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Most recents (24)

Parallel zum #HalleProzess tagt heute der Untersuchungsausschuss des #ltlsa und vernimmt Polizisten, die für den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden zuständig waren.
Bis jetzt habe ich keinen Polizisten gehört, der hätte sagen können, ob und wie über die Attentate von Christchurch und Pittsburgh und was sie für die Situation in Sachsen-Anhalt bedeuten, an irgendeiner Stelle gesprochen wurde.
Keine Fortbildung, keine Arbeitsberatung, keine Besprechung im Innenministerium. Heute hören wir zuerst einen Polizisten, der für die Magdeburger Gemeinde zuständig ist. Auch er kann sich an nichts dergleichen erinnern.
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Alle Punkte unseres Antrages zu #OuryJalloh wurden von allen (!) Fraktionen des #ltlsa abgelehnt. Das ist nicht überraschend. Aber bezeichnend. Was, wenn nicht der Fall #OuryJalloh wäre Grund und Anlass, ausschließlich dem eigenen Gewissen zu folgen?
Hier kann die Debatte (demnächst) nachvollzogen werden. Der mit viel Pathos beschlossene Weg mit Sachverständigen führt zu keiner politischen Handlung. Der Bericht bleibt ohne jede Folge. Das ist Versagen landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…
Ein besonderer Tiefpunkt der Debatte: der Redner der CDU war nicht mal in der Lage, den Namen eines weiteren toten Menschen im selben Revier, in dem #OuryJalloh starb, richtig wieer zu geben. Wie egal müssen einem die Geschehnisse in Dessau sein, wie abgefuckt kann man sein?
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Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des #ltlsa mit vielen interessanten Dingen, u.a. Anhörung zu einem Aussteigerprogramm ‚Linksextremismus‘, besonders spannend aber: Preppernetzwerk, Polizist zerstört Beweismittel antisemitischer Straftat u. Polizeigewalt.
CDU, SPD,Grüne haben leider beschlossen, die letztgenannten Punkte von vorneherein nicht öffentlich zu behandeln. Gerade angesichts dessen, dass alle 3 Themen schon breit öffentlich diskutiert wurden und manche erst durch Öffentlichkeit auf die Tagesordnung kamen,ist das absurd.
Zum Ausstiegsprogramm: es handelt sich -surprise- um einen Antrag der AfD, der richtigerweise einfach abgelehnt gehört hätte. Jetzt wird dieser Unsinn mit einer Anhörung geadelt.
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Heute tagte im #ltlsa der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Halle. Was vorher bereits klar war, bestätigt sich: die Gefährdungslage für die jüdischen Gemeinden wurde von allen irgendwie damit befassten Sicherheitsbehörden falsch eingeschätzt, #rechterTerror unterschätzt.
Angesichts z.B. der Tatsache, dass weder die Anschläge #Christchurch, noch #Pittsburgh bundesweit zum Anlass genommen wurden, eine grundsätzliche Neubewertung der Sicherheitssituation für Jüdinnen und Juden im Deutschland vorzunehmen, leiten dich daraus logische Folgefehler ab.
Aufzuarbeiten sein wird der Polizeieinsatz am 9. Oktober in Halle und zu prüfen, ob dabei vermeidbare Fehler passierten und warum er lief wie er lief. Wichtig wäre zu analysieren, was an welcher Stelle falsch läuft in Bezug auf rechten Terror und daraus resultierende Bedrohungen
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Tage nach dem Vorfall wird bekannt, dass der Attentäter von #Halle in der JVA Roter Ochse einen Ausbruch versuchen konnte und zwischenzeitlich unbeaufsichtigt war. Jetzt stellt sich heraus: Er war mehr als 45 Minuten unbeaufsichtigt und nicht nur fünf, wie bisher 1/ #ltlsa
dargestellt. Erlasse der Ministerin und ihres Staatssekretärs wurden in der JVA offenbar nicht umgesetzt. Nachdem die Ministerin abgetaucht war, informierte sie nun erstmal die Presse, bevor sie die Abgeordneten am Donnerstag informieren will. 2/ #ltlsa
Dass die Ministerin offensichtlich in der Justiz in Sachsen-Anhalt nicht ernstgenommen wird, ihre Weisungen missachtet werden und ein Rechtsterrorist eine Dreiviertelstunde ohne Aufsicht ist zeigen, dass sie für dieses Amt nicht mehr tragbar ist. 3/3 #ltlsa
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»Sieg Heil, Herr Hauptmann!« Eine Gruppe von Burschenschaftern und Reservisten der Bundeswehr plante 2015 für den "Rassenkrieg". Die Spur führt quer durch die rechte Szene in #Sachsen und #SachsenAnhalt und auch zu alten Bekannten.
