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Staatsanwaltschaft #Gera ermittelt seit 16 Monaten gegen @politicalbeauty wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (netzpolitik.org/2019/gegen-das…) Ich seh Aktivitäten Staatsanwalt mittlerweile als politisch motiviert an & erklär gleich mal im #thread, warum. #kunstfreiheit #ZfpS
Der auch gegen @politicalbeauty ermittelnde Staatsanwalt ist Herr Zschächner, der in #Thüringen seit mehreren Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt & der -wenn es gegen diese geht- hyperaktiv wird. (Gegen #Nazis hingegen gibt es im Vergleich wenig)
Beispiel 1: Bei #AfD-Demonstration im Bundestagswahlkampf in #Jena sangen Teilnehmer #Auschwitz-Gesänge - das sogenannte "U-Bahn-Lied" - gegen @jgstadtmitte. Herr Zschächner stellte Verfahren ein, weil wer gegen #AfD demonstriere, müsse sowas hinnehmen buzzfeed.com/de/felixhuesma…
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In #Köln hat eben die @KVBAG mit Hilfe von Polizei+Notarzt(!) einen Obdachlosen aus der U-Bahn-Haltestelle geworfen - mit der eifrig und laut vorgetragenen Begründung, er hätte "alles an ansteckenden Krankheiten, was Sie sich vorstellen können" und daher Hausverbot. #unten thread
Der Rettungsdienst wurde offenbar von den 5-6 Polizeibeamten angerufen, die neben einigen KVB-Bediensteten um den Obdachlosen herum standen und vorher wohl behauptet hatten, der Obdachlose sei nicht ansprechbar. Auf Ansprache des Notarztes reagiert er jedoch direkt. #unten
Daneben steht ein KVB-Mann, der das Geschehen immer wieder lautstark mot den Worten "Der Mann hat bei uns Hausverbot" kommentiert. Er dürfe auch in keine Bahn steigen. Einer der Ärzte ermutigt den Obdachlosen, die Station zu verlassen: Es sei schönes Wetter und gute Luft. #unten
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