Discover and read the best of Twitter Threads about #kanzleramt

Most recents (16)

Ich habe heute einen #Initiativantrag in der Kreisdelegiertenkonferenz gestellt.
Es war eine #Resolution gegen die VerschÀrfungen in der #Asylpolitik.
Ich bin gegen die im #MPK beschlossenen VerschÀrfungen, wie Ankunftzentren oder VerlÀngerung der Abschiebehaft.
Ein đŸ§” (1/7) Bild von mir an einem Pult ...
Ja, das Thema ist komplex. Es gibt sehr viele verwaltungstechnische Details, die nicht jeder kennt. Das muss man aber auch nicht. Ein Antrag und vor allem ein Antrag in Form einer Resolution muss nicht perfekt und lang sein. Es reichen ein paar SĂ€tze. (2/7)
Ich habe mir natĂŒrlich fĂŒr den Ini-Antrag UnterstĂŒtzung geholt. Er wurde gegengelesen und korrigiert. Wenn wir anfangen zu denken, dass wir bei jedem Thema detailliertes Fachwissen benötigen, werden wir keine Politik machen können. (3/7)
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1/ Wichtiger Text aus 04/22 zu den Verstrickungen zwischen Politik und Journalismus und zur Rolle von Regierungssprecher #Hebestreit, Malu #Dreyer u. Co.:
2/ „Eine besonders unglĂŒckliche Rolle spielt dabei der Regierungssprecher selbst. Steffen #Hebestreit (49) wechselte die Seiten nach Stationen bei der @fr und dem @KSTA und wurde 2014 zunĂ€chst Sprecher von SPD-GeneralsekretĂ€rin Yasmin Fahimi. Anschließend machte ihn der 

3/ 
 damalige Erste BĂŒrgermeister Olaf #Scholz zum Chef seiner Hamburger Landesvertretung, 2018 holte er ihn als Sprecher ins Bundesfinanzministerium und damit in seinen engsten Kreis. Folgerichtig war die Überraschung gering, als #Hebestreit im Dezember vom frisch 

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Exklusiv: #Bundesregierung will nach @handelsblatt-Infos die chinesische Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens #Elmos zulassen. Berlin soll sich damit der Warnung des Verfassungsschutzes widersetzen.đŸ§”1/5
handelsblatt.com/28772192.html?

Der schwedische KĂ€ufer Silex ist eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf der Fabrik wird derzeit durch das #Bundeswirtschaftsministerium geprĂŒft, innerhalb der nĂ€chsten Wochen soll die Genehmigung erfolgen. 2/5
Nach #Cosco am Hamburger Hafen dĂŒrfte die geplante Genehmigung die Debatte um Deutschlands Umgang mit China weiter anheizen. Bei Elmos will sich das ansonsten #China-kritische #Bundeswirtschaftsministerium aber offensichtlich nicht gegen das #Kanzleramt auflehnen. 3/5
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„Es ist kein Geheimnis, dass wir als @GrueneBundestag einen solchen Einstieg ganz grundsĂ€tzlich ablehnen“, habe ich gestern im Pressestatement nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum möglichen #Cosco-Einstieg bei einem Hafenterminal in #Hamburg gesagt.
An dieser Haltung hat auch die heutige Sondersitzung nichts geÀndert. Die verheerenden Auswirkungen unserer AbhÀngigkeit von autoritÀren Staaten erleben wir seit dem 24. Februar. Die Fehler, die wir mit #Putin gemacht haben, sollten wir nicht wiederholen.
Die sich nun abzeichnende Notlösung, die Cosco-Beteiligung auf 24,9% zu reduzieren, ist da nicht mehr als Schadensbegrenzung. Dadurch wĂŒrde, technisch gesprochen, aus einer operativen Beteiligung eine rein finanzielle, womit spezielle Vetorechte fĂŒr Cosco verhindert wĂŒrden.
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Die „Notlösung“ der 🚩 zum chinesischen Einstieg beim #HamburgerHafen ist abenteuerlich. Das #Kanzleramt setzt sich auf voller Linie durch.
#Cosco bekommt auch als MinderheitenaktionĂ€r Vetorecht. Zudem gelangt es an zentral wichtige Logistikdaten ĂŒber den Hafen. Genau darauf zielt #China ab.
Als #EU und #G7 versuchen wir gerade eigene Gegenangebote als Alternative zu Belt-and-Road zu machen. Mit #GlobalGateway und #BuildBackBetter. Mit diesem Hafenprojekt machen wir uns zum ErfĂŒllungsgehilfen Chinas zur Belt-and-Road Initiative
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Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafĂŒr vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine
Nachdem Medien ĂŒber Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san
 und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus
 und tagesschau.de/inland/innenpo
), kĂŒndigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x
Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und StaatssekretĂ€r @joergkukies eine â€žĂŒbergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio

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Ein federfĂŒhrender Verfasser der NĂŒrnberger Rassegesetze machte nach 1945 Karriere in der #CDU?

