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#LinaE wird nach einem reinen Indizienprozess und eines fragwürdigen Kronzeugen zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.
Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.
Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Gegen Menschen aus diesem Umfeld werden vom Generalstaatsanwaltschaft unbegründete Razzien veranlasst.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.
Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.
Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Beate Zschäpe wurde wegen der Beteiligung an 9 Morden zu lediglich 8 Jahren Haft verurteilt.
Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.
Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.
Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
Eine Gesellschaft, die im Angesicht multipler Krisen auf Faschismus setzt, die macht mir zunehmend Angst. Gilt auch für liberal-konservativen Kreise & den Springer Verlag, die all das mit befeuern. Auch die bereiten mir massive Sorgen. Weil sie es zumindest in Kauf nehmen.
Aber kommt das überraschend? Allenfalls bzgl. der Höhe der Zustimmung. Ansonsten warnen wir als Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten vor (an der Wahlurne mobilisierbaren) rechten Einstellungsmustern in der Bevölkerung & vor rechten Diskursverschiebungen, die das hervorlocken.
Und nein es ist nicht die Klimapolitik oder das Gendern oder *woke* Politik, die das antreibt. Diese Behauptung ist vielmehr der Treibstoff, die Selbstlegitimation, die Imprägnierung rechter Kampagne, die die AfD stärkt. Wissen wir bspw. aus den USA.
Weil gerade - insbesondere auch auf konservativer Seite - die Gefahren durch #Reichsbürger relativiert und heruntergespielt werden. Ein verdammt langer 🧵 zur #Reichsbürgerszene für Konservative, Publizist:innen, Journalistinnen der @welt und andere:
1/24
1/24
Es ist leicht, sich über das Auftreten der #Reichsbürger lustig zu machen, wenn man die letzten 15 Jahre ausblendet. Es hat Unmengen von Bedrohungen + Gewalttaten gegeben. Strukturen haben sich verfestigt und diese gewaltbereite Szene hat sich weiter radikalisiert.
2/24
2/24
Intensiver beschäftigte ich mich mit #Reichsbürger|n ab 2013. Zu dieser Zeit fand die erste Welle militanter Aktionen statt + Vertreter:innen der Szene traten bei den sogenannten „#Friedensmahnwachen“ bei deren Veranstaltungen immer wieder in Erscheinung.
3/24
3/24
Ergebnisse der #noAfD zur #LTWNDS2022 beunruhigen zurecht. Beunruhigend & ehrlich gesagt zum Kotzen finde ich allerdings auch mangelnde Teilnahme an Protesten gegen die AfD, wie in #Berlin, #Gera etc. In #G0310 gabs den größten rechten Aufmarsch seit Jahren in #Thüringen. #thread
Ca. 300 Antifaschist*innen demonstrierten unter Motto „Den Rechten die Einheit vermiesen“ gegen ca. 8000 des rechten Spektrums in #Gera. Eigentlich nur Jugendliche & junge Erwachsene. Antifas. Die sogenannte, oft gelobte „bürgerliche Gesellschaft“ war nicht anwesend.
Die #CDU in #Sachsen scheint echt völlig ausgebrannt, wenn sie Armin #Schuster zum neuen Innenminister befördert. Haben die kein eigenes Personal anstelle eines Wessis? Der hat dann auch noch einen Hang zu Skandalösem. Ein Thread... wie üblich ohne Anspruch auf Vollständigkeit/MS
Gehen wir zurück in das Jahr 2015: Armin #Schuster glaubt, "dass die Asylgesetzgebung im Grundgesetz sich natürlich daran orientiert, dass Deutschland nicht alleine die Welt rettet".
