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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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