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Most recents (16)
Ich habe heute einen #Initiativantrag in der Kreisdelegiertenkonferenz gestellt.
Es war eine #Resolution gegen die Verschärfungen in der #Asylpolitik.
Ich bin gegen die im #MPK beschlossenen Verschärfungen, wie Ankunftzentren oder Verlängerung der Abschiebehaft.
Ein 🧵 (1/7)
Es war eine #Resolution gegen die Verschärfungen in der #Asylpolitik.
Ich bin gegen die im #MPK beschlossenen Verschärfungen, wie Ankunftzentren oder Verlängerung der Abschiebehaft.
Ein 🧵 (1/7)
Ja, das Thema ist komplex. Es gibt sehr viele verwaltungstechnische Details, die nicht jeder kennt. Das muss man aber auch nicht. Ein Antrag und vor allem ein Antrag in Form einer Resolution muss nicht perfekt und lang sein. Es reichen ein paar Sätze. (2/7)
Ich habe mir natürlich für den Ini-Antrag Unterstützung geholt. Er wurde gegengelesen und korrigiert. Wenn wir anfangen zu denken, dass wir bei jedem Thema detailliertes Fachwissen benötigen, werden wir keine Politik machen können. (3/7)
1/ Wichtiger Text aus 04/22 zu den Verstrickungen zwischen Politik und Journalismus und zur Rolle von Regierungssprecher #Hebestreit, Malu #Dreyer u. Co.:
2/ „Eine besonders unglückliche Rolle spielt dabei der Regierungssprecher selbst. Steffen #Hebestreit (49) wechselte die Seiten nach Stationen bei der @fr und dem @KSTA und wurde 2014 zunächst Sprecher von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Anschließend machte ihn der …
3/ … damalige Erste Bürgermeister Olaf #Scholz zum Chef seiner Hamburger Landesvertretung, 2018 holte er ihn als Sprecher ins Bundesfinanzministerium und damit in seinen engsten Kreis. Folgerichtig war die Überraschung gering, als #Hebestreit im Dezember vom frisch …
Exklusiv: #Bundesregierung will nach @handelsblatt-Infos die chinesische Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens #Elmos zulassen. Berlin soll sich damit der Warnung des Verfassungsschutzes widersetzen.🧵1/5
handelsblatt.com/28772192.html?…
handelsblatt.com/28772192.html?…
Der schwedische Käufer Silex ist eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf der Fabrik wird derzeit durch das #Bundeswirtschaftsministerium geprüft, innerhalb der nächsten Wochen soll die Genehmigung erfolgen. 2/5
Nach #Cosco am Hamburger Hafen dürfte die geplante Genehmigung die Debatte um Deutschlands Umgang mit China weiter anheizen. Bei Elmos will sich das ansonsten #China-kritische #Bundeswirtschaftsministerium aber offensichtlich nicht gegen das #Kanzleramt auflehnen. 3/5
„Es ist kein Geheimnis, dass wir als @GrueneBundestag einen solchen Einstieg ganz grundsätzlich ablehnen“, habe ich gestern im Pressestatement nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum möglichen #Cosco-Einstieg bei einem Hafenterminal in #Hamburg gesagt.
An dieser Haltung hat auch die heutige Sondersitzung nichts geändert. Die verheerenden Auswirkungen unserer Abhängigkeit von autoritären Staaten erleben wir seit dem 24. Februar. Die Fehler, die wir mit #Putin gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.
Die sich nun abzeichnende Notlösung, die Cosco-Beteiligung auf 24,9% zu reduzieren, ist da nicht mehr als Schadensbegrenzung. Dadurch würde, technisch gesprochen, aus einer operativen Beteiligung eine rein finanzielle, womit spezielle Vetorechte für Cosco verhindert würden.
Die „Notlösung“ der 🚦 zum chinesischen Einstieg beim #HamburgerHafen ist abenteuerlich. Das #Kanzleramt setzt sich auf voller Linie durch.
#Cosco bekommt auch als Minderheitenaktionär Vetorecht. Zudem gelangt es an zentral wichtige Logistikdaten über den Hafen. Genau darauf zielt #China ab.