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d…
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d…
Alles richtig gemacht? Der Mord an Walter #Lübcke wurde weder verhindert noch vollständig aufgeklärt! Beim Lübcke-Untersuchungsausschuss konnte sich heute ein eigenes Bild von den Behörden-Behauptungen gemacht werden. Es zeigt sich: Die Ermittlungen haben große Lücken. Thread👇 
Der erste Zeuge des Tages war Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, der die Ermittlungen beim GBA nach dem Mord an Walter #Lübcke leitete. Er vertrat den GBA auch im Prozess zum Mord an Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I., der vor einem Jahr endete.
Zur Erinnerung: Der Prozess zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. endete mit einem Quasi-Freispruch für Markus Hartmann wegen Beihilfe zum Lübcke-Mord und einem Freispruch für Stephan Ernst wegen des Angriffs auf Ahmed I.
Hupsi. Anscheinend ist Anna #Dobler beim #exxpress rausgeflogen - gekündigt per Twitter, und das als stellvertretende Chefredakteurin :'D /MS
Uns hat sie übrigens geblockt. Aber nun ja, wofür hat man einen unverdächtig erscheinenden Tarnaccount :D /MS
Hier der Auslöser: Anna #Dobler hat die Teilnehmenden der #Wannseekonferenz (auf der der Holocaust geplant wurde) als "durch und durch Sozialisten" bezeichnet.
Diese Sorte übelster NS-Relativierung hat im liberalen bis rechten Lager traurige Tradition. /MS
Diese Sorte übelster NS-Relativierung hat im liberalen bis rechten Lager traurige Tradition. /MS
Gestern und heute fanden die 20. und 21. Sitzung des #Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Nach einem langen Sitzungstag gestern, wo zwei nordhessische Neonazis befragt wurden, war die heutige Sitzung nur kurz, da zwei Zeugen nicht erschienen. Details im Thread. 👇
Die erste Zeugin am Mittwoch, eine Mitarbeiterin des hessischen Geheimdienstes, wurde in geheimer Sitzung geladen. Die Abstimmung darum hatte für einen Eklat gesorgt, da die Regierungsparteien die Mehrheit für die Entscheidung mit den Stimmen der AfD herbeiführte. #hlt
Die 20. Sitzung hatte die etwaigen Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten zum Thema. Mike Sawallich und Alexander S. wurden zu ihren Kontakten mit Stephan Ernst und Markus H. befragt.
7. Verhandlungstag im #LinaE Prozess. Heute ist JN/NPD-Aktivist Cedric Scholz aus Wurzen geladen. RA Hannig vertritt die Nebenklage. Beteiligt am #Connewitz Angriff #le1101 wurde er 2018 vor seiner Haustür zusammengeschlagen. Die Angeklagten müssen sich dafür verantworten.#dd2909
Die Verhandlung hat begonnen, aber Scholz und sein Anwalt haben sich etwas verspätet. Deswegen verliest die Verteidigung zunächst eine Erklärung zu einer Audioaufnahme verlesen.
Zuvor gab es bereits eine kurze Verzögerung, in der die Angeklagten den Saal verlassen haben. Auffällig war, dass RA Hannig und Scholz sie dabei genau gemustert haben. Das sorgte offenbar beim #AntifaOst Solidaritätsbündnis für Aufruhr. #dd2909
#Merz verharmlost einen Mord als "gesellschaftlichen Dissens" - und geht sogar auf die inhaltlichen Forderungen der Coronaleugner ein. Warum reagiert der Mann aus dem Team #Laschet so auf #IdarOberstein?
