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Most recents (24)

Vor der Küste von #Pylos ist ein Schiff mit möglicherweise über 500 Geflüchteten an Bord gesunken. Rund hundert Menschen konnten gerettet werden, 79 Tote sind bis jetzt bestätigt. Diese Zahl wird noch dramatisch steigen. [Thread]

#PylosShipwreck „Dieses Unglück ist das Res...
Das ist jedem klar, der die Fotos des hoffnungslos überfüllten Fischerboots gesehen hat.

Fotos?

Ja, es gibt Bilder von dem Schiff bei der Überfahrt. Die griechische Küstenwache und #Frontex wurden vom @alarm_phone schon viele Stunden vorher über das Schiff in Not informiert.
@alarm_phone Frontex und die griechische Küstenwache waren nicht nur informiert. Sie waren vor Ort, machten Aufnahmen aus der Luft, waren auch auf See in der Nähe – sozusagen eine »orchestrierte Sterbebegleitung«.
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Muss dann doch einen sehr wütenden, grundsätzlichen Thread zu @NancyFaeser, Flüchtenden auf der Balkanroute loswerden & zu Genoss*innen, die das rechtfertigen oder sogar unterstützen:

Hört auf, euch selbst und uns zu belügen & macht euch ehrlich: 1/x
#Faeser
#LeaveNoOneBehind
Ihr tut so, als gäbe es in #Libyen auf dem Balkan, im #Mittelmeer sauber gepflegte Asylverfahren statt systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Sklaverei, Aushängen, Erfrieren, Tode. Alles unter dem Narrativ "illegale Migration" bekämpfen zu 2/x
wollen. Aber wir wissen alle, welche Menschen dort pauschal, noch vor dem ersten Antrag als "Illegale" geframed werden, was für grausame Dinge ihnen angetan werden & warum das Narrativ der Bekämpfung "illegaler Migration" gebraucht wird, um Gewalt zu legitimieren. 2/x
Read 12 tweets
Ich hab angefangen, die Ausführungen von #Varwick zum Thema #Stellvertreterkrieg zu kommentieren.

Nachdem ich aber bei 5. schon 10 Tweets hatte, wurde mir klar, dass das zu lang wird.

Deswegen Verweis auf @CarloMasala1. /TN #Ukraine #Russland
@CarloMasala1 Mein größtes Problem an der Argumentation ist, dass hier die russische Seite komplett ausgeblendet wird.

Klar decken sich die Interessen von der #Ukraine und Rest-Europa in vielen Punkten. Schließlich wird im russischen TV oft darüber fantasiert, wie Polen, das Baltikum
und Moldau nach der Ukraine dran sind. Erst kürzlich gab es mal wieder die Atombombendrohung gegen Berlin und GB.

Praktisch Russland von Lissabon bis Wladiwostok. /TN
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In vielen Teilen der Welt brodelt es derzeit, deshalb soll heute ein Überblick zu Konflikten abseits der Ukraine kommen, darunter:
- USA und China manövrieren rund um #Taiwan ;
- heftige Kämpfe brechen wieder in #Libya aus;
- Berlin streitet über Abzug aus #Mali.
Thread👇
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Washington machte seine Ankündigung wahr und ließ zwei Kriegsschiffe demonstrativ die Taiwan-Straße passieren, ganz unweit der chinesischen Küste.
Diese Durchquerung wurde zuvor im Zuge der schwersten diplomatischen Krise seit Jahren zwischen USA und China angekündigt.
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#China betrachtete die US-Aktion als einen direkten Affront und hat laut Medienberichten zeitweise seine Armee in Gefechtsbereitschaft versetzt.
Chinesische Kriegsschiffe meiden es dennoch, in direkte Nähe der US-Navy zu kommen und eine "echte" Konfrontation zu riskieren.
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⛔️ Medien in Italien sprechen v. Ankünften, nie v. tägl. Gewalt in #Libyen gg. Flüchtende. Davon berichten die, die es m. ital. & europ. Unterstützung umsetzen.

8. August: 214 Pers. auf See abgefangen, davon 11♀️ & 4 Kinder. Eingesperrt im DC in Tripolis

🧵1/x
via @JigginoRuss
🇱🇾 8. August: Libysche 'Sicherheitskräfte' führen gemeinsam mit der Anti-Einwanderungsbehörde eine große Razzia gegen Geflüchtete, insbes. Frauen u. Kinder, in div. Stadtteilen von #Tripolis durch. Alle werden in Haftzentren gebracht.

