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Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3 
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3
sr.de/sr/home/nachri…
sr.de/sr/home/nachri…
Die Verurteilungsquote wegen #Polizeigewalt im #Saarland liegt mit ca. 1 % im Bundesschnitt. Den Grund sieht Singelnstein u.a. in der schlechten Beweislage. Ohne Beweisvideo steht Aussage gegen Aussage. Das Problem wird durch den bestehenden #Korpsgeist/#CopCulture verstärkt. 3/3
#AusGegebenemAnlass zum #Polizeiproblem
#Polizei tötet zu 50-66% Menschen in psychischen, suizidalen, emotionalen oder Lebenskrisen!
Ausschnitte aus #rbbReportage "Tödliche Polizeikugeln - Wenn psychisch Kranke Opfer sind" von 2014 belegen ein strukturelles #Ausbildungsproblem
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#Polizei tötet zu 50-66% Menschen in psychischen, suizidalen, emotionalen oder Lebenskrisen!
Ausschnitte aus #rbbReportage "Tödliche Polizeikugeln - Wenn psychisch Kranke Opfer sind" von 2014 belegen ein strukturelles #Ausbildungsproblem
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...einerseits ist die #Polizeiausbildung vordergründig gewaltbasiert und setzt beim Thema #Selbstschutz auf "sichere (terminierende) Gefahrenabwehr" - andererseits scheint es an einer objektiven Aufklärung zu tatsächlich tödlichen Angriffen auf Polizeibeamt*innen zu mangeln:
...neben Defiziten in #Deeskalationstechniken ganz allgemein, verhindern deutsche Innenpolitiker wie #Henkel_Berlin oder #Reul_NRW ("christliches Weltbild"?) offenbar proaktiv entsprechende #Aufklaerung zum Umgang mit Menschen in #Krisensituationen
#SystempolitischesProblem
#SystempolitischesProblem
Das Statement der @PolizeiVG zu den Vorkommnissen in #Greifswald anlässlich #hgw0211 ist auf vielen Ebenen ein Problem und ein Beweis dafür, dass es in Behörden einer anderen Lern- und #Fehlerkultur bedarf!
Ein Thread 🧵 . 1/
Danke @Georg_Heil, @felixhuesmann und @ole_kracht.
Ein Thread 🧵 . 1/
Danke @Georg_Heil, @felixhuesmann und @ole_kracht.
Zunächst muten die immer wieder veränderten Aussagen der Polizei Greifswald nicht wie ein Versehen, sondern eher wie eine Salamitaktik und die Taktik des sukzessiven Schuldeingeständnisses an. Immer wieder getrieben von der Tatsache, dass (Gegen-)Fakten vorgebracht wurden. 2/
Was wäre die Lösung? Eine schnelle Reaktion ist richtig und wichtig, aber man sollte nicht zu schnell versuchen alles abzuwiegeln. Das kostet letztlich Vertrauen in eine Institution die in den letzten Jahren in Bund und Ländern (z.T. zu unrecht) viel Vertrauen eingebüßt hat. 3/
Zur Zeit wird sehr viel über den #Korpsgeist bei der Polizei geredet. Hier mal ein kleiner #Thread zu dem Umstand warum Kolleg*innen mitunder ungern über Kolleg*innen aussagen. Am Beispiel Baden-Württemberg. Bei gravierendem Fehlverhalten eines Beamten, so es denn bekannt wird,
kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Art und Weise wie das Verfahren abläuft bestimmt das Landesdisziplinargesetz (LDG). In diesem LDG ist unter anderem geregelt (§16 (2)), dass bei Vernehmungen von Zeugen "Gelegenheit zu geben (ist), an der Vernehmung
teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen." Natürlich kann der Beamte bei wichtigen Gründen auch ausgeschlossen werden, aber in der Regel ist er dabei. Man stelle sich jetzt mal einen Kollegen oder Kollegin vor, die vielleicht auch noch gegen ihren unmittelbaren
