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Es macht mich wirklich fassungslos, dass #CDU und #CSU heute verhindert haben, den #Corona-#Kündigungsschutz für Mieter*innen zu verlängern. Er läuft nun morgen aus. Gegen die Appelle der Justizminiterin, der SPD, des @DMBMieterbund, der Sozialverbände - und gegen jede Vernunft.
Auch im #Corona|notfall kann nun künftig gekündigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) meint, Mieter und Vermieter hätten sich eh in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. Die Gekündigten der nächsten Monate werden sich davon nichts kaufen können.
Wohnen ist keine Ware und kein Nice-to-have. Räume, in denen wir leben und arbeiten, gehören unter besonderen Schutz gestellt. Die Wurstigkeit, mit der die #Union hier das Dach überm Kopf wie eine Jahreskarte im Zoo behandelt, die man im Notfall halt abgibt, macht mich wütend.
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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