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Most recents (4)

Macht sich die #Bundesregierung zum Büttel der #Türkei?

Einer #Linken-Delegation wurde durch die #Bundespolizei eine Reise nach #Erbil (#Irak) untersagt, weil „das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland“ durch die Teilnehmenden beschädigt hätte werden können. /TN #CSU #Seehofer
Die Delegation wollte sich vor Ort über die Militäraktionen der #Türkei in dem von #Kurden kontrollierten Gebiet eine Übersicht machen.

Verschiedene Medien spekulieren darüber, dass dies eine direkte Anordnung aus Ankara an die #Bundesregierung war. /TN
Die Pressemeldung der @bpol_nrw findet ihr zur Vollständigkeit hier:
presseportal.de/blaulicht/pm/7… /TN
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Die #AserbaidschanConnection in DE betrifft nicht nur die Ebene der Abgeordneten, sondern auch die Ebene ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter. In diesem Fall Heiko Langner, Büro @HESommer. Über Sommers auffällige Aussagen zu #Armenien und #Aserbaidschan berichteten wir mehrfach.
Heiko Langner fällt durch seine Nähe zu aserbaidschanischen Lobby-Organisationen auf. Zu nennen sind hier das „Alumniportal #Aserbaidschan“ oder das „Azerbaijan Student Network“ (mit SOCAR-Funktionären im Vorstand). Bindeglied ist stets: Asif Masimov, der gut vernetzt ist.
Asif Masimov und Heiko Langner kennen sich seit mind. 2014. Langner war Masimovs Betreuer während seines IPS-Praktikums im Bundestag bei den #Linken.

Langner war wiss. Mitarbeiter bei den ehem. Linken-MdBs Hakki Keskin (Leugner des Genozids an Armeniern) und bei Katrin Kunert.
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Das Problem mit den Demonstrationen der #Coronaleugner, die Nazis und Rassisten freudig aufnehmen, ist das "überwältigende" Schweigen der "bürgerlichen Mitte", sie schauen einfach zu. Sie schauen einfach zu, sie könnten auch etwas tun, aber sie tun nichts.
Sie schauen auch zu, wenn #Linke #Antifa und Gegendemos gegen #Coronaleugner mit unverhältnismäßiger Härte von der #Polizei zurückgedrängt werden, sie könnten auch gegen die #Coronleugner aber das tun sie nicht.
Dieses massive Schweigen der bürgerlichen Mitte wenn
#Antifa Gewalt erfährt, #Nazis geschützt werden, gefährdet seit Jahrzehnten unsere Demokratie, das massive Schweigen der bürgerlichen Mitte gegenüber #Coronaleugnern gefährdet neben der Demokratie nun auch das Leben anderer.
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Was oder wo ist "die #Mitte"? Ein #Thread.

Fragt man das bekannte Online-Lexikon, so ist die politische Mitte als ein Standpunkt im politischen Spektrum definiert, der zwischen „links“ und „rechts“ liegen soll. Wo genau sich diese „Mitte“ befindet ... (1/13)
... und durch welche Positionen sie charakterisiert wird, ist allerdings umstritten; entsprechend #diffus ist auch die Verwendung des Ausdrucks. Wenn man sich dem Begriff aus weiter Entfernung nähert, sollte man die extremen Ränder des politischen Spektrums zuerst ... (2/13)
ausgrenzen. Im Sinne eines #Kooperationsverbot|s hat dies die @CDU in ihren Parteitagsbeschlüssen auch getan: Keine Koalition, keine Kooperation mit der Partei #dieLinke, keine Koalition, keine Kooperation mit der #AfD. Und zwar sowohl aus Mangel an Überschneidungen ... (3/13)
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