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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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Heute Abend war unser Vorstandsmitglied @etuchtfeld zu Gast bei @DeutscheWelle "Der Tag".
Aus aktuellem Anlass rund um die gewalttätigen Kundgebungen stellte er dar, warum sich das direkte Einwirken auf #Telegram als schwierig gestaltet & welche Möglichkeiten dennoch bestehen:
Eindeutig ist darüber hinaus aber auch, dass Strafverfolgungsbehörden deutlich schneller reagieren müssen, wenn im digitalen öffentlichen Raum zu Straftaten aufgerufen wird.
Last but not least, hat @etuchtfeld das von uns entwickelte Instrument zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz - die #LoginFalle - vorgestellt:
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