Als #EU und #G7 versuchen wir gerade eigene Gegenangebote als Alternative zu Belt-and-Road zu machen. Mit #GlobalGateway und #BuildBackBetter. Mit diesem Hafenprojekt machen wir uns zum Erfüllungsgehilfen Chinas zur Belt-and-Road Initiative
Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafür vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine
Nachdem Medien über Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san… und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus… und tagesschau.de/inland/innenpo…), kündigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x
Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und Staatssekretär @joergkukies eine „übergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio…
Ein federführender Verfasser der Nürnberger Rassegesetze machte nach 1945 Karriere in der #CDU?
Ja, Hans Globke bereitete dem Holocaust juristisch den Weg.
Als #Kanzleramtschef unter #Adenauer war er ein Strippenzieher in der CDU, geschützt von #BND und #CIA.
#TeamCDU #cdupt22
Ja, Hans Globke bereitete dem Holocaust juristisch den Weg.
Als #Kanzleramtschef unter #Adenauer war er ein Strippenzieher in der CDU, geschützt von #BND und #CIA.
#TeamCDU #cdupt22
Entgegen des @BundesarchivD-Gesetzes hält die @KASonline Globkes Akten rechtswidrig unter Verschluss.
Das #Kanzleramt hätte nun in Abwesenheit der #CDU endlich die Gelegenheit jenes Bundeseigentum von der KAS zurückzuverlangen und zu veröffentlichen.
srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
Das #Kanzleramt hätte nun in Abwesenheit der #CDU endlich die Gelegenheit jenes Bundeseigentum von der KAS zurückzuverlangen und zu veröffentlichen.
srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
Globke, der u.a. den Mord an 20.000 griechischen Jüd*innen verantwortete, behinderte später massiv #FritzBauer's Ermittlungen gegen Eichmann.
Alle bislang verfügbaren Informationen über ihn trug @arnesemsrott von @fragdenstaat in einem Dossier zusammen:
fragdenstaat.de/dossier/globke/
Alle bislang verfügbaren Informationen über ihn trug @arnesemsrott von @fragdenstaat in einem Dossier zusammen:
fragdenstaat.de/dossier/globke/
Diese Begründung für #NordStream2 ist was für einen Märchenonkel, nicht für einen #Bundeskanzler. Laut @derspiegel hält es @OlafScholz im Zuge der #Energiewende für „riskant“ auf die fossile Mega-Pipeline zu verzichten. Gleichen wir das doch kurz mit den Fakten ab. (1/5)
Schon heute und ohne #NordStream2 bestehen große Überkapazitäten für den Import von #Erdgas, wie diese Grafik des @DIW_Berlin zeigt. Selbst stark steigende #Erdgas-Bedarfe könnten damit abgedeckt werden! (2/x)
Fakt ist aber: Nach allen Prognosen wird der #Erdgas-Verbrauch dramatisch sinken. Selbst in gasfreundlichen Szenarien wie der Leitstudie der @dena_news ist das ganz eindeutig. Für den #Kohleausstieg brauchen wir mehr #Erneuerbare und weniger #Erdgas! (3/x)
Unterlagen, die uns vorliegen, zeigen: Es war ausgerechnet Deutschlands oberster Richter selbst, der fürs Dinner mit der Exekutive eine Themenänderung wollte. Selbst das #Kanzleramt sah die Brisanz. Unsere Meldung zur Recherche in @WELTAMSONNTAG: welt.de/politik/deutsc… @welt
Hinter dem Link verbirgt sich nur die kurze Zusammenfassung, in @WELTAMSONNTAG stehen zwei Texte zum Thema. Heute und morgen am Kiosk!
So sieht’s aus im Blatt.
"#IDwallet und Digitaler Führerschein: Scheitern mit Ansage?"
