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Most recents (11)

Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Die #Pfadabhängigkeit ist mE das größte Problem für den deutschen Politikbetrieb. Alle laufen wie mit Scheuklappen durch ihren Berufsalltag, Kommentare von außen verbittet man sich.

Im Prinzip fehlt eine Anthropologische Sicht (ausgerechnet das, von allen Wissenschaften)
Um da nochmal drauf aufzubauen:
Das deutsche politische System und die deutsche politische Kultur ist gut darin, Stabilität zu erzeugen. Beides ist wirklich grandios schlecht darin, Menschen dazu zu bringen, Fehler zuzugeben, im Prinzip haben wir gar keine Fehlerkultur.
Entweder Politiker*innen stolpern über eigentlich kleine Fehler so sehr, dass eine Staatsaffäre draus wird (Wulff),oder Fehler werden einfach gar nicht zugegeben (Afghanistanrückzug, Abhängigkeit von Putins Öl, Lindners Gespräch mit Melnyk am ersten Tag der Invasion Russlands,…)
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2020 verkaufte die Firma #Emix #Corona-Schutzkleidung für fast 700 Millionen Euro an Bayern, NRW und an das Bundesgesundheitsministerium. #NDRWDRSZ haben Unterlagen und SMS ausgewertet, die die #Maskendeals dokumentieren. Ein Thread von @m_grill und @PalinaMilling #Maskenaffäre
Interne Dokumente, umfangreiche Mails und SMS-Nachrichten zeigen, wie zwei Jungunternehmer mit ihrer Schweizer Firma es schafften, mit Hilfe von CSU-Kontakten deutschen Ministerien teure Corona-Schutzmasken zu verkaufen. Die #Maskendeals vermittelte Andrea #Tandler. #Maskenaffäre
Am 3. März 2020, abends um 20.14 Uhr, schickte Andrea #Tandler ein Angebot ans Gesundheitsministerium in #Nordrhein-Westfalen: Eine Million FFP2-Masken für 9,9 Millionen Euro. #Maskenaffäre #Maskendeals #Emix
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Am Anfang der Pandemie, als FFP2-Masken rar waren, vermittelte Andrea Tandler die Masken der Firma #Emix an Ministerien. Türöffnerin ins bayerische und ins Bundesgesundheitsministerium war offenbar CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Sie half per SMS. Ein Thread von @m_grill
Am 28. Februar 2020 schrieb Andrea Tandler der „lieben Moni“ – Tochter von Franz-Josef Strauß und Europaabgeordneten der CSU – per SMS, dass "ein Freund aus der Schweiz" einen großen Bestand an Corona-Schutzmasken hätte. #Maskendeals #Emix #Maskenaffäre
Hohlmeier schrieb eine SMS-Nachricht an die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und fragte die "liebe Melanie", ob Bayern Schutzmasken brauche, der Händler verlange angeblich normale Preise. #Maskendeals #Emix #Maskenaffäre
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Es braucht nur kurze Recherche in den Archiven, um die Argumentation von #Spahn und BMG in der #Maskenaffäre komplett in sich zusammenfallen zu lassen. "Einzelfall" reiht sich an "Einzelfall" und zugrunde liegt das strukturelle Problem der Schnellprüfungen
ardmediathek.de/video/hamburg-…
Auch die ZEIT ließ Masken, die durch das BMG an hessische Altenheime geliefert wurden, nochmals testen. Ergebnis 44 % Durchlass statt der erlaubten max. 6%.

zeit.de/2021/23/corona…
"Hat der Bund gefälschte und mangelhafte FFP2-Masken an Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein ausgeteilt? Ein Corona-Ausbruch in einem Heim in Boostedt brachte den Stein ins Rollen. Das Land warnt vor mangelhafter Schutzausrüstung."
ln-online.de/Nachrichten/No…
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#nichtselbstverstaendlich

