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Zum neuen Namen der #listepilz (thread): Der Entwurf zur Änderung der burgenländischen Gemeindewahlordnung, der vor kurzem in Begutachtung war, sieht vor, dass in Zukunft jede Liste, die bei Gemeinderatswahlen antreten will, die Unterschrift der jeweiligen Landesorganisation /1
einholen muss, wenn sich der Name ähnelt. Könnte tatsächlich ein Problem zB für die BürgerInnenliste #JETZT in Bad Tatzmannsdorf werden, wenn die Ex-Pilz-Jetzt eine Landesorganisation im Burgenland unterhält. /2
Der Entwurf ist jedoch derzeit so formuliert, dass auch zB die Liste Parndorf die Zustimmung der Liste Burgenland (oder der Liste Sebastian Kurz oder der Liste Pilz) einholen müsste. Also vielleicht ändert sich da ja noch was im Begutachtungsverfahren. /3
