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Die Sperre kommt: Neue Regelungen zum #Videostreaming von Sitzungen im Landtag #NRW! Statementausschnitte von Min. #Gebauer aus einer Ausschusssitzung, ein kritisches Video von @rezomusik + eine eingeschnappte FDP-Fraktion dürften der Anlass sein. THREAD👇 #streamingsperre #ltnrw
Ab sofort und zunächst bis zum 30.06. werden Sitzungen des #ltnrw auch ohne Beschluss grundsätzlich ins Netz gestreamt. Hört sich erstmal gut an, ist es aber nicht, denn es wird eine #Streamingsperre eingebaut. Und die sieht so aus: 👇
Konnte man bisher die Website des Landtags aufrufen und auf den Kalender oder den Ausschuss des #ltnrw (den man sich ansehen wollte) klicken, gelangte man auf den Link zum Videostream. Damit ist jetzt Schluss. Dem Link wird praktisch eine #Streamingsperre vorgeschaltet. 👇
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Guten Morgen! "Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten"
Dazu ab 10 Uhr Aktuelle Stunde Landtag NRW.
TO, Redeliste, Video unter landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Thread hier
#HambacherForst #ltnrw #hambibleibt
To my int. followers who don`t speak German: About a year ago a massive police force was employed to evict climate activists from #HambachForest. The forest still remains, as do many questions, discussed in parliament today. I´ll tweet a lot on this today, 2 increase transparancy
Bevor die Aktuelle Stunde zu #HambacherForst im #ltnrw losgeht zur Redeliste: Gesetzt für die LR ist Reul. Fragen bleiben jedoch zu Laschet: Wie war er eingebunden, wieso gibt es von ihm kaum Akten? Wenn der Ministerpräsident nicht selbst berichtet wäre das ein Armutszeugnis
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Kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt im #ltnrw vom 23.05.2019 (Drucksache 17/6371, ausgegeben am 24.05.2019):

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt?

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… Tagebau Hambach, 18. April 2019. [Foto: Dirk Jansen]
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den #Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt? Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt vom, 23.05. liegt jetzt vor (Drs. 17/6761, ausgegeben am 05.07.2019) landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Pinkwart stellt klar, der Beschluß des OVG Münster (#Rodungsstopp #HambacherForst) sei auch nach Klageabweisung durch das VG Köln bindend, da das Klageverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und die Zulassung noch nicht bestandskräftig sei & verweist auf das Moratorium.
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