Danke für das Format, für die Aufmerksamkeit @officiallyjoko & @damitdasklaas

Es wird Zeit. Die #DritteWelle ist da & viele der Kollegen sind dank jahrelangem #pflegenotstand schon lange am Limit.
Die Pandemie traf uns im #yearofnurseandmidewife
Wenn ihr jetzt denkt, "super Anlass, mal richtig in die Pflege zu investieren&die Bedingungen zu verbessern" weit gefehlt. Stattdessen wurde quasi sofort die #PPUG ausgesetzt - ein Instrument zum Schutz (!) von Patienten & vor Überlastung der Pflege
aerztezeitung.de/Politik/Spahn-…
Dann wurde klar, dass d Bundesregierung im Punkt "Krisenmanagement & Materialvorhalt im Pandemiefall" trotz Szenarien,d heute erschreckend nah sind,versagt hat #keinIsoMaterialfürCorona
Pflege musste ohne sichere PSA(persönliche Schutzausrüstung) #Covid_19 Patienten versorgen
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Heute wäre ein guter Tag um @jensspahn zu entlassen.
Hierfür gibt es eine ganze Reihe an guten Gründen.
Zusammenfassen kann man diese Gründe unter dem Titel "Spahn hat in der Pandemiebekämpfung zu viele vermeidbare Fehler begangen"
Ein #Thread (1/8)
#spahnruecktritt
1. Wenn ein Gesundheitsminister heute so tut als wäre die aktuelle Inzidenz nicht absehbar gewesen, dann hat er entweder nicht richtig zugehört, oder er hat sich aktiv dagegen entschieden auf wissenschaftliche Prognosen zu hören - beides wäre fatal. (2/8)
2. Wir ärgern und jetzt schon eine ganze Weile darüber, wie viele Unions Funktionäre sich scheinbar in der #Maskenaffäre bereichert haben. Hierfür ist natürlich zunächst auch jeder einzelne korrupte CDU/CSU-Politiker verantwortlich, ABER: (3/8)
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Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.

Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
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„Wir sind alle erschüttert. Als ehemaliger Kollege hat man an so einen Fall nicht gedacht“, so @CSU-Bundestagsabgeordneter @MichaelFrieser zur #Maskenaffäre um die Unions-Politiker #Nuesslein und #Loebel. Bekannt seien aber noch keine Fälle. Man müsse die Kollegen erst befragen.
„Es bedarf eines Verhaltenskodex, dem sich die Kollegen unterwerfen, wenn sie für die Union Politik machen“, unterstützt @MichaelFrieser die Pläne von @cducsubt-Faktionschef @rbrinkhaus und @CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, mit Regeln zu klären, was Abgeordnete dürfen.
„Sobald eine Nebentätigkeit mit der politischen Tätigkeit zusammenhängt, kann sie unter keinen Umständen mehr in irgendeiner Art und Weise vergütet werden“, fordert der @CSU-Bundestagsabgeordnete und @cducsubt-Justiziar @MichaelFrieser im Deutschlandfunk. #maskenaffaere #COVID19
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Bei CDU/CSU weise vieles darauf hin, dass es sich um ein „strukturelles und systematisches Problem“ handele, so @Die_Gruenen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock über die #Maskenaffäre der Union.
„Es sind nicht nur diese beide Abgeordneten - seit 2017 ist bekannt, dass es die sogenannten Aserbaidschan-Affäre gibt, auch da sollen Gelder geflossen sein, um ein autoritäres Regime im Europarat zu decken“, so @ABaerbock. Dann habe es noch die Affäre um Philipp #Amthor gegeben.
Der strukturelle schwarze Filz müsse von Seiten der #CDU/#CSU angegangen werden, um noch größeren Schaden für Vertrauen in die Politik abzuwenden. „Die Union muss bereit sein, für mehr Transparenz zu sorgen.“ Sie blockiere immer wieder ein umfassendes Lobby-Register, so Baerbock.
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Wie Politiker das Vertrauen der Bürger:innen verspielen - Ich bin der Überzeugung, dass, unabhängig von konkreten politischen Inhalten, CDU&CSU einen signifikanten Anteil an Politikverdrossenheit und Populismusoffenheit vieler Menschen haben.
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
Sie behalten Politiker trotz riesiger Korruptionsaffären in ihren Reihen und bringen sie zum Teil sogar noch in hohe Ämter auf Bundes- und Europaebene. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen der Leute, die sie als Abgeordnete eigentlich repräsentieren sollen:
Karin Strenz, MdB, bekam mindestens 15.000,- aus Aserbaidschan und hat im Anschluss daran auch auffälliges Abstimmungsverhalten gezeigt. Ermittlungen laufen, sie ist weiterhin Abgeordnete der Unionsfraktion
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