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Sagt mal đź’©fd, wenn ihr schon #Rechtsextremisten fĂĽr euch #Wahlkampf machen lasst, warum tut ihr so als wĂĽrdet ihr euch abgrenzen? Ihr teilt euch doch sogar schon eine BĂĽhne, da mĂĽsst ihr doch nicht zwei Veranstaltungen draus machen. Seid doch ehrlich mit eurer Gesinnung.(thread)
Eure rechtsextremistischen Freunde sind da einen Schritt weiter. Sie bewerben ihre Demo in #Görlitz offen als Doppelveranstaltung. Ignatz Bearth sprach in seinem jüngten Video von den Mottos "Reconqista Deutschland" und "Patriotischer Herbst für die 💩fd"
Stolz berichtet er von Rechtsextremisten, die aus dem ganzen Land zusammen kommen werden, um für euch zu werben. Eure offizielle Veranstaltung findet im Anschluss auf der selben Bühne statt. Das wäre nicht so, wenn ihr das nicht genau so wollen würdet. Denn ihr seid deren
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Momentan wird viel über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für #Verfassungsschutz #Maassen gesprochen. Es wird über seine Tweets, seine Zeitungsinterviews und seine Person diskutiert. Einige Menschen wundern sich wie er sechs Jahre die #Verfassung
hätte schützen können. Wir stellen uns seit Jahrzehnten die Frage, ob eine solche Behörde überhaupt die Verfassung schützen kann.Till Müller-Heidelberg hat bereits 1991 Thesen zum #Vsabschaffen entwickelt und in der ersten These richtigerweise formuliert:
„Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gewährleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde.“
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Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein VerfassungsschĂĽtzer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ă„mter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
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Nachklapp zu #Maassen: was hat der (bald ehemalige) @BfV_Bund-Chef im Innenausschuss des Bundestags am 12.9. wirklich gesagt?

„Ich würde das Interview wieder so geben!“ ??

Ein Hammer-Zitat! - So wurde es kolportiert. Oder war es doch ganz anders? (Thread 1/7)
Von diesem Satz berichteten mir unabhängig voneinander zwei (!!) Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung ().

Und nicht nur mir: das Zitat lief - als Überschrift! - in vielen Medien. Hier z.B.: welt.de/politik/deutsc… (2/7)
Das Zitat wurde zu einem Beleg für mangelnde Selbstkritik und, ja, Arroganz von Maaßen. Für einen Präsidenten, der nicht den kleinsten Fehler eingestehen konnte.

Jetzt aber ist das Wortprotokoll der nicht öffentlichen Sitzung... (3/7)
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2. "Generosity is a virtue, but unlimited generosity is a fast route to bankruptcy.

Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense.

A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t."
#Merkel
3. "Knowing how to set broad but clear limits is one of the essentials of conservative governance. Merkel’s failure is that she ceased to be conservative."
#NYT on #Merkel
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