Ja, Hans Globke bereitete dem Holocaust juristisch den Weg.

Als #Kanzleramtschef unter #Adenauer war er ein Strippenzieher in der CDU, geschĂŒtzt von #BND und #CIA.

#TeamCDU #cdupt22
Entgegen des @BundesarchivD-Gesetzes hÀlt die @KASonline Globkes Akten rechtswidrig unter Verschluss.

Das #Kanzleramt hĂ€tte nun in Abwesenheit der #CDU endlich die Gelegenheit jenes Bundeseigentum von der KAS zurĂŒckzuverlangen und zu veröffentlichen.

srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-

Globke, der u.a. den Mord an 20.000 griechischen JĂŒd*innen verantwortete, behinderte spĂ€ter massiv #FritzBauer's Ermittlungen gegen Eichmann.

Alle bislang verfĂŒgbaren Informationen ĂŒber ihn trug @arnesemsrott von @fragdenstaat in einem Dossier zusammen:

fragdenstaat.de/dossier/globke/
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Diese BegrĂŒndung fĂŒr #NordStream2 ist was fĂŒr einen MĂ€rchenonkel, nicht fĂŒr einen #Bundeskanzler. Laut @derspiegel hĂ€lt es @OlafScholz im Zuge der #Energiewende fĂŒr „riskant“ auf die fossile Mega-Pipeline zu verzichten. Gleichen wir das doch kurz mit den Fakten ab. (1/5)
Schon heute und ohne #NordStream2 bestehen große ÜberkapazitĂ€ten fĂŒr den Import von #Erdgas, wie diese Grafik des @DIW_Berlin zeigt. Selbst stark steigende #Erdgas-Bedarfe könnten damit abgedeckt werden! (2/x)
Fakt ist aber: Nach allen Prognosen wird der #Erdgas-Verbrauch dramatisch sinken. Selbst in gasfreundlichen Szenarien wie der Leitstudie der @dena_news ist das ganz eindeutig. FĂŒr den #Kohleausstieg brauchen wir mehr #Erneuerbare und weniger #Erdgas! (3/x)
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Unterlagen, die uns vorliegen, zeigen: Es war ausgerechnet Deutschlands oberster Richter selbst, der fĂŒrs Dinner mit der Exekutive eine ThemenĂ€nderung wollte. Selbst das #Kanzleramt sah die Brisanz. Unsere Meldung zur Recherche in @WELTAMSONNTAG: welt.de/politik/deutsc
 @welt
Hinter dem Link verbirgt sich nur die kurze Zusammenfassung, in @WELTAMSONNTAG stehen zwei Texte zum Thema. Heute und morgen am Kiosk!
So sieht’s aus im Blatt. ImageImage
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"#IDwallet und Digitaler FĂŒhrerschein: Scheitern mit Ansage?"

