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Most recents (2)

Martin Schmid, Präsident des Verbands der Schweizerischen #Gasindustrie VSG, erhebt schwere Vorwürfe gegen die #Wettbewerbskommission: "Mich hat schon massiv geärgert, dass die #WEKO nicht Hand geboten hat zu einer pragmatischen Lösung", sagt Schmid in der @AargauerZeitung. (1/4)
"Für die WEKO geht das #Kartellrecht vor, auch in einer Krise", stellt @FDP_Liberalen-Ständerat Schmid fest. Damit sei es für die Gasbranche nicht möglich gewesen, frühzeitig gemeinsam Gasreserven anzulegen: "So haben wir wertvolle Zeit verloren", kritisiert Schmid. (2/4)
Inzwischen seien die #Gaspreise nochmals angestiegen, bedauert Schmid: "Die Kosten dafür zahlen letztlich die Industrie und die Haushalte."
Mittlerweile liegt ein Umsetzungskonzept des Bundesrats von Ende Juni vor, welches die wettbewerbsrechtlichen Hürden beseitigt. (3/4)
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Das ist wirklich einer der klügsten Moves von #Habeck gewesen, den wir in den letzten Jahren in der Politik beobachten konnten.

Mit der Einbestellung der Ölkonzerne wollten #CDU/#CSU & #FDP die #Grünen als eine von ihnen darstellen.

Mit der Verschärfung des #Kartellrecht's
hat Habeck dies aber meisterhaft ausgehebelt und kann damit auch im grünen Lager wieder super punkten und sie ruhiger stellen.

Da ist es auch egal, ob die Verschärfung politisch durchgesetzt wird oder nicht.

Da darf man den Hut als politischer Beobachter ziehen. /TN
Genau das ist es, was mir in den letzten Jahren in der Politik gefehlt hat.
Angriffe des politischen Gegners nicht nur abzuwehren, sondern diese auszuhebeln & zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Da 1 Positionspapier existiert, unterstelle ich #Habeck auch vorausschauendes Denken. /TN
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