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#PolizeiPolitik
In Hamburg finden am 23. Februar Bürgerschaftswahlen statt. Dass Gewerkschaften Wahlempfehlungen aussprechen, ist nicht unüblich. Wie die @GdP_HH das in Bezug auf die #HHWahl macht, ist aber sowohl inhaltlich, als formal problematisch. Warum? Ein Thread... ⬇️⬇️⬇️
Um die politische Rolle der #GdP #Hamburg einzuordnen, müssen wir paar Wochen zurückgehen zum Anfang des Jahres. Mit mehreren Posts solidarisierte sich die Hamburger GdP nicht nur Kolleg*innen in Sachsen, sondern legte auch Kritiker*innen Worte der Verachtung in den Mund. /1
Die Kampagne gegen das Gebot der öffentlichen Kontrolle von Polizei trieb am 6. Januar dann der Landesvorsitzende Horst Niens auf die Spitze, als er pauschal alle Menschen, die Kritik an Polizei äußern für ahnungslos erklärte. /2
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„Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.“

Überraschung 🤗

#Kennzeichungspflicht

bverwg.de/pm/2019/67
Hey, @hreul, @cdunrw, @fdp_nrw - wie tragen Sie eigentlich der Rechtsprechung des EGMR Rechnung? Sie haben doch eine solche #Kennzeichnungspflicht abgeschafft? Image
@c_lindner wie passt diese Ablehnung der #EMRK in das Weltbild einer „liberalen“ Partei?
@fdp
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An alle Schlaumeier, die nicht anerkennen wollen, dass in Deutschland institutioneller #Rassismus innerhalb der #Polizei existiert und er sich bspw. durch rassistische Polizeikontrollen (#racialprofiling) bemerkbar macht.

Ein Thread:

1/11
1. Es gibt Gerichtsurteile, die beweisen, dass die Polizei in Deutschland Schwarze häufiger kontrolliert als Weiße.

- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z…
- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial…

2/11
- Hier ein Urteil aus Baden-Baden: neues-deutschland.de/artikel/108033…

2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me…

3/11
Read 11 tweets
Die #Kennzeichnungspflicht ist richtig und notwendig. Sie sollte im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. (Thread, #ausGründen)
1. Bei rechtswidrigem Amtshandeln kann sie helfen, Verantwortliche zu identifizieren.
2. Sie kann eine präventive Wirkung entfalten.
3. Sie sorgt für Transparenz staatlichen Handelns gegenüber den Bürger*innen.
4. Das einzig dagegen vorgebrachte Argument (Übergriffe auf Beamt*innen) trägt nicht: Die Kennzeichnung kann mit Nummern erfolgen.
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