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Most recents (7)

#Greenpeace deckt auf: Zur Verschlussache erklärte Hinterzimmer-Absprachen von @ArminLaschet mit #RWE: Aus vier Treffen ist der Deal “Erhalt des Hambi gegen das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler” hervorgegangen. 1/6
@gpinvestigativ @AlleDoerfer
greenpeace.de/themen/energie…
#Laschet hat die Interessen seiner Bürger:innen, ihre Heimat zu erhalten und das Klima zu schützen den Interessen von #RWE geopfert. 2/6 #NRWE
Nach monatelangem Abwimmeln musste die Staatskanzlei #NRW jetzt zumindest die Termine des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten #Laschet mit #RWE herausrücken. Brisant ist der Zeitpunkt der Treffen 3/6 #NRWE greenpeace.de/sites/www.gree…
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#BMWI und @PeterAltmaier verschenken vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne #RWE und #LEAG. Statt 4,35 Milliarden € Entschädigung für den #Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen #RWE und #LEAG maximal 343 Millionen € zu. 1/7
#DieFormel greenpeace.de/themen/energie…
#DieFormel aus dem Hause von @PeterAltmaier
hat @EmberClimate entschlüsselt.
1⃣Willkürliche Wahl von CO2- und Strompreis
2⃣Einsparung von Fixkosten unberücksichtigt
3⃣Ausgleichzahlungen über 4 bis 5 Jahre zu lang
2/7
@gpinvestigativ @CoalFreeDave act.gp/3hfRaNZ
»@PeterAltmaier|s Geheimniskrämerei schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück. Deutschland muss der Kommission erklären, warum die deutschen #Braunkohlekonzerne #RWE und #LEAG vom Bundeswirtschaftsministerium ein unverdientes Milliardengeschenk erhalten sollten.« 3/7
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Mit 4,4 Mrd. Euro vergoldete @peteraltmaier #RWE & #LEAG den Ausstieg aus d #Braunkohle - wie d Summe zustande kam, wollte @BMWi_Bund geheim halten - @correctiv_org hat interne Dokumente die zeigen wie d Rechnung offenbar frisiert wurde #KohleSchmutzLobby
correctiv.org/aktuelles/2021…
"Wenn es um die Interessen von RWE & Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht“
(@Oliver_Krischer Fraktions-Vizechef der @GrueneBundestag)
„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben“
(@KarSmid @greenpeace_de)
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+++ @PeterAltmaier hat im ORIGINAL-Gutachten zu den Kosten des #Kohleausstieg|s unter dem Vorwand redaktioneller Änderungen zentrale Sachverhalte streichen lassen. @BMWI_Bund hat die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten getäuscht.
Unterlagen hier (141 MB) bit.ly/UIG-Braunkohle
Im Tagebau #Garzweiler II geht es gar nicht mehr primär um den Abbau von #Braunkohle. #RWE braucht gigantische Mengen an #Erdmassen, um die gefährlich steilen Hänge zu stabilisieren” [2/4]

greenpeace.de/themen/energie…
Irrsinn: Dörfer zerstören um Löcher zu füllen

Mit der anstehenden Leitentscheidung plant @ArminLaschet die Dörfer zu opfern, damit #RWE billig Abraum zum Verfüllen des Tagebaus und zur Stabilisierung der Hangböschungen gewinnen kann. [3/4]

#ArminLassEs #AlleDoerferBleiben
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@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

1/x

klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

2/x

greenpeace.de/themen/klimakr…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

3/x

spiegel.de/wirtschaft/unt…
Read 13 tweets
Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden.
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

1/x
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 8 tweets
[Thread] Wie kann es sein, dass #rwe #leag #eph *intransparente* 4,35 Mrd € für unrentable Kraftwerke bekommen. Ich finde: das braucht Öffentlichkeit!
1/n
@dlf @KaiserSte @traufetter @ClausHecking @maulwurfsky #Kohleausstieg
Es gab eindringliche Warnungen und konstruktive Verbesserungsvorschläge an das Parlament, vgl. u.a. @HannsKoenig 2/n bundestag.de/ausschuesse/a0…
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