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Most recents (4)

Ihr dachtet, der Klimabonus wird einfach vom BMF überweisen?
Nope.
Beauftragt wurde die Linzer IT-Firma „Programmierfabrik“.
ooe.orf.at/stories/317344…
#klimabonus #teuerungsausgleich
"Wir führen seit dem 5. September jeden Tag 300.000 Überweisungen durch. Bis alle 7,4 Millionen Anspruchsberechtigte die Überweisung bekommen haben, werden wir daher 25 Tage brauchen. Am Ende der ersten Oktoberwoche dürften wir daher fertig sein.“
daten kommen lt firmen-hp von PVA, BMF, Gesundheitsministerium und Melderegister (als ob nicht jede stelle alle daten für sich alleine hätte). und dann überweisens an jahrelang verstorbene personen. bravo.
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Eigentlich ist mir diese durchschaubare ÖVP-Aktion zu #Asylwerber und #Klimabonus zu deppert. Weil sie aber beharrlich am Thema draufbleiben mach ich doch eine kurze Einordnung #asylfakt19

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Kritisiert wird von der #ÖVP Tirol, Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair und #Sachslehner, dass @lgewessler den Klimabonus auch an Asylwerber auszahle. 2/9 Image
Tatsächlich ist Auszahlung des Klimabonus am 25.07.2022 Thema im Ministerrat gewesen.

Es wurde ua von ÖVP-Minister:innen @magnusbrunner @MagratheanTimes der Antrag gestellt, dass dies von der Bundesregierung ZUSTIMMEND zur Kenntnis genommen wird.

Ist passiert. 3/9 ImageImage
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#Klimageld -die unendliche Geschichte. Gestern hat #Lindner behauptet, dass die öff. Verwaltung nur 100.000 Überweisungen am Tag vor nehmen könne. Es gibt aber eine Behörde, die monatlich 17 Mio Überweisungen schafft: die @Familienkasse
1/n🧵 @RalphBollmann
2/ ...und dabei erfolgt die Auszahlung der @Familienkasse der @Bundesagentur für Arbeit an nur 10 Tagen im Monat, also 1,7 Mio pro Tag! arbeitsagentur.de/datei/ueberwei…
3/ Auf diesen Auszahlungweg über die Familienkasse könnte man fürs #Klimageld aufsetzen. Dazu gibt es schon konkrete Ideen, v.a. von @boriskonopka: klimablog.org/2022/03/28/kli…
Die rechtlichen Voraussetzung zur Zusammenführung von Steuer-ID und IBAN werden gerade im BMF erarbeitet.
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Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n
2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…
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