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Um eines mal festzuhalten, die Grünen mit #Habeck machen zweifelsfrei Fehler, aber nicht die die @CDU @CSU AfD wie @BILD und @welt als auch #Merz vorwerfen. Mit den LNG-Terminals macht Habeck eine fossilfreundliche Wirtschaftspolitik. Mit der Novelle des GEG schafft er noch mehr
Ausnahmen und ist im Grunde für einen Ausstieg aus einer CO2-Wirtschaft viel zu lasch und industriepolitisch ist #Habeck viel zu freundlich. Die Grünen machen eine too little too late Politik und sind alles andere als radikal. Da lügen halt @BILD @welt und #Merz wie die Hölle.
@BILD @welt Der @Bundeskanzler Scholz ist meilenweit davon entfernt ein #Klimakanzler zu sein. Die Sektorziele wurden aufgeweicht und die @fdp tanzt der Koalition mit ständig neuen Wortbrüchen auf der Nase rum.
Ein Thread🧵
(1/8) Der #Koalitionsausschuss hat gezeigt: als @Die_Gruenen kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr #Klimaschutz umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
(1/8) Der #Koalitionsausschuss hat gezeigt: als @Die_Gruenen kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr #Klimaschutz umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
(2/8) Auf der Haben-Seite: 1. Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Es kommt das notwendige Aus für Ölheizungen. Für #Gasheizungen sind viele Punkte noch offen. Ein falsches Maß an Technologieoffenheit kann den #Gasausstieg noch zum Sanktnimmerleinstag verschieben.
(3/8) 2. Die Erhöhung der LKW Maut und Geld für die #Schiene, können dafür sorgen, dass wir einen Shift auf die Schiene hinkriegen.
Urteil: Freispruch
»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
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»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
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… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«
Soviel zum Juristischen.
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Soviel zum Juristischen.
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Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #Jansenbrücke|nverfahren federführend ist.
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1/ Heute hat es vor dem Reichstag gebrannt. Die Menschen waren von #LetzteGeneration. Die Pressesprecherinnen haben erklärt, dass das Politiker*innen im Urlaub symbolisiert, die eigentlich im Krisenmodus arbeiten müssten, weil unsere Welt/Zukunft in Flammen steht. #Kinderwagen. 
2/ Polizei löscht. Politiker guckt zu. Denkt wahrscheinlich: Ah, alles gut.
3/ Oh, alles kaputt. Konnte ja keiner wissen. Na, ich mach mal weiter Urlaub.
Als Jesuit und Katholik möchte ich mich ausdrücklich von dem Beifall distanzieren, den Herr Scholz bei seinem unsäglichen Vergleich erhalten hat. Dabei ist der #Klimakanzler derjenige, der ausgebuht werden muss, da er immer noch den Klimanotfall leugnet.
Ich möchte ausdrücklich auch darauf verweisen, dass Scholz nicht notwendig einen Nazi-Vergleich beabsichtigt haben muss. Er kann auch den Schwarze Block gemeint haben. Aber das machts auch nicht viel besser, denn die Kritik an seiner Politik bleibt berechtigt und gerechtfertigt.
Weil es hier im Thread angesprochen wird: Ich habe Scholz nicht gewählt. Robert Habeck zeigt zudem, wie man deutlich souveräner mit solchen Situationen umgehen kann. Und: Habeck steht unter mindestens so viel Druck wie Scholz, d.h. er hätte auch das Recht, dünnhäutig zu sein.
