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Welche Maßnahmen Verbraucher:innen bei den aktuell hohen #Energiepreisen entlasten können ohne dabei das Marktdesign zu gefährden, haben wir in einem neuen Impulspapier untersucht. Unsere Kernergebnisse & Empfehlungen im Überblick 👇 🧵 1/7 
1️⃣ Die #Energiekrise verursacht 2023 100 Mrd. € Mehrkosten bei Strom & Gas ggü. Vorkrisenniveau. Besonders belastet: Haushalte, die schlecht gedämmte Gebäude mit Erdgas heizen, Wirtschaft ebenfalls belastet. Staatl. Unterstützung dringend notwendig. 2/7
2️⃣ #Zufallsgewinnsteuer muss Finanzierung von Entlastungen unterstützen. Steuer-Ausgestaltung: moderater Steuersatz, breite Abdeckung der Energieträger und Anreize für neue Investitionen in #Energieunabhängigkeit & #Klimaschutz erhalten ➡️ besser als direkte Markteingriffe. 3/7
Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