2/x
via @JigginoRuss
🇱🇾 8. August: 91 Pers. aus dem DC Qanfoudah verlegt: Menschen aus #Ägypten🇪🇬 wurden direkt über den Grenzübergang bei Emsaed abgeschoben, Menschen aus dem #Tschad🇹🇩 & dem #Sudan🇸🇩 für die nächste Abschiebung ins DC Kufra gebracht.

3/x
via @JigginoRuss
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#Putin¦s Äußerungen vom 7. Juli bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Duma über den Krieg mit #Ukraine, dass "jeder wissen sollte, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben", bedeuten mehr als eine gg den Westen gerichtete Drohgebärde.👇🏼
#Putin inszeniert seinen Krieg gg #Ukraine als Weltereignis. Er soll wie ein weltkriegerischer Konflikt aussehen, der (auch) ohne Waffengang ausgetragen werde: stattdessen sollten wirtschaftliche u soziale Güter u Beziehungen zu informellen Waffen u Kriegsschauplätzen werden.👇🏼
Dazu definiert Putin die Sanktionen gg Russland als eine gigantische Selbstschädigung des Westens, zugleich warnt er vor einer Verschärfung der Sanktionen: als Reaktion könnte er zB seinen Getreuen #Haftar in #Libyen anweisen, libysche Erdölexporte nach Europa zu unterbrechen.👇🏼
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Im Zuge unserer Kampagne #keineMachtdenSicherheitsbehörden zur Innenministerkonferenz in #Würzburg hat die @SeebrueckeWue einen Gastbeitrag zu Repression gegen Geflüchtete geschrieben, worum es u.a. bei der Anti-Rep-Demo am 1.6. um 18 Uhr am Hauptbahnhof gehen wird:

#wue0106
Geflüchtete sind der Repression durch staatliche und internationale Polizei- und Militärinstitutionen (wie Frontex, lybische Küstenwache, griechische Küstenwache) in einem erheblichen Maß ausgesetzt. Durch die permanente Aufrüstung und Abschottungspolitik an den europäischen
Außengrenzen, werden Geflüchtete auf der Flucht an den Grenzen von Europa immer öfter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Form von Pushbacks und Gewalt, die nicht selten zu Verletzung und Tod führen. Das Mittelmeer ist ein Massengrab.
Laut UN sind im Mittelmeer allein seit
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Freunde und Freundinnen,
Liebe Lesende,

Viele sind in Aufruhr, ein #Schreck durchzieht sie seit einigen Tagen - der Krieg ist so nah!
Der #Krieg, der immer dagewesen ist, nur eben etwas entfernter war und daher bewusst ausgeblendet und verdrängt werden konnte - und somit den eigenen #Alltag nicht bestimmen.
Jetzt nähert sich das, was Bewegungen wie die @ezln und die @KckUnion / @KckKurdistan schon lange als #Weltkrieg bezeichnen und plötzlich kommt alles in #Bewegung: #Spenden werden gesammelt, Kisten gepackt, Freiwillige fahren...
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Wie das @WSJ berichtet, wird aus der Regierung der #USA gemeldet, dass #Russland Kämpfer aus #Syrien rekrutiert hat, um bei der Einnahme von #Kiew / #Kyiv zu helfen, da diese im Häuserkampf erfahrener sind.

Der Artikel des #WSJ befindet sich hinter der Paywall. /TN #Ukraine
@WSJ Überraschend wäre das nicht.