👉 Weil es in seine Strategie passt - und die ist gefährlich. Thread ⬇️ 1/8
👉 Weil es in seine Strategie passt - und die ist gefährlich. Thread ⬇️ 1/8
Motivation 1: #Merz steht gern im Mittelpunkt. Er will Minister werden in der neuen Regierung, da ist ihm jede Aufmerksamkeit recht. Deshalb provoziert er, hofft auf einen medialen Aufschrei, damit sein Namen in die Schlagzeilen kommt. Dafür verharmlost er sogar einen Mord. 2/8
Motivation 2: #Merz fischt nach Stimmen am rechten Rand. Das Kalkül: Wenn er Verständnis für die Tat äußert, wählen einige der Schwurbler*innen am Sonntag @CDU. Rechte Stimmen für den eigenen Machterhalt - dafür waren sich CDUler noch nie zu schade 3/8
sueddeutsche.de/politik/krimin…
sueddeutsche.de/politik/krimin…
🖤❤️ #QuerdenkerSindTerroristen
Tat von #IdarOberstein
-Extremisten verteidigen Tankstellen-Attentat Auf Telegram feiern Extremisten das Attentat von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. zdf.de/nachrichten/pa…
1/6
Tat von #IdarOberstein
-Extremisten verteidigen Tankstellen-Attentat Auf Telegram feiern Extremisten das Attentat von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. zdf.de/nachrichten/pa…
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2/6
Verfassungsschützer sind besorgt. Besorgt , so , so , die gesamte Gesellschaft ist seit Einhalb Jahren besorgt, mahnt warnt vor den sich radikalisierenden #Querdenkern der Modus operandi ist immer der gleiche,Radikalisierung im Netz, aus Worte werden Taten
Verfassungsschützer sind besorgt. Besorgt , so , so , die gesamte Gesellschaft ist seit Einhalb Jahren besorgt, mahnt warnt vor den sich radikalisierenden #Querdenkern der Modus operandi ist immer der gleiche,Radikalisierung im Netz, aus Worte werden Taten
3/6
es werden Waffen besorgt ( woher eigentlich?) , sind trotz auffälligem Verhalten im Netz den Behörden nicht bekannt, die gleiche Entwicklung wie sie im Rechtsextremen Spektrum zu beobachten war und ist, Resultat #Lübcke #Hanau #Celle #NSUKomplex etc. durch weggucken und
es werden Waffen besorgt ( woher eigentlich?) , sind trotz auffälligem Verhalten im Netz den Behörden nicht bekannt, die gleiche Entwicklung wie sie im Rechtsextremen Spektrum zu beobachten war und ist, Resultat #Lübcke #Hanau #Celle #NSUKomplex etc. durch weggucken und
Der #Lübcke-Untersuchungsausschuss hat heute Zeugen befragt und tagt noch nicht-öffentlich, weil ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aussagt. Die Zeugen haben kein besonders gutes Licht auf die (nord)hessischen Sicherheitsbehörden geworfen. Thread. #hlt
Zunächst wurde ein ehemaliger Kriminalbeamter des polizeilichen Staatsschutzes in den 2000er Jahren gehört. Zu jener Zeit ist der spätere Mörder von Walter Lübcke in die rechte Szene von Kassel eingetaucht.
Stephan Ernst sei für ihn damals ein ein „nichtssagender Mitläufer“, der an Veranstaltungen der Szene teilgenommen habe, aber keine Führungsfigur gewesen, da habe es andere „Größen“ gegeben, sagte der pensionierte Polizist aus.
Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/…
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/…
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te…
#KeinVergessen: Wir gedenken dem 21-Jährigen Halit Yozgat, der heute vor 15 Jahren von der terroristischen Neonazivereinigung #NSU in #Kassel ermordet wurde. Erschossen wurde er in seinem Internetcafe, das er kurz vor der Tat in der Holländischen Straße eröffnet hatte. 1/9
Der Forderung seines Vaters, Ismail Yozgat, bei der zentralen Gedenkveranstaltung der Bundesregierung im Jahr 2012 die Straße in "Halit-Straße" umzubenennen, wurde bis heute nicht stattgegeben. In #Kassel löste sie eine kontroverse Debatte aus. 2/9
Am 1. Oktober 2012 wurde zum Gedenken an Halit Yozgat in Kassel der Halitplatz mitsamt eines Denkmals eingeweiht. Dieser befindet sich etwa 100 Meter vom Tatort entfernt. In den darauffolgenden Jahren wurde das Denkmal immer wieder geschändet und mit Farbe übergossen. 3/9
Wir werden diese Woche große Teile unser #Querdenken Recherche (noch in arbeit) hier veröffentlichen. Nach #Kassel und #ks2003 wichtig! #AfD #NoAfD
410 Seiten
75000 Wörter
Mehrere tausend Quellen
410 Seiten
75000 Wörter
Mehrere tausend Quellen
Vorwort
Ja auf den Querdenken Demonstrationen sind nicht alle Beteiligten Neonazis, Hooligans, Antisemiten oder Holocaustleugner!