RECHERCHE: lsa-rechtsaussen.net/sieg-heil-herr…
Auch der "Informationsdienst zur AfD in Sachsen" berichtet jetzt, u.a. über Bestrebungen beteiligter Burschenschafter, in den sächsischen Landtag zu wechseln: idas.noblogs.org/?p=2164 #saxlt
Weil der Text so umfangreich geworden ist (Sorry!), die wichtigsten Erkenntnisse zum rechten Preppernetzwerk, und vielleicht etwas Bonus-Content, im Thread:
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Nach mir vorliegenden Informationen – Schreiben Innenminister – hat das Land vom 27. bis 31. März eine „Übermittlungspflicht“ angeordnet, nach der Gesundheitsämter aufgefordert waren, personenbezogene Daten aller Personen in Quarantäne an die Polizei zu übermitteln 1/ #COVIDー19
Seitdem übermitteln Gesundheitsämter nach eigenem Ermessen Daten über Personen in Quarantäne im Einzelfall an die Polizei. Bis zum 9. April 2020 (16 Uhr) betraf das 871 Quarantänefälle. Übermittelt wurden Namen, Anschrift, Geburtsdatum- und Ort, Nationalität, Geschlecht 2/
und Beginn und Ende der behördlich angeordneten Quarantäne. Dies sollte und soll dazu dienen, Verstöße gegen die Quarantäne zu ahnden. Die Übermittlung, Speicherung (in Datenbanken der Polizei) und Verarbeitung von personenbezogenen (Gesundheits-)Daten ist rechtlich 3/
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In Sachsen-Anhalt wird über ein "Notparlament" diskutiert, konkrete Vorschläge wie die Arbeitsfähigkeit des #ltlsa erhalten werden soll, sind jedoch kaum öffentlich. Dabei gerät offenbar das Rechtsstaatsprinzip in der Debatte unter die Räder, es gibt keine "Rufweite" der 1/
Verfassung. Art. 20 III GG bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, das ist keine freundliche Empfehlung, sondern gilt auch in einer Epidemie. Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt kennt kein "Notparlament" (wie Sachsen) oder die Bestätigung von 2/
"Notverordnungen" (wie Niedersachsen), wo es diese Regelungen gibt sind derzeit ihre Voraussetzungen nicht erfüllt (u.a. Parlament müsste gehindert sein sich zu versammeln). Der #ltlsa ist gemäß Art. 51 II Landesverfassung nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 3/
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In der heutigen Debatte um den 8. Mai als Tag der Befreiung im #ltlsa lehnt es der #CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg grundsätzlich ab, den 8. Mai als Feiertag zu begreifen und das mit einer Begründung, die den Nationalsozialismus relativiert. 1/2
Damit fällt er selbst hinter die Rede von Richard von Weizsäcker von 1985 (!) zurück (die, aus anderen Gründen, durchaus zu kritisieren ist). 2/2 #ltlsa
Für die Rede von Chris Schulenburg #CDU zum Tag der Befreiung im #ltlsa gibt es inzwischen nicht nur Applaus von der #AfD, sondern auch aus der Neonaziszene – für die der 8. Mai auch kein Tag der Befreiung ist. #cdurechtsaussen Image
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Unser Antrag den 8. Mai zum Gedenk- und Feiertag zu machen wurde eben im #ltlsa beraten. Inhaltliche Zustimmung von GRÜNEN, SPD, positive Signale aus der Landesregierung. Er wird nun in den Ausschüssen beraten werden, es wird voraussichtlich dieses Jahr einen Gedenkakt 1/4
des @Landtag_LSA am 8. Mai geben, dafür Danke an die Kolleg_innen aus den demokratischen Fraktionen im #ltlsa. Dass die AfD keinen Tag der Befreiung feiern will, wird niemand überraschen – Rassisten, Neonazis und Faschisten haben an diesem Tag nichts zu feiern. 2/4
Dass sich aber Chris Schulenburg für die CDU-Fraktion von Weizsäcker (1985!) absetzt und sich nicht festlegen will, vom Tag der Befreiung zu sprechen, mit einem NS-relativierenden Verweis auf die Nachkriegsgeschichte, das ist weit weg vom demokratischen Konsens. 3/4 #ltlsa
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Derweil Sitzungsleitung at it‘s worst: AfD-Lehmann verbreitet in Rede eine Lüge. SPD-Kollege fragt ihn, ob er angesichts des auch von ihm oft genutzten Ausdrucks „Lügenpresse“ einverstanden wäre, wenn er „#Lügenlehmann“ genannt würde. Dafür bekommt er einen Ordnungsruf. #ltlsa
Lehmann antwortet: „Die Frage zeigt, dass Dummheit und Körperumfang in relativen Verhältnis stehen“. Die Präsidentin behandelt beides gleich und empfiehlt gegenseitige Entschuldigung. Das Eine ist eine sich aus dem Gesagten ergebende Frage. Das andere eine Beleidigung. #ltlsa
Wenn die Sitzungsleitung diesen Unterschied ignoriert ist das nicht nur falsch. „Sowas wollen wir hier nicht“ als Haltung des Präsidiums verschiebt den #ltlsa endgültig auf Kindergartenniveau. Solidarität mit Ronald Mormann!