schreibt @ovoss im @TspBackgroundDi
"Mitglieder des #CCC wie @LilithWittmann, @fluepke und @HonkHase hatten auf Twitter mehrfach auf technische Probleme aufmerksam gemacht." /1
schreibt @ovoss im @TspBackgroundDi
"Mitglieder des #CCC wie @LilithWittmann, @fluepke und @HonkHase hatten auf Twitter mehrfach auf technische Probleme aufmerksam gemacht." /1
"@HonkHase bezeichnete das Projekt als „digitalen Totalschaden“." /2
"@fluepke schrieb, man habe Grund zur Annahme, dass nicht nur Infrastruktur, sondern auch die der #IDwallet zugrunde liegende #Blockchain-Technologie für digitale Identitäten (#SSI #DID) konzeptionell fehlerhaft und angreifbar sein könnte." /3
Ein Jahrhundert vor der Corona-#Pandemie leistete Dr. #Wu Lien-teh Pionierarbeit: Er erkannte, dass sich die #Lungenpest über die #Luft ausbreiten konnte, und mahnte, Menschen sollten zum Schutz #Masken tragen en.wikipedia.org/wiki/Wu_Lien-t…
1/5 Ich möchte #StefanRaven aka Stefan Michels vorstellen. Seit April rechter Youtuber, stark supported u.a. von #MartinSellner #DigitalerChronist #AktivistMann etc hat inzwischen auch ein braunes Newsportal stefanraven.de. Ausschnitt seines Geburtstagsstreams #Antifa
2/5 Er begleitete auch den #noAfd MdB Hansjörg Müller journalistisch am #b0905 und am #b0108 bei den Hygiene- bzw #Querdenken Demos in Berlin. #StefanRaven gibt sich als neutraler Journalist und versteht sich nicht als rechts. Hier ein Ausschnitt von #b0108 bei der „Pressearbeit“
3/5 Auch hat er keine Berührungsängste mit geschichtsrevisionistischen #Holocaustleugner n. Hier führt er ein Interview mit Nikolai Nerling aka #Volkslehrer am Rande einer #Hygienedemonstration in Berlin #b0606 indem sie sich sehr einig scheinen. #StefanRaven
In #Berlin entsteht gerade das neue #Querdenken-Camp. Anmelder und Organisator der rechtsoffenen #Querdenken30 Dauerdemo ist wie beim letzten Mal Dirk #Scheller. An seinem Camp nahmen schon beim letzten Mal mehrere bekannte #Neonazis, #Reichsbürger und Antisemiten teil.
#b0410
#b0410
Das neue #Querdenken-Camp in der Nähe des #Kanzleramt|s steht erst wenige Stunden und schon „witzeln“ die #Querdenker wieder öffentlich auf #Youtube über das Erhängen von Menschen.
Die rechten „Gelbwesten Berlin“ sind auch bereits im Camp angekommen.
#Querdenken03 #b0410
Die rechten „Gelbwesten Berlin“ sind auch bereits im Camp angekommen.
#Querdenken03 #b0410
. @tazgezwitscher nicht gut gealtert. 1) Reiße mich nicht um U-Ausschuss. Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum kommt #Kanzleramt nicht zu Sondersitzung? 2) Wo war TAZ in Berichterstattung zu #Wirecard als ich bereits vor Skandal Fragen stellte?
Fr. Hermann hat sicher auch Antworten auf all diese Fragen hier. fabio-de-masi.de/kontext/contro… Neoliberal ist Aufsicht privaten Wirtschaftsprüfern überlassen. Job des Regierungssprechers hat übrigens immer noch Seibert. Seit wann sind Grüne scharf auf U-Ausschuss? Eher FDP und Linke.
Mittlerweile haben sich auch Vertreter von Union und SPD zu Gunsten U-Ausschuss geäußert. Dabei geht es keinesfalls nur um Polit-Skandal sondern Tiefenanalyse Aufsichtsversagen. Wenn Politik keine Verantwortung für Strukturen trägt - wer dann? Ist das postmoderne Beliebigkeit?
Laut Medienberichten hat #Kanzleramt dreiseitige Stellungnahme zu #Wirecard abgegeben. Ich habe eben das Postfach meines Büros überprüft. Die Kanzlerin hat uns keine E-Mail geschrieben. Das muss die Stunde des Parlaments sein von der immer alle sprechen. fragdenstaat.de/anfrage/schrif…
Anbei nun Stellungnahme #Bundeskanzleramt zu #Wirecard (die #Bundestag erst gar nicht übermittelt wurde). Komme da natürlich auch so ran!
Ausführungen Kanzleramt: „Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.“
Die Affäre #Wirecard wird immer undurchsichtiger. Ich habe frühzeitig um Aufklärung über die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten gebeten! #Merkel #Kanzleramt bnn.de/nachrichten/de…
Wenn sich der ehem. Geheimdienstkoordinator Fritsche vor der Chinareise der #Kanzlerin an das #Kanzleramt gewandt hat und das #BMF Informationen zugeliefert hat, ist es fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll.
Haben #Nachrichtendienste vor #Wirecard gewarnt oder über Wirecard Finanztransaktionen abgeschöpft und das Unternehmen gedeckt? Auch dies muss geklärt werden!