Auch in #Libyen gab es syrische Söldner.
Und auch die #Türkei hat beim #BergKarabach-Konflikt auf syrische Söldner zurückgegriffen. /TN
Das Verteidigungsministerium der #USA hat nun auch offiziell bestätigt, dass #Russland Kämpfer aus #Syrien für den Angriffskrieg in der #Ukraine zu gewinnen versucht. /TN Image
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Putin hat #Ukraine angegriffen & einen Krieg angezettelt, dessen Ausmaß derzeit nicht abzuschätzen ist. Im Minutentakt überschlagen sich Nachrichten. Auch wir stehen fassungslos vor den Entwicklungen. Was können Antifaschist*innen jetzt tun? #Antifa #NoNazisHH Bild @antifa_linke
Wir können den Krieg nicht verhindern. Aber wir sind nicht hilflos. Wir können solidarisch mit den Menschen sein (nicht mit Staaten), direkte Hilfe leisten, Aufklärung leisten, Verbündete finden, Netzwerke ausbauen.
Zeigt Empathie!
Sprecht mit den Menschen in eurem Umfeld die direkt oder indirekt betroffen sind. Explizit meinen wir auch jene Menschen die von Krieg und Flucht traumatisiert sind und nicht aus der Ukraine sind. Die aktuelle Situation ist für Viele retraumatisierend.
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Die Wahl v Fathi Ali #Bashagha zum libyschen Premier durch das ostlibysche Repräsentantenhaus in Tobruk lässt vermuten, dass der Machthaber in Ost-#Libyen, Khalifa Haftar, den Mann aus Misrata zum Kontrahenten des Premiers, dem Tripolitaner Abdulhamid Dbeiba, aufbauen möchte. 1/5
Dbeiba hat einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen, er würde nur eine Abwahl durch das Volk akzeptieren. Ziel v Haftars Manöver könnte es sein, die Tripolitaner zu seinen Gunsten in einen kriegerischen Konflikt zwischen den Bashagha- u den Dbeiba-Loyalisten zu stürzen. 2/5
Bashagha wurde 2018 zum Innenminister der tripolitanischen Regierung der Nationalen Einigung (GNA) ernannt. Der Geschäftsmann u frühere Politenausbilder steht politisch den libyschen Muslimbrüdern nahe u vertritt den Militärrat von Misrata in der tripolitanischen Regierung. 3/5
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Update #Syrien
Die lang erwarteten Verhandlungen zwischen #Erdogan und #Putin in #Sochi haben stattgefunden.
Am Boden in #Idlib ist die Spannung gewaltig, Türkei verlegt weiter Truppen, doch vor den Kameras präsentierten die beiden Staatschefs die absolute Harmonie.
Thread
(1/9)
Zunächst zur Erinnerung.
Die Verhandlungen zwischen #Erdogan und #Putin wurden mit großer Spannung erwartet, weil die Lage in der syrischen Provinz #Idlib rasant eskalierte.
Eine neue Offensive und russ-türk. Spannungen wurden befürchtet.
Hier mehr👇
(2/9)
Die Rede war sogar von einem möglichen neuen russ.-türk. Stellvertreterkrieg, wie es den schon in #Syrien und in #Libyen in den letzten Jahren mehrfach gegeben hatte.
Dementsprechend groß war die Aufmerksamkeit in russischen, türkischen und syrischen Medien.
#Syrie
(3/9)
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Ich frage mich... hätten Warlords aus #Libyen, der islamistische Möchtegern-Sultan #Erdogan aus der #Türkei oder der abgehalfterte "letzte Diktator Europas" #Lukaschenko aus #Belarus auch nur im Ansatz diesen Einfluss, hätte die EU eine humane Migrationspolitik? /MS
Solange es Fluchtursachen und damit zwangsläufig Flucht gibt, es aber gleichzeitig keine legalen Wege für Menschen auf der Flucht gibt, in Europa Schutz zu suchen - gleich ob vor Armut, Wassermangel, Krieg oder Umweltzerstörung - wird die EU erpressbar sein. /MS
Es braucht endlich eine gemeinsame, solidarische Antwort der EU auf die Frage Migration. Fluchtursachen-Bekämpfung, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchender müssen Priorität kriegen. Die #FestungEuropa muss fallen, die Brutalität enden. /MS
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#Seenotrettung #Pullfaktor #EKD #Mittelmeer #Libyen
Bei der vorletzten „Rettung“ eines NGOs gab es 6 Tote und nun über 40 Vermisste. Jeweils davor und danach keine Abfahrten oder Anrufe bei Alarmphone. Wenn das nun keine Konsequenzen hat, wann dann?
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Am 31. Dezember endete ein EU-Programm zur Ausrüstung und Ausbildung von "Küstenwache" sowie "Seepolizei" in #Libyen:
ec.europa.eu/trustfundforaf…
Die Kommission gab 4 Mio. Euro aus, unter anderem wurden davon 2 Schiffe modernisiert und eine #MRCC-Leitstelle für #Pullbacks errichtet. ImageImageImageImage
Die Ausbildung von Personal der #GACS und der #LCGPS erfolgte in Tunesien und Italien. Das Programm wird fortgesetzt:
ec.europa.eu/trustfundforaf…
Der Fokus liegt im weiteren Auf- und Ausbau des #MRCC.
Folgt eine dritte Phase?
Kürzlich machte die EU-Kommission weitere Angaben zur Migrationsabwehr in #Libyen:
europarl.europa.eu/doceo/document…
#Frontex hat außerdem fünf libysche Beamte für das quasi-geheimdienstliche #AFIC-Programm geschult.
Weitere Unterstützung erfolgte im Rahmen von #EU4Bordersecurity.
@chrjkb Image
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Wie befürchtet, eskaliert die Lage im Kaukasus.