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Im Fall #Möritz kommen immer mehr Hinweise auf dessen Verflechtung in die extreme Rechte zu Tage. Zugeben, was nicht zu leugnen ist, keine inhaltliche Distanzierung und absurde Märchen. Das ist kein Aussteiger. Die @cdulsa muss sich entscheiden. #möritzlügt #cdurechtsaußen
Will die @cdulsa eine christlich-demokratische Partei sein, oder will sie mit Rechtsextremen zusammenarbeiten? Prof. Kliche hat Recht. Das Problem ist nicht Unterwanderung, sondern die vorhandene Offenheit für rechte Positionen. #cdurechtsaußen mz-web.de/politik/politi…
Und letztlich: Wieviel Platz ist in der @cdulsa für rechtsextremes Klientel? Diese Frage kann nur die CDU beantworten. Man darf gespannt sein, ob sie das heute tut. Daran wird sich #Stahlknecht messen lassen müssen. #uniter #ltlsa #cdurechtsaußen
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Heute gab es eine spannende Debatte im #ltlsa, die #AfD hat einen Antrag gegen “linke Indoktrination” an Schulen eingebracht, #Tillschneider laut und wüst “Schule ohne Rassissmus” als verfassungsfeindlich verleumdet. Interessant ist aber die Reaktion der #CDU. [Thread]
Bildungsminister @MarcoTullner hat klar gemacht, dass Schulen zu demokratischen Grundwerten erziehen, Neutralität Lehrenden nicht abverlangt keine Meinung zu haben, sondern zB Rassismus widersprochen werden muss. Die Behauptungen von Tillschneider hat er klar zurückgewiesen 2/x
Und im #ltlsa auch deutlich gemacht, dass eine seiner Motivationen Bildungspolitik zu machen ist, dass nicht Typen wie Tillschneider entscheiden, wie Bildung aussieht. Das war bemerkenswert klar. Für die Koalition hat Angelika Gorr (CDU) ebenfalls der AfD klar Kontra gegeben. 3/x
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#OuryJalloh Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative @OuryJalloh , die neue Erkenntnisse zu Tage fördern, die die bisherigen Entscheidungen der Justiz in Frage stellen. taz.de/Neue-Erkenntni…
@OuryJalloh Die bisherige Nichtaufklärung des Todes Oury Jalloh ist beschämend. Dass Aufarbeitung politisch bisher nicht mehrheitsfähig ist, ist ein Skandal. SPD, Grüne und CDU lehnten einen Untersuchungsausschuss im #ltlsa ab. Wie notwendig der wäre, zeigen auch die neuen Erkenntnisse.