Um es kurz und knapp zu sagen, macht es aber nicht besser, sondern eigentlich schlimmer. #ks2003 #Kassel #AfD #NoAfD
Ja auf den Querdenken Demonstrationen sind nicht alle Beteiligten Neonazis, Hooligans, Antisemiten oder Holocaustleugner!
Um es kurz und knapp zu sagen, macht es aber nicht besser, sondern eigentlich schlimmer. #ks2003 #Kassel #AfD #NoAfD
Wir haben hier eine leichtgläubige Gemeinschaft, die, ohne viel hinzutun, sich leicht und geschmeidig beeinflussen lassen. Oder man ist gestandener Neonazi der keinerlei Kritik zu erwarten hat, auf Demonstrationen von #Querdenken und dessen Umfeld. #ks2003 #Kassel #AfD #NoAfD
Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.
Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.
Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.
Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...
Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:
#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!
Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!
Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt lässt einige Fragen offen: Warum wurde der Mitangeklagte Markus H. freigesprochen, obwohl er nach Stephans E. Aussagen am Tatort gewesen war 1/5
und wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war? Und warum wurde Stephan E. wegen dem versuchten Mord an dem irakischen Geflüchteten Ahmed I. nicht belangt?
Wieder einmal zeigt dieses Urteil, dass deutsche Gerichte zu oft der Einzeltäter-These nachgehen. 2/5
Wieder einmal zeigt dieses Urteil, dass deutsche Gerichte zu oft der Einzeltäter-These nachgehen. 2/5
Spätestens nach dem Auffliegen des NSU müsste klar sein – Nazis handeln selten allein.
So pflegte der in der nordhessischen Neonazi-Szene bekannte Christian Wenzel (ehemals Mitglied von „Blood & Honour“ u Mitglied in einer Kameradschaft), der bei der hessischen Kommunalwahl 3/5
So pflegte der in der nordhessischen Neonazi-Szene bekannte Christian Wenzel (ehemals Mitglied von „Blood & Honour“ u Mitglied in einer Kameradschaft), der bei der hessischen Kommunalwahl 3/5
Der Mörder von Walter #Lübcke wurde heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Er schoss nicht allein.
Der Mörder unterstützte Wahlkampf und spendete an #AfD.
Der Mörder spendete an die #Identitären.
Sein Unterstützer las Buch von #Antaios.
Beide radikalisierten sich auf AfD-Demos.
Der Mörder unterstützte Wahlkampf und spendete an #AfD.
Der Mörder spendete an die #Identitären.
Sein Unterstützer las Buch von #Antaios.
Beide radikalisierten sich auf AfD-Demos.
Nach Jahren in der Neonaziszene (#NPD, #Combat18, NSU-Umfeld) wendeten sich Beide ab 2013 der extremen "Neuen Rechten" zu. Ihr Video mit dem später instrumentalisierten Zitat von Lübcke wird ab 2015 u.a. von #PINews, #JungeFreiheit und #ErikaSteinbach verbreitet. (Bild: @tonline)
Während ihrer Radikalisierung las der Unterstützer auch das Buch "Umvolkung" von #AkifPirinçci aus dem neurechten Antaios-Verlag:
Rechte Netzwerke, gesellschaftliche Rückendeckung für #RechterTerror, Kritik an den Ermittlungen und Zeichen der Solidarität - Die Nebenklage in #Frankfurt hat heute den Mord an Walter #Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. in einen größeren Rahmen eingeordnet. Details im Thread 👇
Zu Beginn seines Plädoyers umriss Nebenklage-Vertreter der Familie #Lübcke, RA Matt, die Ziele im Prozess: Sie wollten die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes: Mordtat, Beweggründe, Vorbereitung. Für die Familie stünden die letzten Sekunden im Leben von Lübcke im Vordergrund.
