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Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um über den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte für @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606
Erstmal Kontext:
Erstmal Kontext:
Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Am letzten Wochenende haben Mal wieder eine Demonstration gegen die aktuelle Novelle zum Polizeigesetz in NRW aufgerufen.
Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.
Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.
Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Positiv: Die Demo wurden von zahlreichen Menschen besucht! ✊
Negativ, relativ früh zeigten sich die teilnehmende Polizei wenig deeskalierend. 😐 *
* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und verstoßen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. 🤷🏻♂️
* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und verstoßen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. 🤷🏻♂️
