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Starkes Zeichen! Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Investitionen in fossile Brennstoffe vom vertraglichen #Investitionsschutz auszuschließen. Auf diese klaren Worte müssen Taten folgen, sonst passiert das: Ein Thread 1/8
2/8 Heutzutage werden EU-Mitgliedsstaaten dank Investitionsabkommen oft wegen ihrer #Klimaschutzpolitik verklagt – und zwar nicht vor dem nationalen Justizsystem sondern vor privaten, geheimen Schiedsgerichten.
3/8 Ein krasses Beispiel: der Energiecharta-Vertrag wurde letztes Jahr von RWE genutzt, um die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs zu verklagen. Dass das überhaupt möglich ist, ist ein Skandal! Deswegen fordert das EU-Parlament einen koordinierten Ausstieg aus diesem Vertrag.