@OuryJalloh Dass ein Untersuchungsausschuss sich auch mit der rechtsmedizinischen Arbeit befassen müsste, ist seit langem klar. Mit den nun vorliegenden Kenntnissen über weitere schwerwiegende Verletzungen, stellt sich eine Frage umso deutlicher:
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Im Fall #OuryJalloh gibt es neue Erkentnisse, ein Gutachten belegt mehrere Kopfverletzungen, die vor dem Tod eingetreten sein müssen. Im damaligen ärztlichen Bericht tauchten sie nicht auf. Entweder hat der Arzt sie ignoriert, oder die Verletzungen entstanden erst im 1/4
Polizeigewahrsam im Revier in Dessau. Erst vor Kurzem hat die Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg das Verfahren eingestellt, nachdem die StA Halle & Naumburg zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Das OLG Naumburg hat das Klageerzwingungsverfahren der Angehörigen #OuryJalloh 2/4
abgewiesen. Der Landtag #ltlsa hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) abgelehnt, die von der Koalition angekündigten Sachverständigen arbeiteten bisher nicht. Das war eine politische Entscheidung von CDU, SPD und Grünen. #OuryJalloh 3/4
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Im #ltlsa beginnt die Sitzung heute mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in #Halle. Bei der CDU-Fraktion klingelt ein Smartphone. Ministerpräsident Haseloff formuliert, dass es ein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gibt.
Gewalt und Antisemitismus beginnen mit Worten, sagt Haseloff. Er will das Strafrecht ändern, so dass “antisemitisch” ein eigenes Merkmal wird. Gleichzeitig kritisiert er Brandner von der AfD für seinen Retweet nach dem Anschlag. Die AfD solle ihn zum Rücktritt auffordern,
statt den Rücktritt des Innenministers Stahlknecht im #ltlsa zu fordern. Die Zahl der antisemitischen Straftaten nehme in Deutschland zu, “doch passiert ist viel zu wenig”, sagt der MP. Man habe nicht ernst genommen, was Juden und Jüdinnen berichtet haben. #ltlsa
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Im #ltlsa und in der timeline zeigt sich: Die Klimadebatte ist die neue Migrationsdebatte. Keine Logik oder Fakten, nur Ressentiment und Ignoranz bestimmen die Debattenbeiträge derjenigen, die finden, das sei ja alles nur Hysterie. #FridaysForFuture #Klimanotstand
Und wieder: Die extreme Rechte und die CDU Hand in Hand. Das ist in so vieler Hinsicht verheerend.
Die Abwertung und Vernichtungsphantasien, die #GretaThurnberg und #fff entgegenschlagen sind entsetzlich und verräterisch zugleich: Klimagerechtigkeit wird es nicht geben, wenn es nicht um’s Ganze geht.
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So: MP:klare Linie der CDU ‚keine Zusammenarbeit mit AfD’. Mo: CDU-Fraktionsvize: ‚wär aber gut’ CDU-Chef:‚keine Denkverbote’. Mi:IHK: solche Gedankenspiele schaden dem Land. Do:Parl. Geschäftsführer CDU so:wär cool sich von der AfD tolerieren zu lassen. volksstimme.de/sachsen-anhalt…
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie Teil der extremen Rechten ist. Allein der Blick auf die Forderungen aus der CDU LSA in den letzten 5 Tagen zeigt: die vom MP beschworene klare Linie gibt es einfach nicht.
Die Zusammenarbeit mit der AfD ist gewollt und wird offensiv gefordert. Wenn #Stahlknecht dazu nicht mehr zu sagen hat als ‚keine Denkverbote‘ , macht er sich zum Türöffner für eine schwarz-blaue Koalition und stellt sich gegen MP Haseloff. #ltlsa
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Die #AfD im #ltlsa fordert erneut, @HalggR die Gelder zu streichen und erhaltene Forderung zurückzufordern.

Der Antrag der AfD
landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file…

Die Stellungnahme von @HalggR
halle-gegen-rechts.de/attachments/ar…

Lehmann begründet das gerade mit der RAF, don‘t ask 😸
Hätte nicht gedacht, dass mein Name mal so oft im Landtag fällt wie in der Rede von AfD-Kriegswaffenfan Lehmann. Ja, ich bin Valentin Hacken, einer der Sprecher von @HalggR und Mitarbeiter von @HenrietteQuade und wir arbeiten gegen die extreme Rechte. Und jetzt? #ltlsa
Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) weist den Antrag der AfD zurück und lobt den @Friedenskreis für die Bildungswochen gegen Rassismus. Zudem der Hinweis, dass weder @HalleSDS noch der VVN-BDA (Mitglieder von @HalggR) im VS-Bericht stehen. #ltlsa
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Der #ltlsa debattiert nun über rechte Gewalt, rechten Terror und die Ermordung von #WalterLübcke. @Connylue „die Bedrohung ist real“. Alle Demokrat_innen müssten sich dem entgegenstellen. In den Parlamenten agierten Menschen, mit denen demokratischer Diskurs nicht möglich sei.