Die Familie #Lübcke sei in die Nebenklage im Prozess in Frankfurt gegangen, weil sie das Gefühl hatte, dies dem ermordeten Walter Lübcke schuldig zu sein, sie wollten dort für seine Werte und eine "wehrhafte Zivilgesellschaft" eintreten.
(1/6 )Während eine Maulhelden-Kameradschaft verboten wird, die sich eine "44" als Synonym für die "Division Dirlewanger“ nimmt, bleibt die "Arische Bruderschaft", die das Original Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der #SS (Div. #Dirlewanger) verwendet, unberührt.
(2/6) Beim S&S Festival in #Ostritz 20./21. April 2018 beschlagnahmte die Polizei alle Symbole der "Arischen Bruderschaft" auf Anweisung der StA Görlitz. Auch @KatharinaKoenig erstattete Anzeige wegen dem Verkauf im Online-Versand von Thorsten #Heise.
(3/6) Beide Verfahren wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft #Mühlhausen sah hier "Zur Erhebung einer Klage bestehe kein hinreichender Tatverdacht." haskala.de/2018/05/31/erm…
Hausdurchsuchung beim bekanntesten #Neonazi Kevin G. in der #Schweiz- Politikerinnen mit Mord gedroht. Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen #Gera ermittelt gegen Mitglieder der Rechtsrock-Band #Erschiessungskommando
aargauerzeitung.ch/schweiz/wegen-…
aargauerzeitung.ch/schweiz/wegen-…
„Es gibt demobilisierende Effekte, wenn die Betroffenen nach vorne gestellt werden und nicht die Täter.“ Im #HalleProzess wurde heute @Matthias_Quent gehört, er nahm dabei eine dringend notwendige Einordnungen zum Thema #RechterTerror vor. Details im Thread👇
Quent ging zunächst auf die internationale Geschichte von #RechterTerror ein, bei dem es die Idee gebe, es gebe einen inneren Feind, der äußere Feinde „ins Land“ holen wolle, um „das Volk“ oder „die weiße Rasse“ zu zerstören. In diesem Zusammenhang sei die Tat von #Halle zu sehen
Der Sachverständige wies auf die Konstruktion einer positiven Bezugsgruppe, die mobilisiert werden solle, und einer negativen Bezugsgruppe, die eingeschüchtert werden solle, hin. Der Attentäter von #Halle beziehe sich also auf Ideologiefragmente mit langer Geschichte.
"Die volle Wahrheit wird uns vielleicht helfen, mit den schwarzen Flecken wird es schwer." Die Witwe von Walter #Lübcke forderte heute beim Prozess in Frankfurt verzweifelt und vehement Aufklärung ein. Die Verantwortung dafür liegt auch beim Gericht. Details im #Thread 👇
Die Witwe von Walter #Lübcke beschrieb die letzten zwei Tage mit ihrem Ehemann, ein letzter gemeinsamer Abend auf der Terrasse und die Freude über den Besuch des Enkelkindes. Spontan hätten sie beschlossen, wegzufahren. Bevor sie sich verabschiedeten, sprachen sie über Hotels.
Ihren Mann auf der Terrasse wissend, legte sie sich am 1. Juni 2019 schlafen und wurde dann von ihrem weinenden Sohn geweckt: "Dann wusste ich, das was passiert war, aber doch kein Mord!" Sie sei zunächst von einem Herzinfarkt ausgegangen.
