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Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 20.08.2020 (Az. 4 U 784/20) entschieden, dass die #Löschung von Posts in einem sozialen Netzwerk zwar eine Verarbeitung iSd #DSGVO darstellt, für sich genommen jedoch keinen ersatzfähigen Schaden. Volltext unter justiz.sachsen.de/esamosplus/pag… abrufbar. ImageImage
Bei der Zitierung des Kollegen @TimWybitul ist dem OLG aber leider ein "l" abhandengekommen.🙈
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Übersicht zum 25. #Tätigkeitsbericht der #LfD Niedersachsen:
1⃣ 22 #Bußgelder i.H.v. 480k € verhängt (S.13)
2⃣ DSK #Windows10 Prüfschema sei auf #Office365 anzuwenden (S.45)
3⃣ Recht auf Kopie umfasst originalgetreue Wiedergabe aller pb Daten (S.89)
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lfd.niedersachsen.de/startseite/inf…
4⃣ #Verschlüsselung#Löschung. Erstere garantiere nur die Vertraulichkeit. (S.90)
5⃣ #Verwertungsverbot des § 43 IV BDSG nicht europarechtswidrig (S.95)
6⃣ Maßnahmeempfehlungen des #BSI z.B. zu Emotet können wegen Art. 32 DSGVO verpflichtend umzusetzen sein (S.96)
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7⃣ Vermehrte #Bußgelder von 500-1000€ wegen anlassloser #Dashcam Nutzung (S.107)
8⃣ Anlassbezogener Dashcam Betrieb wird trotz Verstoß gegen Art. 12ff. DSGVO nicht sanktioniert, da kein besonderes #Verfolgungsinteresse bestehe (S.106)
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1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
@EU_EDPB 2/x Dann wird leider die Auffassung der Art. 29-Gruppe wiederholt, wonach der Suchmaschinenbetreiber den first publisher nicht über einen Antrag auf Delisting informieren darf.
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