„Eine Kultur des geschlossenen Widerspruchs“ gegen die extreme Rechte fordert @Connylue im #ltlsa und bedankt sich bei denen, die Demos organisieren, für die Demokratie streiten. Denen müsse der Rücken gestärkt werden. Die AfD schreit natürlich rum. #ltlsa
„Alle gemeinsam gegen Nazis“, schließt @Connylue ihren Redebeitrag ab. Lehmann von der AfD fragt nun nach der AfD, Poggenburg muss natürlich auch reden. Gewaltbereiter Rechtsextremismus sei eine Gefahr – hört, hört. Der Gescheiterte gibt heute den Differenzierten. #ltlsa
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Mit Daniel #Roi von der #AfD soll heute der Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“ des #ltlsa abberufen werden. Präsidentin @brakebusch1 führt aus, dass dies die erste Abberufung seit 20 Jahren ist. Muss dieses #AfDwirkt sein.
Roi bleibt im #ltlsa dabei, er brauche sich nicht rechtfertigen, das bisschen Nazidemo. Gleich wieder die Verschwörungslegende, der Zwischenbericht der Enquetekommission bliebe unter Verschluss. Real ist das Problem, dass die AfD an rechtlichen Hürden für den Bericht scheitert.
Für die CDU führt Andreas Schumann im #ltlsa aus, dass #Roi nicht tragbar sei, weil nicht auf dem Boden des Grundgesetzes unterwegs sei. Aus der AfD schreit es „Mit Striegel [Grüne] im Bett!“. Bemerkenswert, Schumann beantwortet keine Fragen der extrem Rechten.
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In Sachsen-Anhalt will sich die #CDU auf die Suche nach dem wahren Charakter der AfD und den Liberalen Kräften machen. Als ob sie im #ltlsa nicht oft genug mit Worten klar machen würde, wofür sie steht. Aber schauen wir mal auf die letzten 2 Wochen. Ein kleiner Thread #noafd
In Brandenburg überprüft ausgerechnet #Kalbitz seinen Mitarbeiter auf rechtsradikale Vergangenheit und Gesinnung.
In Sachsen-Anhalt taucht derjenige, der zur „Großoffensive gegen Linksextremismus“ aufruft, auf Bildern vom Naziaufmarsch in Dresden auf. mz-web.de/sachsen-anhalt…
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2016 galt er als der Netzwerker in der AfD,heute ist klar: in Neonazinetzwerken muss @Daniel_Roi_AfD schon länger drinstecken. 2009 nahm er mit der lokalen Nazistruktur am „Trauermarsch“ in Dresden teil. Neben ihm übrigens Carola Holz (ehem. Landesvorsitzende NPD) #ltlsa #noafd
Letzte Woche verkündete er für die AfD die „Großoffensive gegen Linksextremismus“ und sprach von den Feinden der Demokratie. Ich würde sagen, das Bild illustriert sehr gut, wo die eigentlich zu finden sind. Von diesen Leuten darf sich niemand was über Demokratie erzählen lassen.
Er steht übrigens der Enquetekommission „Linksextremismus“ im #ltlsa vor. Einmal mehr wird klar: diese Kommission war von Anfang an ein Instrument zur Feindbestimmung der extremen Rechten. Jemand der so mit Nazistrukturen verbunden war kann nicht ernsthaft Vorsitzender bleiben.
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Zuletzt wurde die AfD aufgefordert, mit Lügen über die Enquete aufzuhören. Das war richtig, aber es ist sinnlos, von der AfD Wahrheit zu fordern. Sie will ihre Behauptungen möglichst laut rausschreien, damit die Wahrheit im Lärm, den sie erzeugt, untergeht. #ltlsa #PUA
Für die AfD geht es nicht um Antworten, sondern darum ihre Fragen und Behauptungen möglichst laut rausschreien zu können, denn sie wollen ja gerade, dass die Wahrheit in dem Lärm untergeht, den sie erzeugt. #pua #ltlsa #Linksextremismus
Das ist ein bisher nicht dagewesener Angriff auf die Zivilgesellschaft und außerhalb der Kontrollbefugnisse des Landtages. Es mag zu den Allmachtsphantasien der AfD passen, aber es ist nicht die Aufgabe des Landtages, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren #ltlsa
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