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Alles, was Sie für die Sendung von #AnneWill heute wissen müssen, haben wir auf unserer Fakten-Seite zusammengetragen. Außerdem gibt es ein paar weitere Punkte, die in der Debatte häufig falsch oder verkürzt dargestellt werden, daher ein kleiner Thread. 🧵waermepumpe.de/waermepumpe/da…
1. ES. GIBT. KEIN. WÄRMEPUMPENZWANG. IM. GEBÄUDEENERGIEGESETZ!
Es gibt ihn aktuell nicht und es wird ihn auch nach der durch alle Ampelparteien beschlossenen Lösung im #Koalitionsausschuss nicht geben. Es gibt mehrere Erfüllungsoptionen, von der Biomasse über Solarthermie...
Es gibt ihn aktuell nicht und es wird ihn auch nach der durch alle Ampelparteien beschlossenen Lösung im #Koalitionsausschuss nicht geben. Es gibt mehrere Erfüllungsoptionen, von der Biomasse über Solarthermie...
...über die Fernwärmenetze bis zum Wasserstoff (aktuell sogar grün und blau) und SOGAR H2ready (=noch auf Jahre erstmal Erdgas). Der einzige Grund, weswegen es in oft (beiweitem nicht immer) auf die Wärmepumpe hinauslaufen wird, ist ihre Wirtschaftlichkeit in vielen Gebäuden.
Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
🧵1/n
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2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben
Neuer Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima:
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
Ein🧵1/n
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
Ein🧵1/n
2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen.
Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 und legt den Bericht gemäß § 12 Abs. 1 KSG der #Bundesregierung und dem Deutschen #Bundestag vor.
Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
(1/n)
Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
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2/ Inhalt des Berichts:
- Prüfung der Emissionsdaten 2022
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die #Emissionen
- Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zum #KSG
- Prüfung der Emissionsdaten 2022
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die #Emissionen
- Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zum #KSG
3/ Im Jahr 2022 sind die Emissionen ggü. 2021 von 760 auf 746 Mt CO2-Äq. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte
(1/6) Seit heute liegt der Referentenentwurf zum #Gebäudeenergiegesetz vor. 155 Seiten Lesespaß. Die Inhalte sind dürfig: Viele Einschränkungen, gerade hinsichtlich #Biomasse und #Biomethan existieren nicht mehr 🌳🌽🔥 #GEG @Umwelthilfe bmwk.de/Redaktion/DE/D…
(2/6) In einem Leak vom Februar wurde noch sinnvollerweise darauf verwiesen, #Holzheizungen an Solar/PV-Anlagen und Pufferspeicher zu koppeln (Bild 1) und auf "knappe Kapazitäten" verwiesen. Ein #Koalitionsausschuss später ist davon nichts mehr übrig (Bild 2). #burnbabyburn
(3/6) Auch bei #Biogas & #Biomethan werden Hürden abgebaut, der 40% Maisdeckel soll nun nur noch für neugebaute Biogasanlagen gelten, für alle anderen gibts keine Einschränkungen mehr🌽🌽 Die @welt jubelt schon & sieht im Vergären von Nahrungsmitteln die Rettung für Gasheizungen
Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
FAZIT:
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
1️⃣
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Mit der Einigung im #Koalitionsausschuss zum #Gebäudeenergiegesetz (GEG) verliert Deutschland wertvolle Zeit für den #Klimaschutz im #Gebäudesektor. Ein 🧵 zur Bedeutung der Beschlüsse für die #Wärmewende: 1/6
Für das 2030-Ziel der #BuReg müssen die Treibhausgase innerhalb der nächsten 7 Jahre um 40% sinken. Nach jahrelangem Stillstand braucht es jetzt Ordnungsrecht, damit #Erneuerbare über #Wärmepumpen & grüne #Wärmenetze schnell in die Häuser kommen. 2/6
Auf H2-Readiness zu setzen, ist hochriskant. Damit wären die 2030 #Klimaziele außer Reichweite. Denn bis dahin wird #grünerWasserstoff kaum verfügbar sein. So kommen weiter normale Gaskessel in die Häuser – das ist mit #Klimaneutralität unvereinbar. 3/6
Ein Thread🧵
(1/8) Der #Koalitionsausschuss hat gezeigt: als @Die_Gruenen kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr #Klimaschutz umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
(1/8) Der #Koalitionsausschuss hat gezeigt: als @Die_Gruenen kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr #Klimaschutz umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
(2/8) Auf der Haben-Seite: 1. Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Es kommt das notwendige Aus für Ölheizungen. Für #Gasheizungen sind viele Punkte noch offen. Ein falsches Maß an Technologieoffenheit kann den #Gasausstieg noch zum Sanktnimmerleinstag verschieben.
