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Das ist beschämend 👇
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