In den Morgenstunden soll es zwischen #Armenia und #Azerbaijan schwere Kämpfe um Bergkarabach gegeben haben.
Jerewan rief Kriegszustand und Truppenmobilmachung aus.
Aufnahmen von Kämpfen kursieren bereits im Netz.
#Karabakh
(1/3)
Beide Seiten ziehen gerade aktiv Truppen in der Region zusammen.
Im Video eine armenische Truppenkolonne, die an die Front zieht.
Der Konflikt könnte in einem Stellvertreterkrieg enden.
#Armenia hat Russland als mächtigen Verbündeten. Hinter #Azerbaijan steht die Türkei.
(2/3)
Dass die Eskalation kommt, wurde von Beobachtern bereits zuvor befürchtet.
Auch ich hatte darüber erst vor wenigen Tagen getweetet.
Anlass war, dass Türkei begonnen hatte, seine Söldner aus Idlib und #Libyen nach #Azerbaijan zu verlegen.
#NagornoKarabakh #bergkarabach
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Update #Libya .
Ägypten baut seine Militärpräsenz an der libyschen Grenze weiter aus.
Direkt an der Grenze errichtete Kairo Luftwaffenbasis #Habata und stationierte dort bereits eine beachtliche Sammlung an Kampfjets, bestehend aus:
- F-16,
- MiG-29,
- Rafale.
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Es soll sich um 18 Kampfjets handeln.
Im Ernstfall würde diese Luftstreitmacht eine ägyptische Intervention in #Libyen an Seite der LNA gegen die pro-türkische Sarradsch-Regierung unterstützen.
Hier ein Video, wie #Habata innerhalb des letzten Jahres ausgebaut wurde.
(2/3)
Aber auch die Türkei verliert in #Libya keine Zeit.
Dass Ankara dort unter Anderem interveniert, um Militärbasen in Nordafrika zu bekommen, war schon bekannt.
Diese Pläne werden jetzt umgesetzt.
Außer Luftwaffenbasis #AlWatiya entsteht bei Tripolis auch neue Marinebasis.
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Brisante neue Wende in #Libyen .
In der Nähe von Ras Lanuf, 100 km entfernt von strategisch wichtiger Stadt Sirte, wurden Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 gesichtet.
Möglicherweise aus Russland.
Es scheint, dass für die LNA in Ost-Libyen ein Luftabwehrschirm entstehen soll.
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Die Reichweite des Systems würde erlauben, nicht nur Sirte zu decken, sondern auch den Luftraum weit ins GNA-Gebiet zu überwachen.
Insgesamt entsteht ein mehrstufiger Luftabwehrschirm, basierend auf Langstreckensystemen S-300, Kurzstreckensyst.Pantsir und Abfangjäger MiG-29
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Es wird vermutet, dass diese S-300 aus Russland kommen, weil Russland innerhalb der letzten 4 Tage bereits 2 schwere Tranporter vom Typ An-124 nach Libyen schickte, und zwar bewusst in Umgehung des türkischen Luftraumes.
Die zweite An-124 kam aus Sibirien.
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Brisante neue Studie.
Deutsche Waffenexporte verstoßen systematisch und seit Jahrzehnten gegen EU-Regeln und befeuern bewaffnete Konflikte.
Es gebe "Vielzahl von Fällen, in denen mit deutschen Waffen Krieg geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden".
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Es wird explizit betont, dass die BuReg Waffen bewusst in Krisenländer, Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und Spannungsregionen exportiert.
Damit "tragen auch deutsche Rüstungsexporte dazu bei, die Rüstungsdynamik anzuheizen".
Empfängerländer wären bsp. #SaudiArabia
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So habe die BuReg trotz massiver Zivilistenopfer im #Yemen Waffenverkäufe an #SaudiArabia durchgeführt.
Generell seien Staaten der MENA-Region wichtigste Abnehmer, wobei Kriegslieferungen oft in Drittstaaten landen.
Genau deshalb wird auch in #Libyen mit DEU Waffen gekämpft
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Das ägyptische Parlament hat dem Präsidenten Sisi die Vollmacht gegeben, die Armee auch außerhalb des Landes einzusetzen.
Damit gibt es für eine ägyptische Intervention in Libyen keine formellen Hürden mehr.
Nun darf gespannt abgewartet werden, ob es dazu kommt.
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Beide Seiten in Libyen (LNA und Haftar vs. GNA und Türkei) haben in letzten Wochen massiv aufgerüstet.
Der Konflikt würde also nicht mehr mit Pick-ups und Kalaschnikows, sondern mit deutlich schwerer Technik geführt, angefangen mit Kampfjets bis hin zu schweren Radargeräten
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Aus Ankara kommen derweil extrem widersprüchliche Signale.
Mal wird großspurig eine Großoffensive auf Sirte angeküdigt, dann zurückgezogen.
Jetzt heißt es wieder, man sei gegen eine Eskalation in #Libyen , man wolle Sarradsch nur bei Selbstverteidigung helfen.
Also was nun?
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Filmen Omar Mukhtar, lion of the desert, är autentisk i sin återgivning av italienska kolonialmaktens misslyckanden och groteska behandling av #Libyen:s befolkning. Den var totalförbjuden i #Italien när den hade premiär 1981 och fick visas först 2009. >