(3/8) 2. Die Erhöhung der LKW Maut und Geld für die #Schiene, können dafür sorgen, dass wir einen Shift auf die Schiene hinkriegen.
Bühne frei! Gemeinsam mit Fachjurist:innen & Vertreter:innen aus Industrie und Umweltverbänden diskutieren wir heute in Berlin, wie der #Windenergieausbau an Land auf 2030-Zielpfad kommen kann. Hier geht’s zum Livestream: bit.ly/3ZjSuli 1/6
DE-Direktor @SimonGMueller: Die Unterstützung der Bevölkerung für schnellen #Windenergiezubau hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Trotzdem bleibt viel zu tun & der Abstimmungsbedarf ist weiterhin hoch, das zeigt auch das Ergebnis des #Koalitionsausschuss. 2/6
Wir starten mit dem ersten Panel und werfen mit Jürgen Quentin, Referent #Energiewirtschaft und EEG (Fachagentur Wind), einen Blick auf die neuesten Entwicklungen beim Zubau. 3/6
1/7 Was bedeutet das Papier des #Koalitionsausschuss für unsere künftigen Diskurs über Klimapolitik? Sektorenziele sollen künftig weiter jährlich betrachtet werden, aber der Zwang, im jeweiligen Sektor bei Verfehlung der Ziele unmittelbar zu reagieren, fällt weg. Einerseits ...
2/7 ... bleibt also enormes Potenzial für Klimabewegung zurecht zu Skandalisieren ("Regierung schafft eigene Ziele nicht!") und auch plump zu Personalisieren ("Scheuer war böse, Wissing macht nix, etc"), andererseits wird politische Verantwortung diffuser. Klimadebatte ...
3/7 ... könnte in der Folge noch hochtouriger drehen mit noch weniger realen Folgen. Ein stilistischer Bruch im Papier des Koalitionsausschuss kommt am Schluss, bei den Heizungen. Vorher detailistisch, wird es ausgerechnet bei diesem Thema plötzlich knapp u verweist konkrete ...
Wir brechen endlich den Grundsatz: „Straße finanziert Straße“ – und investieren in die Bahn. Wir reformieren die LKW-Maut so, dass ab 2024 ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne eingeführt wird. 80 Prozent davon, etwa 5 Milliarden jährlich, fließen in die Schiene. (1/11)
Das Gebäudeenergiegesetz kommt noch vor Sommer. Darauf hat sich die ganze Koalition im #Koalitionsausschuss jetzt endlich geeinigt. So sorgen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Wir sorgen für sozialen Ausgleich. Niemand wird im Stich gelassen. (2/11)
Die Ampel hat beschlossen, das Klimaschutzgesetz fortzuentwickeln. Beim jährlichen Monitoring stellen wir von Rückblick auf Prognose – und machen es damit deutlich aussagekräftiger dafür, ob wir uns auf dem Pfad in Richtung unserer Klimaziele befinden. (3/11)
Der #Koalitionsausschuss hat fertig
- Es gibt beim #Klimaschutz keine Sektorenziele mehr
- Autobahnen werden schneller ausgebaut
- Schienen soll mehr Geld bekommen als Straße
- Bahn soll unter Finanzierungsvorbehalt ausgebaut werden
- ÖPNV auf dem Land hat bereits genug Geld
- Es gibt beim #Klimaschutz keine Sektorenziele mehr
- Autobahnen werden schneller ausgebaut
- Schienen soll mehr Geld bekommen als Straße
- Bahn soll unter Finanzierungsvorbehalt ausgebaut werden
- ÖPNV auf dem Land hat bereits genug Geld
- On Shore Windanlagen sollen leichter genehmigt werden können
