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"Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist" auf diesen Paragraphen 15 des sächsischen Versammlungsgesetzes bezieht sich die @StadtLeipzig mit einem Verbot jeglicher Versammlung für den 3.6./4.6.2023 - das halte ich für unzulässig und von der Verfassung nicht gedeckt. #le0406 #le0306
@StadtLeipzig Aus Art. 1 GG erschliesst sich, dass sich jegliche staatliche Gewalt also auch die @StadtLeipzig an das Grundgesetz zu halten hat. Aus Art. 5 GG ergibt sich, das jedermann seine Meinung kundtun kann. Und aus Art. 8 GG ist die friedliche Versammlung zu gewähren und kann durch
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#thread
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden.
#le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

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1809
Die Versammlung ist jetzt offiziell aufgelöst, nachdem sie zuerst wegen "zu vieler Menschen" und dann wegen angeblicher Vermummung nicht laufen durfte.
#le0306 #Leipzig
1811
Auch Richtung Süden zu. Menge immernoch auf dem Platz
#le0306 #tagx Image
1820
Teil der Demo ist gekesselt auf dem Alexis Schuhmann Platz
#le0306 #tagx
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