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Most recents (5)

1. Monatelang blockieren die Grünen den Weiterbetrieb. Die Argumente fast ausnahmslos völlig erfunden. Der Vermerk von @BMWK und @BMUV hält keiner Prüfung stand, Experten werden gar nicht erst befragt.
2. @BMWK macht einen Stresstest, um das Thema loszuwerden. Der empfiehlt dummerweise eindeutig den Weiterbetrieb aller AKW.
3. #Habeck erfindet in einer Nacht- und Nebelaktion seine Einsatzreserve. Energiewirtschaft, Ökonomen, EU-Ausland, Betreiber… alle entsetzt.
4. Habeck schreibt einen Gesetzentwurf, obwohl das Thema wwiter strittig ist. Den Weiterbetrieb der süddt AKW sieht er mittlerweile ein, hält aber an der Reserveidee fest, um noch ein letztes Hintertürchen zu haben und die finale Entscheidung ist im Dezember treffen zu müssen.
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Im Grunde geht es auch für die FDP darum: Glaubt sie, all die Wechselwähler*innen von der Union, die jetzt gehen, schätzten konkrete unionsähnliche Inhalte (die sie in einer Ampel nicht liefern kann), oder eher eine Haltung, eine konservativ-bürgerliche Methode?
Glaubt sie, Leute, die Laschet und die CDU nach diesem zerfahrenen Wahlkampf nicht wollten, wollen von ihr den Kampf gegen den Linksruck - oder ein anderes, seriöseres Angebot konservativ-mittig-bürgerlicher Politik.
Aber am Ende sind diese ganzen Exegesen (ich werfe eine weitere in die Runde der unzähligen) natürlich müßig: die FDP wird von Christian Lindner geführt, der hat seine Analysen und Überzeugungen, die Partei vertraut ihm, es wird also bei „Liberaler Handschrift“ bleiben.
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Ergebnisse der #noAfD zur #LTWNDS2022 beunruhigen zurecht. Beunruhigend & ehrlich gesagt zum Kotzen finde ich allerdings auch mangelnde Teilnahme an Protesten gegen die AfD, wie in #Berlin, #Gera etc. In #G0310 gabs den größten rechten Aufmarsch seit Jahren in #Thüringen. #thread
Ca. 300 Antifaschist*innen demonstrierten unter Motto „Den Rechten die Einheit vermiesen“ gegen ca. 8000 des rechten Spektrums in #Gera. Eigentlich nur Jugendliche & junge Erwachsene. Antifas. Die sogenannte, oft gelobte „bürgerliche Gesellschaft“ war nicht anwesend.
Weder bei der antifaschistischen Demo, noch beim Demokratiefest.
Aber auch Antifaschist*innen aus anderen Städten fehlten in #Gera.
#Berlin, #b0810 zeigte es noch deutlicher. Laut Berichten waren um die 1500, die gegen die #AfD demonstrierten, auf den Straßen. In Berlin. 1500.
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Was bedeutet das höchstwahrscheinliche Wahldebakel der #FDP für die Bundespolitik?

Schwer zu sagen.

Ich hoffe, die FDP orientiert sich wieder mehr an der Baum-FDP und geht weg von der #Lindner/#Kubicki-FDP.

Ich befürchte, sie wird aber noch radikaler. /TN
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die #FDP auf einigen Feldern durchaus akzeptabel finde und auch einige Politiker:innen dieser Partei schätze.

Ihre radikal fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik macht sie aber vermehrt zu einer sektenartigen Partei. /TN
Ihr Begriff von #Freiheit gruselt mich, da dieser Egoismus meint. So gut das auch in wirtschaftlich guten Zeiten ankommt, hat sie nicht die Zeichen der Zeit erkannt und merkt daher nicht, dass in dieser angespannten Lage sie mit sozialliberaler Politik besser dran wäre. /TN
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Nach den neuesten Hochrechnungen liegt die #FDP nun bei #ARD und #ZDF bei 4.9%. /TN #Niedersachsenwahl #LTWNDS2022
Wenn jemand von meinen Nachbar:innen hier gerade liest, weil er mich jubeln gehört hat: Sorry! /TN
4,8 Prozent 🤭 /TN #FDP #Niedersachsenwahl #LTWNDS2022 Image
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