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Gestern haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit für die de facto Abschaffung des Asylrechts gestimmt.
#ShameOnYouNancy #GEAS
#ShameOnYouNancy #GEAS
Zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden eingeführt, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess verunmöglichen. #GEAS #ShameOnYouNancy
Menschen auf der Flucht, darunter Kinder, werden in Lager inhaftiert und es kommt zu willkürlichen Abschiebungen, möglicherweise in ihnen unbekannte Länder. Die Menschenrechte sind damit historisch verraten.
#ShameOnYouNancy #KeinAsylkompromiss
#ShameOnYouNancy #KeinAsylkompromiss
Heute beraten die Innenminister*innen der EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es droht die Abschaffung von dem, was vom Grundrecht auf Asyl noch übrig geblieben ist. #KeinAsylkompromiss #crossbordersnotlines
Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit unterschiedlichen Gruppen und Organisationen vor dem Bundestag eine unübersehbare rote Linie gezogen und @NancyFaeser aufgefordert, diese nicht zu überschreiten!
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:
🔶 Keine verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen! Die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren bliebe bei den Außengrenzstaaten.
🔶 Keine verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen! Die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren bliebe bei den Außengrenzstaaten.
