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Flashback: 07.03.2021
Das Schweizer Volk hat das E-ID-Gesetz klar abgelehnt.
ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/t…
Kurz danach hat der BR entschieden, trotzdem Vollgas zu geben.
1/n
Das Schweizer Volk hat das E-ID-Gesetz klar abgelehnt.
ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/t…
Kurz danach hat der BR entschieden, trotzdem Vollgas zu geben.
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Am 17.12.2021 hat der Bundesrat einen sog. Richtungsentscheid zur E-ID getroffen.
Es soll "rasch vorwärts" gehen.
bj.admin.ch/bj/de/home/akt…
Am 17.12.2021 hat der Bundesrat einen sog. Richtungsentscheid zur E-ID getroffen.
Es soll "rasch vorwärts" gehen.
bj.admin.ch/bj/de/home/akt…
Zeit für einen kleinen Argumente-Marathon gegen das #PMT.
Argument #1:
Die Definition von "Gefährder" ist uferlos. Sie ist schon erfüllt von Personen, die angelblich Dinge planen, die gar nicht strafbar wären, wenn ausgeführt. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #1:
Die Definition von "Gefährder" ist uferlos. Sie ist schon erfüllt von Personen, die angelblich Dinge planen, die gar nicht strafbar wären, wenn ausgeführt. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #2:
Das #PMT ist ein kafkaesker Albtraum. Denn niemand kann sich vom Vorwurf befreien, in Zukunft vielleicht einmal etwas böses vorgehabt zu haben (das nicht mal strafbar zu sein bräuchte, damit das Repressionsdispositiv des PMTs ausgelöst wird). operation-libero.ch/de/errorgesetz
Das #PMT ist ein kafkaesker Albtraum. Denn niemand kann sich vom Vorwurf befreien, in Zukunft vielleicht einmal etwas böses vorgehabt zu haben (das nicht mal strafbar zu sein bräuchte, damit das Repressionsdispositiv des PMTs ausgelöst wird). operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #3:
Die Idee, die Polizei könne Straftaten verhindern, bevor schon ein Verdacht darauf bestehe, löst - im Kontext der Digitalisierung - einen ungeheuren Datenhunger der Behörden aus. Denn mehr Muster zu erkennen verlangt nach mehr Daten. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Die Idee, die Polizei könne Straftaten verhindern, bevor schon ein Verdacht darauf bestehe, löst - im Kontext der Digitalisierung - einen ungeheuren Datenhunger der Behörden aus. Denn mehr Muster zu erkennen verlangt nach mehr Daten. operation-libero.ch/de/errorgesetz
