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Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
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Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
Grundsätzlich Taktisches zum #Fotografieren: "Ich fotografiere alles, was ich will", sagte jemand mit der Kamera in der Hand, als er behindert wurde, zu fotografieren, was er will. Parkende oder falsch parkende Autos, Passanten, Hunde, Polizistinnen, Schnee. 
Das Prinzip #Strassenfotografie gibt es in der BRD und überall. In der Bundesrepublik gilt Photographie dem Gesetz (als wäre es Person) als bildende Kunst. Das Kunsturhebergesetz stammt aus dem Jahr 1907, als die #Reproduzierbarkeit von allem, was nicht Ware ein darf aber muß,
industriell durchgesetzt war. Der § 22 #KunstUrhG in der Fassung von 1952, legt er klar fest: Das Recht am eigenen Bild ist kein Eigenbildrecht? Denn dieses Eigene am Bild, außerhalb der Person existiert nicht, oder? Wer entscheidet wie, ob eine Bildaufnahme geeignet ist,
