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Most recents (14)

Bei den #Waffenlieferungen mangelt es nicht an Ankündigungen. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Obwohl Bundeswehr & Industrie viel mehr liefern könnten, geschieht das nicht! #Ukraine
merkur.de/politik/ukrain…
Eines ist jetzt entscheidend, auch für die weitere politische Entwicklung. Wir müssen die #Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen dazu befähigen, die 🇷🇺 Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen.
Wenn die #Ukraine es hingegen schafft, die 🇷🇺 Truppen zurückzudrängen, dann öffnet sich auch ein Fenster für politische & diplomatische Lösungen. Dass die Bundesregierung hier nicht alles ihr Mögliche tut, um der Ukraine zu helfen, ist ein schweres historisches Versäumnis!
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(3) According to J. M. Hobson (Eurocentric Conception, 2012), a recurring tripartite pattern in terms of cultural maturity and political competence can be observed in a vast majority of schools in the 19th century (Fig. 1).

#Ukraine #Colonialism #Genocide #Bucha #Azov #NATO Image
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In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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Ich habe Bockmist gebaut, indem ich dem @BIDeutschland die Geschichte um den Osterurlaub von #SPD-Verteidigungsministerin Christine #Lambrecht abgenommen habe.

Der Artikel hat aber absolut keine Daseinsberechtigung.
Dafür bitte ich um Entschuldigung. /TN
politbanause.jimdofree.com/2022/05/10/lam…
@BIDeutschland Besonders bei Frau Lambrecht möchte ich um Entschuldigung bitten. Ich hoffe, das @BMVg_Bundeswehr leitet dies an die Ministerin weiter.

Auch möchte ich mich bei denjenigen entschuldigen, auf dessen Kritik ich gestern so harsch eingegangen bin. /TN
@BIDeutschland @BMVg_Bundeswehr Der @BIDeutschland hat hier einen Skandal hervorgerufen, den jegliche Tatsachen entbehren.

Es ist eine Frechheit, dass sich @_LarsPetersen & @Josh_Groeneveld Journalisten nennen, da sie damit den Journalismus beschmutzen. Eine Schande für die ganze schreibende Zunft. /TN
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Das große Problem mit dem Flug von
#Lambrecht s Sohn ist nicht der Vorgang selbst, sondern wie unklar die Zusammenhänge sind und die wohl zu geringe Kostenerstattung.

Wenn der Sohn lediglich mitgeflogen wäre, so hätten wohl viele Menschen dafür Verständnis.

Bisher wissen wir,
was ein Sprecher des Ministeriums mittteilte: "Der Flug erfolgte vom Bundesverteidigungsministerium, Dienstsitz Berlin, nach Ladelund".

Es steht also im Raum, dass der Sohn extra eingeflogen wurde. Die Kosten dafür soll der Gast bezahlen, doch die Berechnung ist deutlich
zu niedrig gewählt: Eine Flugstunde mit dem Hubschrauber soll um die 5.300 € kosten. Abgerechnet würde jedoch nur der Normaltarif der Deutschen Lufthansa, also Economy-Klasse. Der Preis liegt deutlich unter den realen Kosten.

Sollte Lambrecht den Sohn eingeflogen haben, so wäre
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Liebe #SPD-Mitglieder,

#Muetzenich, #Steinmeier, #Scholz etc. besudeln gerade das Erbe der SPD mit 🇺🇦Blut.

Nach 16 Jahren bestimmt ihr wieder die Leitlinien der deutschen Politik. Und dann macht ihr es schlechter als die CDU?

Und ihr macht da mit?
Seid ihr dafür eingetreten? Image
STEGNER! Ich hab beinahe den @Ralf_Stegner vergessen! 😅

Hab den immer als @dieLinke Mitglied im Kopf... 🤣
Und #Esken, #Lambrecht, #Giffey, #Weingarten auch.