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Filmen är inspelad i Libyen på de ställen där frihetskämpen Mukhtar slogs mot italinarna. Mukhtar, spelad av Anthony Quinn, hängdes 1931 efter att ha stridit 20 år mot fascisterna. Han var 73 år när han fångades in och hängdes. ImageImage
Såg filmen med barn nr 1 som är historieintresserad. Det som fick mig att minnas filmen var Kairo-mötet idag där libyska stamledare bad Sisi om hjälp att slå tillbaka ”turkisk ockupationsstyrka”. Historien verkar upprepa sig... ImageImage
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Update #libya .
Neue Satellitenaufnahmen bestätigen, dass bei Luftschlägen vom 05.07. mindestens 3 Standorte auf der türkischen Al-Watiyah Basis von unbekannten Flugzeugen angegriffen wurden.
Vernichtet wurden dabei türk. MIM-23 Hawk-Luftabwehrsysteme (aus US-Produktion).
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Dass die Luftschläge die türkische Luftabwehr auf der Basis ausschalteten, ist also von allen Seiten bestätigt.
Was aber umstritten bleibt, ist ob es Opfer unter türk.Personal gab. Ankara dementiert das.
LNA erklärte dagegen, dass mehrere türk.Kommandeure getötet wurden.
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Im libyschen Bengasi fanden unterdessen Massenproteste gegen die türkische Militäroperation in West- #Libyen statt.
Nun ja. Türkei meint immer, bei ihrer Operation dem Wunsch aller Libyer zu folgen, aber die Libyer selbst meinen es anders.
Sowas blödes auch.
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Die Türkei rekrutiert für ihren Krieg in #Libyen nun auch Söldner im #Yemen und bringt sie eigenständig nach Tripolis.
In anderen Worten:
Ankara sammelt Islamisten aus dem gesamten Nahost, damit sie für Erdogan und Sarradsch in #Libya kämpfen.
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middleeastmonitor.com/20200629-libya…
Dass er für seine Ziele knallharte Terroristen einsetzt, stört Erdogan schon lange nicht mehr.
Ankara will Militärbasen in Libyen und Zugang zum libyschen Öl.
Zuletzt kam auch der Chef der türkischen Marine nach Tripolis, um über den Bau einer Marinebasis zu verhandeln.
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Derweil eskalieren auch die Beziehungen zwischen Frankreich und Türkei weiter.
Als Reaktion auf aggressives türkisches Vorgehen im Mittelmeer zieht sich Paris aus einer NATO-Operation zurück.
Auch warf Paris den Türken "verbrecherische" Aktionen in Libyen vor.
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Update #libya :
Die Konfliktseiten unternehmen bislang keine großangelegten Operationen, rüsten aber jeweils ihre Gruppierungen weiter auf.
Die LNA transportierte zu Sirte mehrere ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ Scud B, die Gaddafi einst in der Sowjetunion kaufte.
(1/3)
Hier noch mal ein Foto davon. Es heißt, Gaddafi hatte einst Dutzende solche Startsysteme und Hunderte Raketen dafür geholt.
Wie viele davon noch Haftar hat,ist unklar.
Auf der anderen Seite haben pro-türk.Gruppen schultergestützte Luftabwehrsysteme (Manpads) bekommen
#Libyen
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Die LNA holte sich wiederum neue "Pantsir"-Abwehrsysteme.
Kurzum:
Grad der militärischen Aufrüstung rund um Sirte ist gerade immens.
Wenn es ausbricht, dürfte es zu heftigsten Kämpfen kommen.
Und dann gibt es noch Ägypten, das für genau diesen Fall eine Intervention androht
(3/3)
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