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Es gibt Neues im Fall #Löbel 👇
Der CDU-Politiker hat Änderungen auf seiner Bundestagsseite vornehmen lassen (obwohl er sein Bundestagsmandat am Montag niedergelegt hatte). Ergänzt wurden seit gestern zwei namentl. nicht genannte Kunden und die SRH Kliniken
Der CDU-Politiker hat Änderungen auf seiner Bundestagsseite vornehmen lassen (obwohl er sein Bundestagsmandat am Montag niedergelegt hatte). Ergänzt wurden seit gestern zwei namentl. nicht genannte Kunden und die SRH Kliniken
Bei den nun nachgetragenen Kunden dürfte es sich um jene Firmen handeln, an die #Löbel 2020 Corona-Schutzmasken vermittelt hatte. Für die Vermittlung erhielt er rund 250.000 Euro an Provision. Die Provisionszahlungen tauchen auf Löbels Bundestagsseite nicht auf.
Rätselhaft ist, warum #Löbel die Kunden nachtragen ließ.
Als ausgeschiedener Abgeordneter unterliegt er keiner (rückwirkenden) Veröffentlichungspflicht. Unabhängig davon wären die jetzigen Veröffentlichungen ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln 👇
Als ausgeschiedener Abgeordneter unterliegt er keiner (rückwirkenden) Veröffentlichungspflicht. Unabhängig davon wären die jetzigen Veröffentlichungen ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln 👇
„Wir sind alle erschüttert. Als ehemaliger Kollege hat man an so einen Fall nicht gedacht“, so @CSU-Bundestagsabgeordneter @MichaelFrieser zur #Maskenaffäre um die Unions-Politiker #Nuesslein und #Loebel. Bekannt seien aber noch keine Fälle. Man müsse die Kollegen erst befragen.
„Es bedarf eines Verhaltenskodex, dem sich die Kollegen unterwerfen, wenn sie für die Union Politik machen“, unterstützt @MichaelFrieser die Pläne von @cducsubt-Faktionschef @rbrinkhaus und @CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, mit Regeln zu klären, was Abgeordnete dürfen.
„Sobald eine Nebentätigkeit mit der politischen Tätigkeit zusammenhängt, kann sie unter keinen Umständen mehr in irgendeiner Art und Weise vergütet werden“, fordert der @CSU-Bundestagsabgeordnete und @cducsubt-Justiziar @MichaelFrieser im Deutschlandfunk. #maskenaffaere #COVID19
Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.
Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.
Thread.
#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.
Thread.
#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.
Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:
