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#Coronakrise+#Kommunalfinanzen: #Konjunkturpaket große Unterstützung, reicht aber bei weitem nicht aus. Bund und/oder Länder müssen nachlegen! Thread /1 @SDullien @Rasmus_C_Beck @ScholzBirger @flo_moritz @NowaboFM @W_Schmidt_ @das_Ruhrgebiet @KatjaRietzler @_K_Schneider @retogeis
Die Kompensation von Gewerbesteuerauszahlungen durch Bund+Länder entlastet 2020 um 11,8 Mrd.€ Hinzu kommt die Übernahme von bis zu 75% der KdU durch den Bund in Höhe von 4 Mrd.€, danach dauerhaft vermutl.ca. 2 Mrd. jährlich. Sehr gut! /2
Das sind kräftige Entlastungen. Allerdings sind die Belastungen für die Kommunalfinanzen viel größer: Steuerausfälle nach Steuerschätzung betragen allein 15,6 Mrd. für 2020. Bis 2024 reißt die Krise zusätzlich eine Lücke von 30,1Mrd.€! /3
