben haben – und möglicherweise ein Attentat vorbereitet haben.
Als dann im April 2017 die Festnahme von #FrancoA. erfolgte, berichtete ich @welt erstmals darüber:
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
Die deutsche #Polizei setzt täglich „#Staatstrojaner“ ein? Nö, tut sie nicht. Die #Justiz liefert falsche Zahlen zur #QuellenTKÜ - und hat vielerorts offensichtlich wenig Ahnung von diesem Werkzeug. Recherche auf @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/n…
Mitte Dezember hat das Bundesamt für #Justiz seine Statistik über die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2019 veröffentlicht: bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buer…
Erstmals erfasst wurde dabei auch die Quellen-TKÜ, oft „#Staatstrojaner“ genannt. Also der Einsatz von staatlicher Spähsoftware auf Smartphones oder Computern, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
Als Jurist*innen beobachten wir, wie viel Geländegewinn den Völkischen, Antisemit*innen & Neonazis zuletzt gegenüber dem Rechtsstaat gelungen ist.
Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
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Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
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Der Report „Recht gegen Rechts“, veröffentlicht im Fischer Verlag, dokumentiert u analysiert die wichtigsten Urteile und StA-Entscheidungen des Jahres zu #Rassismus, #Antisemitismus, #LGBTIQ-Feindlichkeit, #HateSpeech - verständlich & mit Literaturtipps 2/
Wir, das sind die Hrsg. @WolfgangKaleck (@ecchr), @MXPichl (@goetheuni), Kati Lang (RAin Nebenklage #Halle), @HeikeKleffner (#ExtremeSicherheit) & Nele Austermann, Tore Vetter & Andreas Fischer-Lescano (@KritischeJustiz, @UniBremen) et moi 3/
Aus aktuellen Anlass: Wissenschafft Demokratie - #Rechtsterrorismus des @IDZ_Jena. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität & Brisanz.
#Oktoberfestattentat
idz-jena.de/schriftenreihe…
#Oktoberfestattentat
idz-jena.de/schriftenreihe…
Dazu: Zur Geschichte des #Rechtsterrorismus in #Deutschland. In der Forschung ist umstritten, ob dieser Ende der 60er Jahre mit dem Entstehen zahlreicher Kleingruppen beginnt o. bereits in den frühen 50er Jahren auszumachen ist.
via @bpb_de
bpb.de/apuz/301132/zu…
via @bpb_de
bpb.de/apuz/301132/zu…
Dazu: Es gab in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten. Ua. der Mord am jüd. Verleger Shlomo Levin (1980) o. geplante Anschläge auf Gedenkstätten.
via @dlfkultur
#Deutschland #Antisemitismus #Rechtsterrorismus
deutschlandfunkkultur.de/rechtsterroris…
via @dlfkultur
#Deutschland #Antisemitismus #Rechtsterrorismus
deutschlandfunkkultur.de/rechtsterroris…
