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Österreich hat momentan drei Ereignisse, die eine öffentliche Debatte über die rechtsradikale Prägung weiter Teile der Gesellschaft befeuern. Ein paar Bemerkungen dazu.
#christchurch #sellner #noib #noidis #nofpö #fpö #strache #kickl #övp #servustv #kubitschek #broder
Zum einen wäre da das Massaker von Christchurch, dessen Tätermanifest größtenteils mit FPÖ- und Burschenschaftszitaten nachgebaut werden kann. Auch von Seiten der ÖVP ist man in Teilen anschlussfähig, man koaliert schließlich auch mit der FPÖ
Dann wäre da der rassistische Vorfall in Wien, den man von FPÖ-Seite als Verschwörung zur Wahlkampfsstimmungsmache versucht darzustellen. Es darf nicht sein was ist: die antimuslimischen Kampagnen der FPÖ führen zu rassistischer Gewalt auf der Straße.
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weil ich es schon öfter gefragt worden bin: wie ist das jetzt mit der #EMRK, ihrem Artikel 3 und der Abschiebung von Straftätern? (thread)

Art 3 EMRK lautet "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden"
anders als viele andere Grundrechte der #EMRK kennt Art. 3 keine Abwägung mit öffentlichen Interessen. Man sagt auch, er sei "notstandsfest" (gilt zB auch in Bürger-/Kriegszeiten) oder er gelte "absolut" - auch für besonders böse Menschen, auch für Straftäter
dass Österreich Straftäter nicht foltert oder unmenschlich behandelt, ist ja (hoffentlich) klar. Aus Art 3 #EMRK folgt aber auch ein Verbot der Abschiebung in Länder, wo eine Verletzung in diesem Recht *konkret* droht (man sagt auch: wo ein "real risk" der Verletzung vorliegt)
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BM #Kickl will sich "mit dem Gemeinschaftsrecht anlegen" und "völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen", denn "das Recht muss der Politik folgen". Noch haben wir eine Rechts- und keine (faschistische) Maßnahmenordnung. #ORFReport [thread]
Es gibt Recht, das der österreichische Gesetzgeber nicht abändern oder abschaffen lässt. Es handelt sich um sogenanntes ius cogens, zwingendes Völkerrecht und steht in der Normenhierarchie über Völkervertragsrecht und internationalem Gewohnheitsrecht.
Es hat universelle und absolute Wirkung (erga omnes). In der Wiener Vertragsrechtskonvention wird die Existenz von ius cogens außer Streit gestellt.
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Und das mit der Hervorzerren von Sexualstraftaten auch wenn Opfer so klar identifiziert werden können ist dermaßen frauenverachtend, ich finde kaum Worte. #kickl Die Anonymität von Opfern hat absolute Priorität. Warum?
Stellt euch vor eine junge Frau wird am Heimweg von einer bekannten Location in Wien nach einem Konzert vergewaltigt. Der Täter hat den Status Asylwerber. Beide sind der Polizei bekannt und der Täter in U-Haft. Soweit, so schrecklich und soweit, so gut. Jetzt kommt die PolizeiPA
Und beginnt groß die Situation medial auszubreiten. Vielleicht noch mit allerlei Details. Alle auf dem Konzert beginnen sich zu fragen, ob sie das Opfer kennen und stellen Vermutungen an. Die Dings war die letzten 2 Tage nicht in der Arbeit und die Y gar nicht auf FB.
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