Discover and read the best of Twitter Threads about #kickl

Most recents (9)

Nächste Runde der #ibizagate „Paartherapie“ zw @sebastiankurz u @norbertghofer bei @corinnamilborn auf @puls4
#NRW2019
Ernsthaft, @norbertghofer verteidigt nicht nur Kontakte zu #Identitäre sondern auch noch den völlig untragbaren NS- „Zahnbürsten“-Sager von @GernotDarmann 🤦‍♂️ Da lässt er seine Maske mal fallen - soll wohl klares Signal an Rechtsradikale FPÖ-Sympathisanten sein, #teufel noch eins
#kurz schließt Herbert #kickl nun also doch nur mehr als Innenminister aus🤔
Paartherapie läuft darauf hinaus, dass #övp u #fpö sich in einer Neuauflage d #ibizakoalition wiederfinden
Read 29 tweets
Laut Kurier soll ein Drogendealer einen Anschlag auf #Strache versucht haben in Auftrag zu geben, per autobombe. Die Info kam von einem V-Mann, der angab er hätte als Attentäter angeworben werden sollen.
Das komische an der Gschicht: laut V-Mann gab Mann aus dem suchtgiftmilieu in bestem anwaltsdeutsch an dass er Strache umbringen wolle, weil er 'anhaltende Störung des öffentlichen Lebens' darstelle und 'die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich'
Und zufällig erzählte er das in genau diesem Tonfall einem V-Mann. Klingt komisch? Ist es wohl auch. Denn die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen an und konnte den verdacht keinesfalls erhärten
Read 15 tweets
(1) "Neue politische Kultur" in der #EU?

Ösi Ex-Kanzler, z.Zt. in #Israel, richtet über #Medien in #Deutschland Rücktrittsgesuch an amtierenden Kanzler #Kurz in #Österreich aus...

Kannst dir nicht ausdenken. Ist wie stille Post.
(2) Es ist doch immer schön, wenn sich der Ex Kanzler #Österreich's "bei einem Kaffee" mit Isreals Präsi Rivlin besprechen kann. Im Schatten seines Ex-'Wahlkrampfberaters' #Silberstein's?
trend.at/trendventure/c…
(3) zur Erinnerung: #Kern schleuste 2015 als #ÖBB Zampano in trautem Einklang mit #Merkel knapp 100.000 Aus/Einwanderer durch #Österreich & wurde danach z.Kanzler gekrönt. Jemand anderer würde dafür wg."massenhafter Einschleusung" 10 Jahre ausfassen...

farsight3.wordpress.com/2017/06/25/wir…
Read 22 tweets
75/100 G. Waldhäusl fordert eine „Sonderbehandlung“ für Asylwerbern, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” erinnert an NS-Sprache #100einzelfälle diepresse.com/home/innenpoli…
76/100 G. Nagel schreibt für d Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des NS ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf FB träumt er von einem „offenen Krieg“, weil Friede unsere Kultur „zersetze“. #100einzelfälle oe24.at/oesterreich/po…
77/100 Kurz vor Weihnachten entsteht Streit zwischen @CaritasAustria Präsident Michael Landau und der FPÖ. Diese unterstellt diese der Hilfsorganisation, eine „Asylindustrie“ zu betreiben und aus „Profitgier“ zu handeln. #100einzelfälle kleinezeitung.at/politik/politi…
Read 26 tweets
50/100 FPÖ-Stadtrat in Amstetten schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in Posting zu @unsereOEBB -Werbung. #FPÖ Anstetten verteidigt das Posting unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. #100einzelfälle
derstandard.at/2000085399760/…
51/100 Außenministerin Karin Kneissl lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. #Strache bewertete den “höflichen Knicks” als “gutes Benehmen“. #100einzelfälle
derstandard.at/2000085631945/…
52/100 Der Nationalratsabgeordnete der #FPÖ Vorarlberg Reinhard Bösch schlägt die Schaffung von Auffangzonen für Flüchtlinge in Nordafrika vor – durch militärische Besetzung (!) #100einzelfälle
vol.at/reinhard-boesc…
Read 26 tweets
Das wird jetzt etwas länger: Viele hat die #IbizaAffäre geschockt. Tatsächlich war sie aber 1 von 100 (!) #FPÖ-Skandalen seit Dezember 2017. Wir haben sie gesammelt. Hier sind sie! (inkl. Quellen) #100einzelfälle
1/100 Alexander Höferl war Redakteur bei unzensuriert, ihm gefallen #Identitäre – er wird im Dezember 2017 Kommunikationschef von Innenminister Kickl. #100einzelfälle profil.at/oesterreich/in…
2/100 Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis #Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert #Hofer geholt. #100einzelfälle nachrichten.at/politik/innenp…
Read 26 tweets
Österreich hat momentan drei Ereignisse, die eine öffentliche Debatte über die rechtsradikale Prägung weiter Teile der Gesellschaft befeuern. Ein paar Bemerkungen dazu.
#christchurch #sellner #noib #noidis #nofpö #fpö #strache #kickl #övp #servustv #kubitschek #broder
Zum einen wäre da das Massaker von Christchurch, dessen Tätermanifest größtenteils mit FPÖ- und Burschenschaftszitaten nachgebaut werden kann. Auch von Seiten der ÖVP ist man in Teilen anschlussfähig, man koaliert schließlich auch mit der FPÖ
Dann wäre da der rassistische Vorfall in Wien, den man von FPÖ-Seite als Verschwörung zur Wahlkampfsstimmungsmache versucht darzustellen. Es darf nicht sein was ist: die antimuslimischen Kampagnen der FPÖ führen zu rassistischer Gewalt auf der Straße.
Read 15 tweets
weil ich es schon öfter gefragt worden bin: wie ist das jetzt mit der #EMRK, ihrem Artikel 3 und der Abschiebung von Straftätern? (thread)

Art 3 EMRK lautet "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden"
anders als viele andere Grundrechte der #EMRK kennt Art. 3 keine Abwägung mit öffentlichen Interessen. Man sagt auch, er sei "notstandsfest" (gilt zB auch in Bürger-/Kriegszeiten) oder er gelte "absolut" - auch für besonders böse Menschen, auch für Straftäter
dass Österreich Straftäter nicht foltert oder unmenschlich behandelt, ist ja (hoffentlich) klar. Aus Art 3 #EMRK folgt aber auch ein Verbot der Abschiebung in Länder, wo eine Verletzung in diesem Recht *konkret* droht (man sagt auch: wo ein "real risk" der Verletzung vorliegt)
Read 9 tweets
BM #Kickl will sich "mit dem Gemeinschaftsrecht anlegen" und "völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen", denn "das Recht muss der Politik folgen". Noch haben wir eine Rechts- und keine (faschistische) Maßnahmenordnung. #ORFReport [thread]
Es gibt Recht, das der österreichische Gesetzgeber nicht abändern oder abschaffen lässt. Es handelt sich um sogenanntes ius cogens, zwingendes Völkerrecht und steht in der Normenhierarchie über Völkervertragsrecht und internationalem Gewohnheitsrecht.
Es hat universelle und absolute Wirkung (erga omnes). In der Wiener Vertragsrechtskonvention wird die Existenz von ius cogens außer Streit gestellt.
Read 22 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just three indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!