- Erneuerbare Energie entlang Straße und Schiene
- eFuels werden gefördert
- bei Ladesäulen gibt es ein Monitoring
- Energieeffizienz soll gesteigert werden
- Genäudedämmung soll ausgebaut werden
- Wärmepumpen nur 65%
- Erneuerbare Energie entlang Straße und Schiene
- eFuels werden gefördert
- bei Ladesäulen gibt es ein Monitoring
- Energieeffizienz soll gesteigert werden
- Genäudedämmung soll ausgebaut werden
- Wärmepumpen nur 65%
Das ist sehr schlecht. Da könnte auch stehen: Koalition legt sich darauf fest, bis 2035 Wunder zu ermöglichen. "Die Bundesregierung, heißt es in dem Dokument, legt für die Jahre 2035, 2040 und 2045 ein Ziel für Negativemissionen fest." #Koalitionsausschuss spiegel.de/politik/deutsc…
Weil @Wissing seit Amtsantritt die Arbeit verweigert, sollen die anderen jetzt seine Sektorzielverfehlungen ausgleichen. Ist ja peinlich, wenn man dauernd darauf hingewiesen wird, also ändert man einfach die Regeln. Als ob alle anderen dem Sitzenbleiber gute Noten abgeben.
"Ein Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes soll ermöglichen, Arbeitswege durch Homeoffice zu sparen."
*Bitteres Lachen*
*Bitteres Lachen*
Wow.
- Sektorziele werden aufgegeben
- 144 Autobahnprojekte mit „überragendem“ öffentlichen Interesse werden umgesetzt
- statt Ausgleichsflächen zu schaffen kann man sich künftig aus Naturschutz herauskaufen.
Ein voller Erfolg für die FDP. Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz.
- Sektorziele werden aufgegeben
- 144 Autobahnprojekte mit „überragendem“ öffentlichen Interesse werden umgesetzt
- statt Ausgleichsflächen zu schaffen kann man sich künftig aus Naturschutz herauskaufen.
Ein voller Erfolg für die FDP. Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz.
Und es geht weiter:
- Lindner kündigt Steuererleichterungen für #eFuels an
- fossile Heizungen werden weiter zugelassen, wenn sie Wasserstoffready sind.
Ich frage mich wirklich, ob SPD und Grüne in den letzten Tagen auch mit verhandelt haben. 😡
#Koalitionsausschuss
- Lindner kündigt Steuererleichterungen für #eFuels an
- fossile Heizungen werden weiter zugelassen, wenn sie Wasserstoffready sind.
Ich frage mich wirklich, ob SPD und Grüne in den letzten Tagen auch mit verhandelt haben. 😡
#Koalitionsausschuss
„Im Klimaschutzgesetz öffnen wir jetzt den Raum für marktwirtschaftlichere Ergebnisse, um zu einem effektiven Klimaschutz zu kommen“ Christian Lindner
*Kopf Tisch*
*Kopf Tisch*
Inwieweit das Gebäudeenergiegesetz in Folge des Koalitionausschusses abgeschwächt wird, ist mir nicht wirklich klar. Im Statement von Lindner klang es danach, im Dokument dagegen nicht.
(Meinen ersten Tweet dazu habe ich darum gelöscht.)
(Meinen ersten Tweet dazu habe ich darum gelöscht.)
Das Papier vom #Koalitionsausschuss ist hier zu finden: table.media/berlin/wp-cont…
Inzwischen ist die Lage etwas klarer: Am GEG-Entwurf ändert sich durch das Ergebnis des Koalitionsausschusses nicht viel. Gasheizungen, die heute als „H2-ready“ vermarktet werden, sind weiterhin keine zulässige Option, weil sie die 65-Prozent-EE-Vorgabe nicht erfüllen.
