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Most recents (4)

Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾
Auch, wenn der Fehler eingestanden wurde: Die Polizei nutzt hier ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu #KlimaProteste anzuheizen, in der unangemessene Begriffe wie „Klima-RAF“ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwenden werden.👇🏾
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Sehr lesenswerter kritischer Beitrag:
„Dann sind da die #Klimaproteste-Versteher:Ihr…primitivstes Argument ist die Teilnahme mancher Wissenschaftler an den Aktionen…Diese Wissenschaftsverherrlichung verdarb schon manche #Pandemie-Debatte.“1/3 @hwieduwilt
n-tv.de/politik/Und-bi…
„Doch ist der Wille zur Verharmlosung einmal da, muss offenbar auch die Rechtsordnung zur Seite treten. Obwohl die Aktivisten Straftaten begehen…soll das der guten Sache wegen irgendwie in Ordnung sein.“ 2/3 #Klimaaktivisten
„Die Rechtslage ist dabei klarer als manch einer vermutet: Der Klimaschutz legitimiert keine Nötigung…Die Straftatbestände…schmelzen nicht mit den Polkappen dahin. Doch die Aktivisten verfolgen eine radikale Idee: Jedes Jetzt muss vor dem Morgen in die Knie gehen.“ 3/3
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Wir sind nicht radikal. Die Politik zerstört radikal unsere #Lebensgrundlagen.
Wir brauchen einen radikalen politischen Wandel.
Radikal im Sinne von "von der Wurzel her". Es muss die Wurzel der Probleme JETZT angegangen werden!
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Beschluss der 7. Vollversammlung der Bundes-ESG (Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland), 17.09.2021.

Appell zur #Klimawahl 2021

(Thread) 1/10
Angesichts der #Klimakatastrophe sind wir alle gefordert, aktiv zu werden und sowohl auf persönlicher als auch politischer Ebene für #Klimagerechtigkeit einzustehen.
2/10
Wir unterstützen die bundesweiten #Klimaproteste am 24. September 2021.
Wir als Bundes-ESG stehen dabei an der Seite von @FridayForFuture.

Die anstehende #btw21 ist richtungsweisend: Sie stellt die letzte Möglichkeit dar, eine effektive #Klimapolitik umzusetzen.
3/10
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