Eigentlich erschrecken, wie viele Versager in Regierungsverantwortung mir gerade einfallen.
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Ich fasse mal die Lage in #Deutschland zusammen.
Der #Scholzomat stellt sich ausgerechnet vor #AnneSpiegel, als sie kurz danach einen Termin mit der Spitze der #grüne​n #VollkornCDU hat; aus dem ihr Rücktritt, den @nouripour als "richtig" beschreibt, folgt.
1/? #Piraten
Der #Scholzomat selbst wird kurz nach dem 24. Feber 2022 (#Ukraine) in einer PK mit @JoeBiden vorgeführt, als er versucht sich aus, Bidens Erklärung, #NordStream2 werde nach dem Überfall nicht fertiggestellt, rauszuwinden. (Oder war das kurz vor der #Ukraine?)
2/? #Piraten
* #Lambrecht als @BMVg_Bundeswehr kommt als dritte Frau in das Amt, d.h. sie wird nach dem Einarbeiten der Vorgängerinnen bewertet. Über ihren schlechten Führungsstil wird berichtet. Der #Scholzomat muß einschreiten.
3/? #Piraten
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Die aktuelle Feelgood-#Ampel ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Ich hatte damit gerechnet, dass die Ernüchterung einsetzt, nach dem wir wegen völlig verpfuschter Energiepolitik Preisexplosionen UND Einschränkungen in der Versorgungssicherheit bekommen hätten. Nun /2
kommt es anders. Die #Ukraine zahlt einen hohen Blutzoll dafür, dass wir uns über Jahre mit Kinkerlitzchen beschäftigt haben, anstatt eine vernünftige Sicherheitpolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Abhängigkeit in fast allen Bereichen von Diktaturen /2
ist umfassend - Gas aus Russland, fast alles Andere aus China. Derweil verklappen wir die unfähigen oder ungeliebten Politiker auf gut versorgte Posten in Brüssel, wo sie ebenfalls nichts, Sinnloses oder Schädliches tun. Europa hätte sicherstellen müssen, dass es seine /3
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Wo und wie man als gediegene Sozialdemokratin #Lambrecht halt sein erstes Interview als neue Ministerin @BMVg_Bundeswehr gibt: Bei Springers Hass-Postille @BILD und ganz im Sinne der proklamierten "neuen Ostpolitik" 'ne Runde persönliche Drohungen an den 🇷🇺Präsidenten raushauen:
Vielsagend auch die Form der Drohung: "Putin & sein Umfeld (...) müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können." Wer kennt es nicht, die legendären Shopping-Touren von #Putin in der FNAC am CÉ...
So eine persönliche Drohung gegen Putin und seine Minister auszusprechen, noch bevor sie ihren russischen Amtskollegen Schoigu überhaupt getroffen hat, bricht von vornherein die sowieso fragilen kommunikativen Brücken. Ein einziges diplomatisches Desaster 🇩🇪Großmannssucht...🚥
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Zum Ferienstart in #Hessen, #Saarland & #RheinlandPfalz erhalten nicht nur Schüler:innen, sondern auch die Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse: Wir haben ihre Antwortbilanz auf abgeordnetenwatch.de in Schulnoten umgerechnet 👉 bit.ly/aw-zeugnisnote… ImageImageImage
In #RheinlandPfalz führen @Erwin_Rueddel (CDU), @GustavHerzogMdB (SPD) & @TabeaRoessner (B90/Die Grünen), während @MechthildHeil, @DrAndreasNick & @SchaeferCDU (alle CDU) das Schlusslicht bilden. Die gesamte RLP-Auswertung hier 👉 abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-pa…
Die Spitzenreiter:innen in #Hessen: @matthiaszimmer (CDU), Astrid Mannes (CDU) & @Timon_Gremmels (SPD) - auch mit Note "1" @nouripour (B90/DG). Bei den Schlüsslichern Christine #Lambrecht (SPD), Hans-Jürgen Irmer (CDU) & @Ingmar_Jung (CDU)
abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-pa…
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Logik zum #Öffnungsplan der #Bundesregierung
Wo, wie und wie schnell infiziert man sich mit dem #Coronavirus? Solange die Regierung Entscheidungen - magels Datenlage - ohne Evidenz trifft, solange ist es Willkür, wann welche Bereiche geöffnet und andere geschlossen bleiben #Spahn
Die Mutante #B117 erreicht in diesen Tagen -in den ersten Bundesländern- ihre #Dominanz. #R steigt zeitgleich und die #Regierung erhöht per #Öffnungsplan die #Mobilität: B117, Öffnungsplan u. gesteigerte Mobilität sind drei Faktoren die logisch #R exponentiell beeinflussen können
Zeitgleich werden #Kitas u. #Schulen geöffnet, also die Versammlungsorte, vor deren Öffnung uns Experten und Ärzte aus #Israel u. Kanada warnen. Begründet wird die #Öffnung mit "Meinungen" von Wissenschaftlern, deren #Studien -manipulierte Daten- aus #Schweden zitieren #twlz #KMK
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Let's debunk #MarkusHaintz again! #Haintz teilte ein Video #DirkSattelmaier's. Der Clip zeigt die Verordnung laut § 1 des GesRGenRCOVMVV, eine Geltungs-Verlängerung der spezifischen Maßnahmen bis 31. Dezember 2021, die zuvor nur bis zum 31. Dezember 2020 geregelt waren. https://www.gesetze-im-internet.de/gesrgenrcovmvv/__1.htmlhttps://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.compon
#Haintz schrieb, Ministerin #Lambrecht vom @BMJV_Bund wisse angeblich mehr o. es sei ein Schreibfehler. Suggestiv wird hier eine #Plandemie unterstellt. Laut #MarkusHaintz stünde dies nicht im Einklang mit § 5 IfSG, der die Rechtsverordnungsgültigkeit bis 31. März 2021 definiert.
#MarkusHaintz übersieht, dass diese Verordnung präventiv für Unternehmen gedacht ist, um bei Fortbestehen der durch die Pandemie bedingten Einschränkungen weiterhin Beschlussfassungen vornehmen zu können. #Haintz schürt weiter Verschwörungsmythen & sorgt für Verunsicherung.
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In #Lambrecht wurden im März/April 33 etliche Kommunisten und Sozialdemokraten verhaftet und ins (frühe) Konzentrationslager Neustadt gebracht. Während es im Bezirk #Neustadt bei der Wahl im Nov. 1933 kaum zu Nein-Stimmen kam und die NSDAP v.a. ihre Siege in den einstigen 1/3
"marxistischen Hochburgen" feierte, kam es zu zahlreichen Nein-Stimmen in Lambrecht. Nach polizeilichen Vernehmungen und Hausdurchsuchungen forderte der Bürgermeister – „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie zur Wahrung seiner Autorität“ – 2/3
die Verhaftung ("Schutzhaft") mehrerer Männer, die als Kommunisten bekannt waren. Nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Neustadt wurden die Genannten in das Amtsgerichtsgefängnis nach Neustadt gebracht. Auf dem Weg dorthin wurden sie von SS und SA furchtbar misshandelt. 3/3
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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