schreibt @ovoss im @TspBackgroundDi

"Mitglieder des #CCC wie @LilithWittmann, @fluepke und @HonkHase hatten auf Twitter mehrfach auf technische Probleme aufmerksam gemacht." /1
"@HonkHase bezeichnete das Projekt als „digitalen Totalschaden“." /2
"@fluepke schrieb, man habe Grund zur Annahme, dass nicht nur Infrastruktur, sondern auch die der #IDwallet zugrunde liegende #Blockchain-Technologie fĂŒr digitale IdentitĂ€ten (#SSI #DID) konzeptionell fehlerhaft und angreifbar sein könnte." /3
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Das Robert Koch-Institut (#RKI) und die
"wissenschaftliche #Evidenz" in der Corona-#Pandemie
Ein Jahrhundert vor der Corona-#Pandemie leistete Dr. #Wu Lien-teh Pionierarbeit: Er erkannte, dass sich die #Lungenpest ĂŒber die #Luft ausbreiten konnte, und mahnte, Menschen sollten zum Schutz #Masken tragen en.wikipedia.org/wiki/Wu_Lien-t
 Image
#Mesny, ein bekannter französischer Arzt, verunglimpfte Wu und weigerte sich, eine #Maske zu tragen. Er starb an den Folgen der #Lungenpest. 60.000 Wu-#Masken halfen die #Epidemie unter Kontrolle zu bekommen. Die heutige #N95-Maske ist ein Nachkomme der Wu-Maske
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1/5 Ich möchte #StefanRaven aka Stefan Michels vorstellen. Seit April rechter Youtuber, stark supported u.a. von #MartinSellner #DigitalerChronist #AktivistMann etc hat inzwischen auch ein braunes Newsportal stefanraven.de. Ausschnitt seines Geburtstagsstreams #Antifa
2/5 Er begleitete auch den #noAfd MdB Hansjörg MĂŒller journalistisch am #b0905 und am #b0108 bei den Hygiene- bzw #Querdenken Demos in Berlin. #StefanRaven gibt sich als neutraler Journalist und versteht sich nicht als rechts. Hier ein Ausschnitt von #b0108 bei der „Pressearbeit“
3/5 Auch hat er keine BerĂŒhrungsĂ€ngste mit geschichtsrevisionistischen #Holocaustleugner n. Hier fĂŒhrt er ein Interview mit Nikolai Nerling aka #Volkslehrer am Rande einer #Hygienedemonstration in Berlin #b0606 indem sie sich sehr einig scheinen. #StefanRaven
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In #Berlin entsteht gerade das neue #Querdenken-Camp. Anmelder und Organisator der rechtsoffenen #Querdenken30 Dauerdemo ist wie beim letzten Mal Dirk #Scheller. An seinem Camp nahmen schon beim letzten Mal mehrere bekannte #Neonazis, #ReichsbĂŒrger und Antisemiten teil.

#b0410 Image
Das neue #Querdenken-Camp in der NĂ€he des #Kanzleramt|s steht erst wenige Stunden und schon „witzeln“ die #Querdenker wieder öffentlich auf #Youtube ĂŒber das ErhĂ€ngen von Menschen.
Die rechten „Gelbwesten Berlin“ sind auch bereits im Camp angekommen.

#Querdenken03 #b0410
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. @tazgezwitscher nicht gut gealtert. 1) Reiße mich nicht um U-Ausschuss. Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum kommt #Kanzleramt nicht zu Sondersitzung? 2) Wo war TAZ in Berichterstattung zu #Wirecard als ich bereits vor Skandal Fragen stellte?
Fr. Hermann hat sicher auch Antworten auf all diese Fragen hier. fabio-de-masi.de/kontext/contro
 Neoliberal ist Aufsicht privaten WirtschaftsprĂŒfern ĂŒberlassen. Job des Regierungssprechers hat ĂŒbrigens immer noch Seibert. Seit wann sind GrĂŒne scharf auf U-Ausschuss? Eher FDP und Linke.
Mittlerweile haben sich auch Vertreter von Union und SPD zu Gunsten U-Ausschuss geĂ€ußert. Dabei geht es keinesfalls nur um Polit-Skandal sondern Tiefenanalyse Aufsichtsversagen. Wenn Politik keine Verantwortung fĂŒr Strukturen trĂ€gt - wer dann? Ist das postmoderne Beliebigkeit?
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Laut Medienberichten hat #Kanzleramt dreiseitige Stellungnahme zu #Wirecard abgegeben. Ich habe eben das Postfach meines BĂŒros ĂŒberprĂŒft. Die Kanzlerin hat uns keine E-Mail geschrieben. Das muss die Stunde des Parlaments sein von der immer alle sprechen. fragdenstaat.de/anfrage/schrif

Anbei nun Stellungnahme #Bundeskanzleramt zu #Wirecard (die #Bundestag erst gar nicht ĂŒbermittelt wurde). Komme da natĂŒrlich auch so ran!
AusfĂŒhrungen Kanzleramt: „Eine Verpflichtung zur Erfassung sĂ€mtlicher gefĂŒhrter GesprĂ€che – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgefĂŒhrt.“
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Die AffĂ€re #Wirecard wird immer undurchsichtiger. Ich habe frĂŒhzeitig um AufklĂ€rung ĂŒber die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten gebeten! #Merkel #Kanzleramt bnn.de/nachrichten/de

Wenn sich der ehem. Geheimdienstkoordinator Fritsche vor der Chinareise der #Kanzlerin an das #Kanzleramt gewandt hat und das #BMF Informationen zugeliefert hat, ist es fragwĂŒrdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll.
Haben #Nachrichtendienste vor #Wirecard gewarnt oder ĂŒber Wirecard Finanztransaktionen abgeschöpft und das Unternehmen gedeckt? Auch dies muss geklĂ€rt werden!
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