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(Vorerst) keine #Ampelkoalition+ in Frankfurt am Main.
Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag mit Grüne, SPD und Volt, nicht zu, obwohl dort große Teile ihres Wahlprogramms nachzulesen sind. Gründe: Lobbyismus für Autofahrer:innen und "Dieser Gender-Schwachsinn"
Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag mit Grüne, SPD und Volt, nicht zu, obwohl dort große Teile ihres Wahlprogramms nachzulesen sind. Gründe: Lobbyismus für Autofahrer:innen und "Dieser Gender-Schwachsinn"
"Zum einen war es eben nicht nur die Parteijugend, die gegen den Vertrag agitierte. Die Jungen Liberalen hatten sich äußerst prominente Unterstützung gesucht. Etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer oder den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian
Gerster. Sie machten mit markigen Worten Stimmung. Von einem „grünen Manifest“ (Gerster) war die Rede und von einem „zutiefst bevormundenden“ Koalitionsvertrag (Beer). Gerade bei den vielen neuen Parteimitgliedern machte das Eindruck.
Die Ansagen der CDU Thüringen zur Landtagswahl in Thüringen #ltwth21 sind fast noch ... ähm ... interessanter als die der CDU Sachsen-Anhalt vor der #ltwst21. Die kommen wenigstens halbwegs noch einer stärkeren Position. Woher kommt dieses Selbstbewusstsein?
Mir ist klar, dass der Wahlkampf längst begonnen hat und die CDU wenigstens ihre Stammwähler:innen bei der Stange halten und an die Urne bringen will. Aber ist denen wirklich nicht bewusst, das die Wahlen irgendwann auch mal vorbei sind? Und das sie denn daran gemessen werden?
#Keniakoalition in Sachsen-Anhalt bedeutet, dass die CDU alle wichtigen Ministerien besetzen will. Und weil ja alle Ministerien wichtig sind, muss die CDU halt auch alle besetzen.
"Es sei enorm wichtig für die CDU, „wieder weit mehr Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaft zu haben“, sagte Schulze. In der Union gibt es starke Bestrebungen, zumindest das Landwirtschaftsministerium nach der Landtagswahl wieder zu übernehmen. ... Die Grünen hatten bereits
bei einem Parteitag im April beschlossen, dass das Umwelt- und Agrarministerium bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Wahl in grüner Hand bleibt. Dalbert lehnt auch Überlegungen ab, die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft voneinander zu trennen: „Das halte ich für
